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MdB, Sylvia Gabelmann

WHO massiv stärken – Taten statt warmer Worte

„Im Angesicht der COVID-19-Pandemie haben sich viele Staaten und Organisationen auf der WHO-Konferenz zur Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und internationaler Solidarität bekannt. Jetzt müssen auf Worte Taten folgen“, fordert Sylvia Gabelmann,

für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für globale Gesundheit, anlässlich der virtuell stattfindenden 73. Weltgesundheitsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Gabelmann weiter:

„Während US-Präsident Trump den nächsten Angriff auf die WHO startete, indem er ihr mit dem Austritt der USA und dem dauerhaften Entzug der Finanzierung drohte, verabschiedeten die Delegationen der 194 Mitgliedsländer eine Resolution, die zum gemeinsamen Kampf gegen die COVID-19-Pandemie aufruft. Es geht darum, den Zugang zu potenziellen Medikamenten, Impfstoffen und medizinischer Ausrüstung global sicherzustellen. Um Zugang und Bezahlbarkeit für alle weltweit zu gewährleisten, müssen schnell Richtlinien festgelegt werden. Die Vergabe von Patenten und exklusiven Nutzungslizenzen gilt es auszuschließen.

Insbesondere die Staaten des globalen Südens, in denen die allgemeinen Lebensbedingungen schlecht sind und wirtschaftliche Unterentwicklung herrscht, sind von COVID-19 in dramatischer Weise betroffen. Der Kampf gegen die Pandemie verschlingt zudem Ressourcen, die im Einsatz gegen andere armutsassoziierte Erkrankungen wie Malaria, Tuberkulose oder HIV fehlen. Neben Impfprogrammen und der Verteilung von Medikamenten muss die WHO auf den langfristigen Ausbau belastbarer öffentlicher Gesundheitssysteme setzen. Gesundheitszustände können sich nicht nachhaltig ändern, wenn die allgemeinen Lebensumstände, zu denen Armut, soziale Ungleichheit, Krieg und Umweltzerstörung gehören, nicht verbessert werden.

Die WHO ist die zentrale Instanz im Bereich der globalen Gesundheit. Doch die Organisation ist ein zahnloser Tiger, sie ist weder mit ausreichenden Mitteln noch den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um eine effektive Reaktion auf die Pandemie sicherstellen zu können. Die Bundesregierung sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Sie sollte sich für die Erweiterung der Kompetenzen einsetzen, ihre ungebundenen Beitragszahlungen an die WHO erhöhen und endlich die empfohlenen 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die gesundheitspolitische Entwicklungszusammenarbeit aufbringen.“