ANFRAGE zum Haupt- und Finanzausschuss am 18.03.2021 hier: Mietpreisanstieg

Thorsten Fischer, StV für DIE LINKE. in Bad Berleburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

eine Wohnungsmarktanalyse des Pestel - Instituts fand heraus, dass die Mietkosten gerade für Geringverdiener überproportional angestiegen sind.Siehe hierzu Bericht in der Siegener - Zeitung vom 11.02.2021:

"Mietkosten für Geringverdiener kommen die Jobcenter teuer zu stehen. Das gilt insbesondere auch für den Kreis Siegen-Wittgenstein, in den vergangenen sechs Jahren sind die Mieten gewaltig in die Höhe geschnellt. Die vom Jobcenter übernommenen Mieten für Single-Haushalte stiegen in den Kommunen des „SI“-Kreises von März 2014 bis August 2020 um 35,9 Prozent, während die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum nur um 6,5 Prozent zulegten. Das geht aus der Wohnungsmarkt-Analyse hervor, die das Pestel-Institut jetzt für Haushalte mit niedrigem Einkommen erstellt hat. „Bei den Mieten wird oft rausgeholt, was rauszuholen ist. Dabei bauen Vermieter auf die Jobcenter als zuverlässige Zahlstelle. Diese übernehmen zwar nur die Kosten für Wohnungen einfachen Standards. Auf genau diese Wohnungen sind aber nicht nur Hartz-IV-Empfänger angewiesen, sondern eben auch die vielen anderen Haushalte mit niedrigen Einkommen“, sagt der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther. „Das Angebot an günstigen Wohnungen sei rar. Gerade Neuvermietungen nutzten viele Vermieter, um Maximalmieten zu erzielen“. Um eine bessere Orientierung bei Wohnungsangeboten zu bekommen, gibt es jetzt ein Mieter-Gütesiegel: „MEINFAIRMIETER“ prüft als Wohnungsmarkt-Label insbesondere die soziale Verantwortung von Vermietern. Mehr Informationen gibt es unter www.meinfairmieter.de . Das Siegel dient als „Sozial-Kompass für den Wohnungsmarkt“. In der Schaffung von Markttransparenz wird ein Schwerpunkt der Arbeit des Gütesiegels gesehen. Die Gründer wollen sich aber auch um wohnungspolitische Forderungen kümmern. Wie das Pestel-Institut mitteilt, fehlten im Kreis Siegen-Wittgenstein Ende 2019 rund 2400 Wohnungen oder 1,8 Prozent des Wohnungsbestands."

Diese Umständen betreffend bitte wir Herrn Bürgermeister Bernd Fuhrmann und die Verwaltung im Zuge der Haupt- und Finanzausschusssitzung (auf Grund der Übertragung der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt- und Finanzausschuss in Zeiten einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite) um Beantwortung der nachfolgenden Fragen. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet, hierzu wird ggf. gesondert Nachricht gegeben.

- Sind Herrn Bürgermeister B. Fuhrmann und / oder der Verwaltung entsprechende Zahlen für Bad Berleburg bekannt ?

- Wenn ja: Wie sehen diese im Einzelnen aus ?

- Wenn nein: Warum nicht und ist ggf. geplant solche Zahlen (zum Beispiel durch Stichproben) zu erheben ?

- Wird seitens der Verwaltung über Maßnahmen nachgedacht, dieser Entwicklung entgegen zu wirken ?

- Wenn ja: Wie sehen diese aus

- Wenn nein: Warum nicht ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

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