Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht
Am 8. Mai hat in der Mediathek in Siegen eine Veranstaltung zum Thema „Neonazistrukturen im Siegerland“ stattgefunden. In der Aussprache nach dem Vortrag von Prof. Dr. Decker hat sich ein Besucher als Polizeibeamter zu erkennen gegeben. Er hat in seinem Redebeitrag Straftaten aus dem rechtsextremen und dem islamistischen Umfeld als vergleichsweise harmlos dargestellt und darauf abgehoben, dass die tatsächliche Gefahr für Leib und Leben von „den Linken“ ausgehe, die auch schon Brandanschläge auf Polizeibeamte verübt hätten. Er hat von „gefährlichen linken Demonstranten in Siegen“ gesprochen und in diesem Zusammenhang gefragt, „ob sich die Anwesenden vorstellen könnten, was es für ein schreckliches Gefühl sei, wenn Molotow-Cocktails auf einen geworfen würden“.
Selbst wenn in der Siegener Kreispolizeibehörde die Zahlen der Todesopfer (weit über 100) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremistischer Kreise nicht bekannt sein sollten, ist die fortdauernde Verharmlosung von Gewalttaten aus diesem Milieu durch nichts zu entschuldigen. Zumal bei den Taten der sog. „NSU-Gruppe“ auch eine Polizistin zu den Opfern gehörte.
In Siegen sind in diesem Jahr bereits mindestens in zwei Fällen Täter aus dem rechtsextremistischen Milieu wegen einschlägiger Delikte vom Gericht verurteilt worden, die jüngste Attacke auf den Info-Stand der Gruppe „Never Again“ hat erneut deutlich gemacht, dass die Zeiten, in denen sich die Straftaten auf vermeintlich „schlichte Sachbeschädigung“ reduzieren lassen, auch in unserem Kreis vorüber sind.
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE hat Landrat Breuer als Leiter der Kreispolizeibehörde dringlich aufgefordert, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darauf hinzuwirken, dass derartige Verharmlosungen aufhören und die unsinnige Gleichsetzung von „rechten“ und „linken“ Gruppierungen unter dem Stichwort „Extremismus“ beendet wird. „Insbesondere die völlig undifferenzierte Gleichsetzung von „linksextremistisch“ mit der Partei DIE LINKE ist für uns nicht hinnehmbar. Wir lassen uns mit Mördern nicht in einen Topf werfen, auch und gerade von Polizeibeamten nicht“, so Ullrich Georgi und Ralf Knocke als Sprecher des Kreisverbandes.
In Anbetracht der öffentlichen Äußerungen des Polizeibeamten, die explizit unter Nennung seiner Dienstbezeichnung gefallen sind, hat der Kreisvorstand beim Landrat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den betreffenden Beamten erhoben. Da den Mitgliedern des Kreisverbandes DIE LINKE die von dem Beamten erwähnten Anschläge auf Polizeibeamte in Siegen und/oder im Kreis Siegen-Wittgenstein nicht bekannt sind wird darüber hinaus noch geprüft, inwieweit mit den gemachten Äußerungen auch der Tatbestand der Verleumdung erfüllt wird.
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