8. Juli 2017

Die Türkei nach dem Referendum und die Beziehungen zu Deutschland und der EU

Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken Andrej Hunko

Der Bericht von Andrej Hunko "Die Türkei nach dem Referendum", MdB, Mitglied des EU-Ausschusses und Wahlbeobachter des Europarates in der Türkei lockte am 03. Juli 2017 viele Besucher in den kleinen Saal der Bismarckhalle nach Weidenau.

Sylvia Gabelmann, stellvertretende  Landessprecherin DIE LINKE. NRW und Direktkandidatin für Siegen-Wittgenstein für die Bundestagswahl im September moderierte den Abend. 

Andrej Hunko beleuchtete die Funktion des Europarats als internationale Organisation und das Interesse und die Verpflichtungen der Türkei als Voll-und Gründungs-Mitglied des Europarates

Als Teil einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats schilderte er bildhaft seine Erlebnisse als offizieller Wahlbeobachter des Europarates beim Verfassungsreferendum in der Türkei.

Mit der Beobachterdelegation hat er in den kurdischen Großstädten Diyarbakir und Mardin und weiteren kurdischen Gebiete im Osten der Türkei eine Reihe von Wahllokalen besucht.

Die Situation war überall von massiver Polizei- und Militärpräsenz vor und um die Wahllokale geprägt, ein allgemeines Klima der Einschüchterung.

Bei einem Wahllokal auf dem Schulhof einer Schule in der Altstadt von Diyabarkir war das Wahllokal von schwer bewaffneten Solodaten umstellt, vor der Schule und auch bei anderen Wahllokalen in den kurdischen Gebieten standen Schützen- und Räumpanzer mit laufenden Motoren davor.

Schon vor dem Termin des Referendums konnte die Nein!- Hayrir-Kampagne praktisch landesweit keine Werbung für die Ablehnung des Referendums machen, Kundgebungen, Demonstrationen, öffentliche Werbung für Nein! In Medien und auf der Straße waren praktisch verboten.

Mehr als eine halbe Million vertriebener und geflüchteter Kurden aus den von massiven Angriffen des türkischen Militärs und der Sonderpolizeieinheiten betroffenen Städten wie Sirnak, Silopi, Van, und hunderten von Kleinstädten und Dörfern in den kurdischen Gebieten konnten überhaupt nicht an der Abstimmung über das Referendum teilnehmen.

Das Fazit ist eindeutig: Die Wahl war aufgrund massiver Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustands weder frei noch fair - nach aktuellen Ergebnissen von Mathematikern und Wahlforensikern muss von Wahlbetrug gesprochen werden (Stichwort "Ballot stuffing").

51% Ja zu 49% Nein und ein klares Nein! in allen Großstädten wie Ankara, Istanbul, Izmir, in allen kurdischen Gebieten und praktisch allen Bereichen der westlich orientierten am Mittelmeer gelegenen Provinzen der Türkei bestätigen dies.

Der Abend endete mit einer lebhaften Diskussion und Erfahrungsberichten aus dem Publikum auch über die Auswirkungen für die Solidaritätsarbeit hier in der Region Siegen mit den für Demokratie in der Türkei kämpfenden türkischen und kurdischen Mitbürgern hier in Siegen und gegen die trotz alledem fortgesetzte Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Erdogan-Diktatur.

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