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MdB, Sylvia Gabelmann

Bericht des Bundesrechungshofs bestätigt: UPD zu einer wirklich unabhängigen Patientenberatung umbauen!

„Der Bericht des Bundesrechnunghofes zum Finanzgebahren der Sanvartis-UPD ist vernichtend: Verdächtig viel Geld fließt für gewisse Dienstleistungen an den Mutterkonzern und deren Unternehmen ab. Und die Beratungszahlen verfehlen die angepeilten Ziele weit. Darum empfiehlt der Bundesrechungshof: Neuanfang mit einer wirklich unabhängigen UPD. Das ist auch seit Jahren die Forderung der LINKEN.“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den gestern auszugsweise bekannt gewordenen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).

Gabelmann weiter: „Die jetzige Sanvartis-UPD bekommt zwar deutlich mehr Geld von den Krankenkassen als die Vorgänger-Organisation, die von unabhängigen Patientenorganisationen betrieben wurde. Dennoch konnte die neue UPD die Beratungszahlen nicht in dem gewünschten Maße erhöhen und bleibt von ihren Zielvorgaben sehr weit entfernt. Zudem wurde die Qualität der Beratung und die persönliche Beratung vor Ort drastisch reduziert und verschlechtert. Das kann nicht im Sinne der ratsuchenden Patientinnen und Patienten sein.

Fast jeder dritte Euro, den die Sanvartis-UPD von den Krankenkassen für die Durchführung der UPD erhält, floss laut Rechnungshof in den vergangenen Jahren an die Mutterfirma, für Marketing und für IT-Leistungen. Der Rechnungshof moniert zudem, dass diese recht hohen Überweisungen an den Mutterkonzern nicht transparent ausgewiesen wurden, und äußert wohl zurecht Zweifel an einem optimalen Einsatz der Fördermittel.

Leider wird der Bericht bislang noch geheim gehalten und ist in voller Länge nur einigen Journalisten und wenigen Politikern - wie zum Beispiel dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses - bekannt. Ich finde aber, die gesamte Öffentlichkeit, alle ratsuchenden Patientinnen und Patienten sowie alle gesetzlich Versicherten haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür die Versichertengelder bei der UPD wirklich verwendet wurden.

Damit eine zukunftsfähige und wirklich unabhängige UPD auf die Beine gestellt werden kann, hat DIE LINKE im Bundestag einen Antrag „UPD – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen" vorgelegt. Die öffentliche Anhörung dazu findet am heutigen Nachmittag statt. Ich hoffe, dass möglichst viele Abgeordnete und auch Jens Spahn überzeugt werden, dass der Weg zu einer patientenorientierten Unabhängigen Patientenberatung bald per Gesetz geebnet wird."