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MdB, Sylvia Gabelmann

Elektroschockpistolen haben im Streifendienst der Polizei nichts verloren

„Vor allem für Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen stellt die geplante Ausstattung von einzelnen Polizeidienststellen mit Tasern eine große Gesundheitsgefahr dar“, kritisiert die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke).

„Dass in NRW nun doch ein Pilotprojekt kommen soll und einzelne Polizeidienststellen zum Jahreswechsel mit den gefährlichen Elektroschockpistolen ausgestattet werden sollen, ist ein ungeheuerlicher Skandal!

Es ist unbegreiflich, warum diese potentiell lebensgefährliche Waffe nun auch in unserem Bundesland eingesetzt werden soll, obwohl in den USA in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Menschen infolge von Tasereinsätzen ums Leben gekommen sind.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss dieses gefährliche Pilotprojekt umgehend stoppen. Sonst trägt er die politische Verantwortung für mögliche Todesfälle im Rahmen von Tasereinsätzen, von denen wir in der Bundesrepublik bereits mehrere Dutzend zu beklagen haben.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte können in schwierigen Einsatzsituationen weder erahnen noch überprüfen, welche Personen unter Umständen an einer schwerwiegenden Erkrankung leiden könnten und welche nicht. Hinzu kommt, dass die Bedienung dieser gefährlichen Distanzwaffe keineswegs einfach ist, sondern einer besonderen Schulung bedarf. Insofern birgt die geplante Ausstattung einzelner Dienststellen mit Tasern ein unverhältnismäßig hohes Risiko für alle Beteiligten.“

Gabelmann weiter:

„Es ist übrigens keineswegs so, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land mit noch mehr Waffen ausgestattet werden müssten, als ihnen schon jetzt zur Verfügung stehen. Die bis an die Zähne bewaffneten Polizeieinheiten der USA sollten wir uns in der Bundesrepublik jedenfalls gewiss nicht zum Vorbild nehmen.“