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Thorsten Fischer, StV für DIE LINKE. in Bad Berleburg

ANREGUNG zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Berleburg am 18.03.2021, hier: Einwohnerfragestunde nach § 18 Geschäftsordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nunmehr haben die StadtverordnetInnen auch für die Stadtverordnetenversammlung und den Haupt- und Finanzausschuss im März 2021 beschlossen, die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung auf Grund einer aktuellen epidemischen Lage landesweiter Tragweite  auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.

Bestandteil der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung ist eigentlich immer der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde nach § 18 Geschäftsordnung“.

Da nunmehr der Haupt- und Finanzausschuss die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung auch im März 2021 übernimmt, ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich einen entsprechenden Tagesordungspunkt für die am 18.03.2021 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufzunehmen. Dies schon deshalb,  um die Menschen in Bad Berleburg nicht von vorneherein an der Beteiligung an den politischen Abläufen in einer so oder so schon sehr schwierigen Phase der Pandemie auszuschließen.

Es wird daher hier angeregt:

Die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.03.2021 wird um den Tagesordungspunkt

Einwohnerfragestunde nach § 18 Geschäftsordnung

ergänzt.

Als weitere Begründung:

Dies scheint auch deshalb notwendig, da der Haupt- und Finanzausschuss mit der Übertragung der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung zwingend  nach den Vorschriften der Stadtverordnetenversammlung tagen muss.

Mit besten Grüßen


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