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Fraktion Kreistag

Am Nachtragshaushalt führt kein Weg vorbei

Bei der Verabschiedung des Haushalts des Kreises Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2010 haben die Zielvereinbarungspartner von CDU, FDP und UWG den Städten und Gemeinden die Erhöhung der Kreisumlage damit ‚versüßt‘, dass der im Jahr 2008 erzielte Überschuss im Kreishaushalt an die Städte und Gemeinden zurückfließen und damit die Erhöhung der Kreisumlage weitestgehend kompensiert werden sollte.

Mit der Aufdeckung von Fehlbeträgen im Kreishaushalt der Jahre 2007 – 2010 in einer Gesamthöhe von fast 6 Millionen Euro hat sich die Frage der Kompensation inzwischen erledigt. Die Erhöhung der Kreisumlage 2010 trifft die Städte und Gemeinden also in voller Höhe. Wenn jetzt der vermeintliche Überschuss des Jahres 2008 für den ursprünglichen Zweck, die Deckung von Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe, eingesetzt wird, verbleibt immer noch ein Minus von über 4 Millionen Euro.

Zumindest zu einem Teil sollen die Eltern, die Kinder im Kindergarten haben, jetzt zur Deckung des Haushaltslochs herangezogen werden. So soll im Zuge der Kommunalaufsicht die im Haushalt der Stadt Siegen festgelegte Erhöhung der Freibetragsgrenze für die Kindergartenbeiträge von 25.000 auf 30.000 Euro kassiert und die im Kreis vorgesehene gleiche Regelung erst gar nicht umgesetzt werden. „Eine Politik, die Familien mit Kindern zum Spielball der Haushaltspolitik macht, lehnen wir entschieden ab“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Ullrich Georgi. „Wir haben schon im Dezember 2009 bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes auf die Risiken hingewiesen, die jetzt eingetreten sind. Wir erwarten daher die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2010. Alles andere wäre unredlich“.


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