„Sparwut“ auf dem Rücken der Kleinsten
Gemeinsame Erklärung
der Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein,
der Stadtratsfraktion Siegen und
des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein
der Partei DIE LINKE.
Zur Kürzung der Förderpauschalen für den Ausbau der U3-Betreuung durch die NRWLandesregierung
Nach dem Scheitern in der Schulpolitik droht die rot-grüne Landesregierung auch auf einem anderen wichtigen Feld zu versagen.
Hatte die Landesregierung gerade erst im Mai ein Sonderprogramm für den landesweiten Ausbau der U3-Betreuung verabschiedet, verabschiedet sie sich jetzt faktisch von den eigenen Zielen.
Durch die Kürzung der Fördermittel werden wieder einmal weitere finanzielle Lasten auf die Kommunen abgewälzt. Denn die Kommunen sind letztlich dafür verantwortlich, den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu garantieren.
Bei der äußerst prekären finanziellen Lage vieler Kommunen, z. B. der Stadt Siegen, können ohne die ursprünglich vom Land in Aussicht gestellten Mittel die angestrebten Quoten nicht erreicht werden. Vor allem im Nothaushalt befindliche Kommunen können den durch die Kürzung der Landesmittel entstehenden Fehlbetrag nicht aus eigenen Mitteln ersetzen.
Die zuständige Beigeordnete der Stadt Siegen, Babette Bammann warnt deshalb auch zu Recht schon vor einer Klagewelle, die den betroffenen Kommunen nach in Kraft treten des Rechtsanspruches am 1.8.2013 droht.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hat damit nach dem tiefen Kotau vor der CDU beim „Schulkonsens“ auf einem weiteren Gebiet der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik ihren Gestaltungswillen eingebüßt.
Die Landesregierung versäumt es wiederum, ihre eigenen, im Wahlkampf formulierten, Ziele mit den vorhandenen, möglichen Mehrheiten umzusetzen und flüchtet sich statt dessen lieber in eine informelle „große“ Koalition mit der CDU.
Angesichts dieser „Sparwut“ auf dem Rücken der Kleinsten darf schon jetzt bezweifelt werden, ob die Kosten, die den Kommunen jetzt durch das (grundsätzlich begrüßenswerte) beitragsfreie letzte Kindergartenjahr entstehen, tatsächlich in voller Höhe durch das Land ausgeglichen werden.