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Melanie Becker, Rat Siegen

Antrag: Sozialer Wohnungsbau

Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 06.05.2020

Thema: Sozialer Wohnungsbau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Siegen stellt zu oben genanntem Thema folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

1) Der Rat beschließt, dass die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Stand der Verhandlungen um den Verkauf eines Grundstücks zur Bebauung mit Sozialwohnungen abgibt.

2) Der Rat beschließt, dass keine weiteren Grundstücke, die mit Sozialwohnungen bebaut werden sollen in die Vermarktung gehen. Stattdessen wird die KEG beauftragt die Planung und den Bau von Sozialwohnungen zu veranlassen.

Begründung:

Zu 1.: Vor geraumer Zeit hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Stadthallen beschlossen, dass drei Grundstücke im Siegener Stadtgebiet zur Bebauung mit Sozialwohnungen in die Vermarktung gehen. Bisher hat es lediglich für ein Grundstück zwei Interessenten gegeben. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung mit beiden Investoren in Verhandlungen tritt. Seit dem ist wiederum einiges an Zeit vergangen und wir würden gerne wissen, wie der Stand der Verhandlungen ist.

Zu 2.: Wie oben erwähnt wurden insgesamt drei Grundstücke in die Vermarktung gegeben. Das sich lediglich auf eins der Grundstücke Interessenten gemeldet haben, liegt vor allem daran, dass beim Bau von Sozialwohnungen keine Rendite zu erwarten ist. Die Fördergelder von Bund und Land sind für private Investoren als Anreiz nicht genug. Daher halten wir es für unumgänglich, dass die Stadt in Form der KEG selbst als Planer und Bauherr in Aktion tritt. Nur so kann gewährleistet werden, dass in Siegen nicht nur steuere Luxuswohnungen sondern die dringend benötigten Sozialwohnungen entstehen. Da in anderen Kommunen die KEG bereits als Planer und Bauherr agiert hat dürfte es auch in Siegen kein Problem sein, dies umzusetzen. Aus diesem Grund fordern wir, dass die KEG zeitnah für diese Aufgaben ertüchtigt wird. Bisher hat sie ja lediglich Verwaltungsaufgaben und Instandsetzungsarbeiten bei vorhandenen Wohnungsbestand und den städtischen Parkhäusern übernommen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Melanie Becker (Fraktionsgeschäftsführerin)


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