Einlassung zum Bericht in der WP vom 28. April 2020 „Wachstumspotential in Bad Berleburg schaffen“ , sowie zum Bericht in der SZ vom 28. April 2020 „Sozialdemokraten üben scharfe Kritik an Linken“

Wir, Die Linke. in Wittgenstein haben entgegen den Darstellungen der SPD in Berleburg zu keinem Zeitpunkt einen Investitionsstopp aufgerufen. Wir haben allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass in Zeiten drohender Haushaltsausfälle, Gelder zielgerichtet und nachhaltig zu investieren sind. [Die Überschriften in der Siegener Zeitung vom 23.04.2020 und in der Westfalenpost vom 21.04.2020 waren redaktionelle Zusätze und nicht Bestandteil unserer Ausführungen]. Einzelne Vorhaben werden vor dem Hintergrund ausfallender Steuereinnahmen schlicht nicht mehr durchführbar sein, wenn man die kommunalen Finanzen nicht noch weiter überstrapazieren will. Auch wird der finanzpolitische Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene künftig wesentlich enger sein, als der auf den staatlichen Ebenen von Land und Bund. Es ist abzusehen, dass gerade die Kreise und Kommunen durch steigende Sozialkosten schwer belastet werden, dies resultierend aus den Folgen der Corona – Krise. Wie mit diesen Umzugehen ist, beschreiben bereits Empfehlungen des Landes NRW. Dies wie Herr Weide und Frau Peiser nicht zur Kenntnis zu nehmen und quasi ein „business as usual“ zu fordern ist ignorant und mehr als fahrlässig. Es ist eben auch Bestandteil der Demokratie, einmal getroffene Entscheidungen geänderten Realitäten anzupassen. Hierauf hinzuweisen ist alles andere als undemokratisch.
Den Ältestenrat ,an welchem unser Stadtverordneter und Mitglied des Ältestenrats Georg Sunke entgegen Ihrer Darstellung, Herr Weide übrigens teilnimmt, wann immer möglich, als Beschlussorgan und Gremium der Transparenz zu bezeichnen, so wie von der SPD getan, verkennt die Rechtslage. Der Ältestenrat ist kein kommunalpolitisches Entscheidungsgremium, er ist nicht einmal taugliches Instrument der Information der Ratsmitglieder. Darüber hinaus tagt dieser nicht öffentlich. So wie er in Bad Berleburg gehandhabt wird, ist das Gremium eben mehr als intransparent. Der Ältestenrat in Berleburg soll hier vielmehr Widerspruch und andere Meinungen ausschließen und die Entscheidungsfindung bei einigen wenigen konzentrieren, vorbereiten und damit steuern. So ist dieser undemokratisch und wird zur Verschleierung von Abläufen benutzt. Herr Weide und Frau Peiser verwechseln die verwaltungsinterne Kommunikation mit der Informationspflicht gegenüber den BürgerInnen. Auch wird das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung in Bad Berleburg offensichtlich missbraucht. Die reine Ankündigung der Nutzung des Instruments führt noch lange nicht zum Vorliegen einer tatsächlichen Dringlichkeit. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie verkennen die Verwaltung und die Spitzen der Mehrheitsfraktionen die Anforderungen der geschaffenen gesetzlichen Regelungen. Spätestens mit Inkrafttreten der neuen Epidemieregelungen wäre die Einberufung des sodann zuständigen Haupt- und Finanzausschusses zur Beschlussfassung anliegender Entscheidungen (z.B. Vergabe der Bauleistungen Goetheplatz) problemlos und rechtzeitig möglich gewesen.
Was Möglichkeiten der demokratischen Entscheidungsfindung in Krisenzeiten anbelangt, beabsichtigte der ursprüngliche Entwurf des Epidemiegesetzes unter bestimmten Kriterien die Einführung eines Umlaufverfahrens. Dies wäre bei aller Einschränkung noch die bessere Lösung gewesen. Die jetzt in der Gemeindeordnung für den Epidemiefall gefundene Lösung gefährdet in Wahrheit die Rechte kleinerer Parteien oder Einzelvertreter nachhaltig. Ihnen werden wesentliche Mitwirkungsrechte zumindest erschwert, wenn nicht gar genommen. So sind einzelne gewählte Ratsmitglieder im Haupt- und Finanzausschuss eben nicht stimmberechtigt, was ernsthafte rechtliche Fragen aufwirft. Letztlich beschränkt dies deren demokratische Mitwirkungsrechte. Gerade in einer Situation wie in Bad Berleburg, wo die beiden großen Fraktionen eine politische Einheit bilden, ist das Ignorieren der zuvor beschriebenen Zusammenhänge nicht hinnehmbar. Gerade jetzt in der augenblicklichen schwierigen Situation muss es Aufgabe und Interesse eines jeden Ratsmitgliedes seien, seine Rechte nicht von einer unkontrollierten Verwaltung beschneiden zu lassen.
Sehr wohl bleibt hier der Eindruck, dass die sich an der Spitze der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen im Rat befindlichen Personen in Wahrheit keinerlei Interesse haben von Minderheitsvertretern geäußerte Vorstellungen, Ideen oder auch Kritik überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen. Ein weiteres Beispiel hierfür scheint Herr Weide, wie aber auch Frau Peiser zu sein, die sich nicht einmal mehr die Mühe machen, die Vorschläge der Die Linke. in Wittgenstein zu lesen, geschweige denn zu verstehen. Herr Weide übersieht darüber hinaus, dass Die Linke. in Wittgenstein der SPD in Wittgenstein mehrfach (letztmalig mit einem offenem Brief Mitte März 2020) Gesprächsangebote zur Findung von Lösungen zum Wohle der BürgerInnen gemacht hat. Diese werden seitens der SPD in Wittgenstein bis heute im Ganzen ignoriert. Lieber macht man ungeachtet der Umstände weiter wie bisher.