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MdB Sylvia Gabelmann

LINKEN-Bundestagsabgeordnete erstattet Strafanzeige gegen AfD-nahe Postille

Der "Deutschland-Kurier" hat in seiner Ausgabe Nr. 02/18 vom 17. Januar 2018 auf der Titelseite mit der Schlagzeile "Aus Angst vor Migranten - deutsche Frauen bewaffnen sich ,Lade, ziele schieße!'" aufgemacht. Auf Seite 3 des Rechtsaußenblattes findet sich ein Namensbeitrag von Carolin Matthie, die zugleich mit einer Waffe auf der Titelseite der Postille abgebildet ist.

"Ich habe daraufhin heute bei der Polizei Strafanzeige wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen Carolin Matthie sowie gegen David Bendels, Chefredakteur des sogenannten ,Deutschland-Kuriers', erstattet", erklärt Sylvia Gabelmann, NRW-Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE.

"Es ist vollends inakzeptabel, dass AfD-nahe Publikationen einmal mehr - und meines Erachtens ganz bewusst - Grenzen überschreiten und zur Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten aufrufen.  Vor allem mit Blick auf den morgen stattfindenden ,Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus' wird sich DIE LINKE dem rassistischen Treiben der extremen Rechten auch zukünftig entschlossen entgegenstellen. Der 27. Januar ist kein bloßer Gedenktag. Er ist politische Verpflichtung,  rechten Hetzern, Rassisten, Nazis und anderen völkisch-nationalistischen Ideologen nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Mit der AfD sitzen extreme Rechte erstmalig in Fraktionsstärke im Bundestag. Wofür sie politisch stehen, ist eindeutig: Hetze gegen sogenannte Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Schwule, Lesben und andere.

Das werden wir nicht dulden! Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten besteht darin, überall entschlossen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass vorzugehen", so Gabelmann weiter.

Mitteilungen des "Deutschland-Kuriers" zufolge, schreiben  unter anderem Nicolaus Fest (ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der "Bild am Sonntag"),  Michael Klonovsky, der bis 2016 in verschiedenen "leitenden Positionen" beim "Focus"  tätig war, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach, der ehemalige Chefredakteur der "Bild"-Zeitung Peter Bartels und der ehemalige FAZ-Redakteur Konrad Adam, für das Blatt.