1. September 2017

Statt Altersarmut, Renten rauf!

Am 01.September fand im Atriumsaal der Siegerlandhalle ein Diskussionsabend zum Thema „Statt Altersarmut: Renten rauf!“ statt. Der Referent war Matthias W. Birkwald (MdB), rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Moderiert wurde der Abend von Sylvia Gabelmann, stv. Landessprecherin Die Linke.NRW und Bundestagskandidatin aus Siegen-Wittgenstein.

Zu Beginn des Abends sprach Sylvia Gabelmann einige Worte zum Antikriegstag, an dem seit 1966 in der Bundesrepublik Deutschland zu jedem 1. September an den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem Überfall auf Polen erinnert wird.

Hiernach begann der Vortrag von Matthias W. Birkwald.

Trotz des ernsten Themas erläuterte er auf humorvolle und sehr unterhaltsame Art und Weise, warum eine gute Rente für aktuelle und zukünftige Rentner sehr wohl und sehr einfach finanzierbar ist.
In und mit den Medien spielt die derzeitige Regierung die Karten mit den Themen Altersarmut und Kinderarmut gekonnt gegeneinander aus. „Die Sozialausgaben steigen!“, „Der demografische Wandel kommt!“, diese und ähnliche Schlagzeilen befeuern Forderungen wie die Rente erst ab 70 (CDU) oder das Rentenniveau bei 48% zu stabilisieren (SPD).
Ersteres ist wohl für die meisten von uns kaum zu schaffen, ebenso wie die Rente ab 67, die ja schon längst beschlossen ist. Das bedeutet Abzug bei den Rentenzahlungen und bringt dem Bund erhebliche Einsparungen. Letzteres bedeutet dennoch den Gang zum Sozialamt, wenn man 45 Jahre lang weniger als 2000€ brutto im Monat verdient hat.

Die tatsächlichen Fakten brachte Matthias W. Birkwald via Zahlen auf die Leinwand:
Die Sozialausgaben steigen gemeinsam mit der Wirtschaftsleistung. Der Anteil der Sozialausgaben liegt seit den 90er Jahren stabil bei unter 30% des Bruttoinlandsprodukts.
Die Ausgaben für Rente bleiben ebenfalls stabil. Sie werden sogar voraussichtlich in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt sinken.
Die Beitragssätze für die Rente sind auf dem niedrigsten Stand seit 1996. Wäre das Rentenniveau nicht gekürzt worden und die Bevölkerung würde nicht gezwungen 4% ihres Bruttolohns in unrentable Riesterprodukte zu stecken (wovon es aktuell von ursprünglich 6000 noch 4900 unterschiedliche Vertragsmodelle gibt), dann wäre ein Rentenniveau von 53% sehr gut zu finanzieren.

Sehr aufschlussreich war eine Anekdote von Matthias W. Birkwald von einer Dienstreise mit seinen Kollegen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen nach Österreich. Hier wurde den deutschen Politikern von österreichischen Ministern das dortige Rentensystem erläutert:
Alle zahlen in die Rentenkasse ein, der Arbeitgeber hat einen etwas höheren Beitragssatz als der Arbeitnehmer und die Beitragssätze liegen insgesamt etwas höher als in Deutschland. Ergebnis: Der österreichische Rentner hat im Schnitt monatlich ca. 800€ mehr in der Tasche. Die Herrschaften von CDU und SPD waren wenig überzeugt. „Und der Linke, der findet das als einziger gut, was die SPÖ und ÖVP (Anm.: österreichische Pendants zur SPD und CDU) da machen. War ne komsiche Stimmung auf der Dienstreise.“, so Matthias W. Birkwald.

Die Forderungen von DIE LINKE sind klar.

Alle Menschen mit Erwerbseinkommen zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, also auch BeamtInnen, Selbständige, FreiberuflerInnen und PolitikerInnen.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, so dass diejenigen die mehr verdienen auch mehr in die Rentenversicherung einzahlen und die sich daraus ergebenden besonders hohen Rentenansprüche über 2740€ werden abgeflacht.