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Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Unter diesem Thema hatte der Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Partei DIE LINKE. den Bundestagsabgeordneten Alexander Neu zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in die Bismarckhalle eingeladen.

Der Einladung waren nicht nur Mitglieder der Partei sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Flüchtlinge gefolgt, die zum Teil erst seit kurzer Zeit in Deutschland leben. Die notwendigen Übersetzungspausen machten die Diskussion zwar etwas zäh, aber dafür umso authentischer.

Alexander Neu, der auch Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags ist, wies in seinem Eingangsstatement auf die zwei Hauptgründe für die aktuellen Fluchtbewegungen hin: Kriege und gewaltsame Konflikte sowie die Flucht wegen des Verlusts der Lebensgrundlage in den Heimatländern u. a. durch die klimatischen Veränderungen und die Politik der großen Agrarkonzerne, die Land in den armen Ländern aufkaufen und dort Monokulturen (z.B. Ölsaaten) anpflanzen.

Auch wenn zur Zeit Kriege die Hauptursache für die Flüchtlingsbewegung sind, so werden die anderen Fluchtursachen in Zukunft ebenfalls an Bedeutung gewinnen, wenn es nicht gelingt, eine grundlegend andere Agrar- und Industriepolitik in den sog. „entwickelten“ Ländern durchzusetzen, davon sei aber, so Alexander Neu, derzeit nichts zu sehen. Es sei auch keine vernünftige Politik, zunächst Flüchtlinge mit „wir schaffen das“ quasi einzuladen und gleichzeitig weiter Waffen an die Kriegsparteien im Nahen Osten und anderswo zu liefern.

In der Diskussion wiesen Vertreter der Flüchtlinge daraufhin, dass Krieg und die daraus folgende Armut sie zur Flucht getrieben hätten. Bei uns fänden sie wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit vor und müssten nicht jeden Tag darauf gefasst sein, selbst erschossen oder von einer der Kriegsparteien zu Kampfhandlungen herangezogen zu werden, so ein junger Syrer.

Im Hinblick auf die aktuelle Situation in der Türkei wurde auch deutlich, dass Kurden, die aus dem Irak oder aus Syrien in die Türkei geflohen sind, dort nicht wie Flüchtlinge behandelt werden, sondern – wie derzeit auch die Kurden aus der Türkei – wie Terroristen. Dass diese Menschen viele Strapazen auf sich nehmen, um dieser Situation zu entkommen, sollte bei uns niemanden überraschen. Mit dem sog. „Deal“ der EU-Staaten mit der Türkei werde eine Regierung hofiert, die in ihrem Land Völkermord betreibt und damit selbst in erheblichem Maß zur Fluchtbewegung nach Europa beiträgt.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Altersarmut sind Phänomene, die schon seit längerem in unserem Land für eine soziale Schieflage sorgen. Die Flüchtlinge für diese Entwicklung verantwortlich machen zu wollen geht am Kern des Problems vorbei. Gute Arbeit und ausreichend bezahlbarer Wohnraum sind für alle in Deutschland lebenden Menschen erforderlich, egal welcher Nationalität sie angehören, so Alexander Neu.

Für die Flüchtlinge, die den Weg zu uns geschafft haben sei es erforderlich, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, Sprachkurse und Ausbildungsmöglichkeiten anzubieten und Arbeitsplätze bereitzustellen. Dies sollte in einem reichen Land wie dem unseren kein Ding der Unmöglichkeit sein, so ein Diskussionsteilnehmer. Europa „dicht“ zu machen und Griechenland mit den Problemen allein zu lassen kann auf Dauer auch keine Lösung sein. Dann finden die Flüchtlinge in ihrer Not andere Wege und die Schleuserbanden haben Hochkonjunktur.

Waffenexporte in Kriegsgebiete einstellen, auf Verhandlungswegen Lösungen zwischen den Konfliktparteien herbeiführen und den Staaten dann beim Wiederaufbau helfen, ist allemal der bessere Weg damit nicht – wie es einer der Flüchtlinge ausdrückte – am Ende „immer die Menschen die Verlierer sind“.