Erneuter Überfall auf Parteibüro

In der Nacht vom Sonntag auf Montag (7./8. August) wurde das Büro des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein der Partei DIE LINKE erneut Ziel rechtsextremistischer Gewalttäter. Wurden bei den vorhergehenden Gewalttaten im Mai 2010 und im März 2011 die Fensterscheiben des Ladenlokals in der Kölner Straße in Siegen zerstört, so drangen die Täter diesmal durch die zerstörte Frontscheibe in den Büroraum ein und demolierten den dort befindlichen Monitor, ein Telefon sowie einen Regalschrank. Insgesamt wurde ein Sachschaden in Höhe von rd. 6.000 Euro angerichtet.

Der Kreisvorstand hat mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass von den Polizeibehörden diesmal drei Tatverdächtige festgenommen werden konnten. Dass die Tatverdächtigen nach Polizeiangaben eindeutig dem rechtsextremen Milieu in Siegen zugerechnet werden können, bestärkt uns in der Auffassung, dass auch die vorangegangenen Übergriffe auf das Konto von Tätern aus diesem Milieu gehen.

Der Kreisvorstand bedankt sich bei den Anwohnern der Kölner Straße, die die Polizei so rechtzeitig alarmiert hatten, dass die sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen zu Festnahmen geführt haben. Der Dank gilt auch den Polizeibeamten aus Kreuztal und Siegen für die zügige Aufklärung der Straftat.

Es wird diesmal nicht möglich sein, die Tat als 'Akt des Vandalismus übermütiger Jugendlicher' zu verharmlosen, wie dies bei den vorangegangenen Anschlägen der Fall war. Der erneute Angriff auf das Büro DIE LINKE reiht sich darüber hinaus ein in eine Kette von Übergriffen rechtsextremer Kräfte gegen antifaschistische Organisationen und andere linke Einrichtungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Personen.

Der Kreisvorstand DIE LINKE fordert daher die politisch Verantwortlichen in Stadt und Kreis auf, die Verharmlosung des rechtsextremen Gewaltpotenzials auch hier vor Ort zu beenden und Präventionsmaßnahmen gegen das Vordringen neofaschistischen Gedankenguts endlich auch im Kreis Siegen-Wittgenstein zu verstärken.

Ein entsprechender Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE liegt seit langem vor. Es wird Zeit, darüber jetzt einen Konsens aller demokratischen Kräfte im Kreis herbeizuführen.

Der Kreisvorstand