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MdB, Sylvia Gabelmann

Ladenschluss für neues Nazi-Parteibüro!

Seit geraumer Zeit haben Anhänger der extrem rechten Splitterpartei mit Kundgebungen, Anschlägen und Provokationen von sich reden gemacht. Diese richteten sich unter anderem gegen politische Gegnerinnen und Gegner und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Christopher Street Days (CSD) in Siegen. Nun versuchen die Nazis sich mit einem Parteibüro in Siegen festzusetzen und ihre Strukturen auszubauen. Siegen darf kein weiteres Experimentierfeld für Nazis werden.“

Gabelmann weiter: „Alle Nazigegnerinnen und Nazigegner sind nun gefordert, gemeinsame Aktivitäten gegen den neuen Treffpunkt der als äußerst militant geltenden Kleinstpartei zu organisieren. Gewalt, Hass und Hetze haben weder in Siegen noch anderswo Platz. Rechte Hetze muss im Keim erstickt werden. Lässt man die Nazis gewähren, drohen Zustände wie in der als rechte Hochburg geltenden Ruhrgebietsmetropole Dortmund. Der Zeitpunkt, eine ähnliche Entwicklung für Siegen zu verhindern, ist genau jetzt. Politik und Behörden müssen nun umgehend tätig werden. Faschisten darf kein Fußbreit des öffentlichen Raums überlassen werden.

Die Linke ruft daher dazu auf, sich an Protesten gegen das Büro der Nazis zu beteiligen, damit deren Aufenthalt in der Stadt ein möglichst kurzes Intermezzo bleibt. Dass sich umgehend das antifaschistische Bündnis ‘Siegen gegen Rechts’ formiert hat, um gegen die Neofaschisten aktiv zu werden, begrüße ich explizit.“

Katrin Fey, Mitglied des Kreisvorstandes von DIE LINKE Siegen-Wittgenstein ergänzt:

„Für völkisches Gedankengut und SS-ähnliche Aufmärsche ist im bunten Siegerland kein Platz. Wir fordern alle demokratischen Parteien und den Bürgermeister auf, eine klare Grenze zu den Rechtsextremen zu ziehen. So dürfen beispielsweise keinerlei städtische Räumlichkeiten für Hass und Hetze dieser Splittergruppe zur Verfügung gestellt werden. Kämpfen wir gemeinsam für eine offene, respektvolle und friedliche Gesellschaft.“