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MdB Sylvia Gabelmann

Solidaritätsnote Uniklinik Düsseldorf

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  •             anlässlich Eurer Protestaktionen übermittele ich Euch solidarische Grüße der LINKEN. Es ist ein vollkommen inakzeptabler Vorgang, dass der Vorstand der Düsseldorfer Uniklinik Euer neuerliches Angebot zu Notdienstverhandlungen einmal mehr ausgeschlagen hat und zugleich nicht zu Tarifgesprächen bereit ist. Diese Blockadehaltung muss umgehend aufgegeben werden! Insofern ist es nur folgerichtig und ganz offensichtlich auch notwendig, dass Ihr in den 48-stündigen Warnstreik eintretet. DIE LINKE fordert die Arbeitgeberseite daher mit Nachdruck auf, in Verhandlungen mit den Streikenden und ihren Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern einzutreten!
  •             Anhaltender Personalabbau, Stress und zunehmende Arbeitsverdichtung kennzeichnen seit Jahren Eure Arbeitssituation. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen aktuell über 40.000 Pflegekräfte, bundesweit sind es sogar 150.000 Mitarbeitende. Dieser Zustand ist nicht nur für Euch Pflegekräfte selbst unerträglich, sondern hat auch Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten bzw. Menschen, die auf Eure Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen sind fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene und die Gefahr, dass es zu gefährlichen Pflegesituationen kommt.
  •             Diese Probleme sind seit Jahren bekannt. Trotzdem weigern die Vorstände der Krankenhäuser, aber auch die Gesetzgeber, sich nunmehr seit Jahren, Maßnahmen zu ergreifen, die Eure Arbeitssituation tatsächlich verbessern würden. Erst kürzlich legte die Deutsche Stiftung Patientenschutz (DSP) Daten des Statistischen Bundesamtes vor, welche das Ausmaß der Misere deutlich machen: Die Zahl der Pflegekräfte in hiesigen Krankenhäusern ist demnach seit Anfang der 1990er Jahre leicht auf 325.000 zurückgegangen. Zugleich müssen heute pro Jahr im Schnitt aber fast eine halbe Million Menschen mehr in Kliniken betreut werden als damals. Das entspricht einem Anstieg – und damit einer Erhöhung der Belastung des Pflegepersonals – um satte 34 Prozent. Das ist weder hinnehmbar, noch ein Naturgesetz, sondern einfach und einzig ein handfester Skandal!
  •             Was jetzt endlich gebraucht wird, ist eine radikale Wende in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Pflegeberufe müssen endlich – explizit auch finanziell – wertgeschätzt und die Mitarbeitenden deutlich entlastet werden. Gebühren für die Ausbildung in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen umgehend abgeschafft werden. Eine gesetzliche Personalbemessung muss eingeführt werden, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die bundesweit notwendigen 150.000 Pflegekräfte schnellst möglich einzustellen. Wir brauchen endlich verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden. Während sich in Deutschland rund 12 Pflegekräfte um 100 Krankenhauspatienten kümmern, sind es in den Niederlanden und der Schweiz mehr als doppelt so viele Pflegekräfte pro Patient. In Norwegen kommen sogar 43 Pflegekräfte auf 100 Krankenhauspatienten. Die anderen Länder zeigen klar, es gibt konkrete Alternativen. Hier stehen Krankenhausvorstände und Gesetzgeber in der Pflicht, umgehend tätig zu werden. Die Zeit der warmen Worte ist vor. Es muss endlich gehandelt werden!
  •             Gemeinsam mit Euch und mit den Gewerkschaften kämpfen wir LINKEN auch weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege und in den Krankenhäusern und zugleich für eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen.
  •             Ich wünsche euch viel Kraft und viel Erfolg bei eurer Auseinandersetzung. Lasst es mich bitte wissen, wenn ich euch noch auf anderem Wege unterstützen kann.

Mit solidarischen Grüßen
Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE. NRW)