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Fraktion Kreistag

Eltern zahlen für Misswirtschaft!

Bereits im vergangenen Jahr hatten der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Siegen beschlossen, Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 30.000 Euro von der Zahlung von Kindergartenbeiträgen zu befreien. Aus Sicht der Partei DIE LINKE zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch längst nicht die eigentlich notwendige Abschaffung der Elternbeiträge für für die KiTas insgesamt.

Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein hatte – ebenfalls im vergangenen Jahr – diese Regelung in einem Beschluss übernommen, um eine Ungleichbehandlung der Eltern im Kreisgebiet zu vermeiden. Auf Grund der desolaten Finanzsituation des Kreises, die durch die Misswirtschaft im Bereich des Jugendamtes noch zusätzlich verstärkt wird, sieht sich der Kreis nicht in der Lage, diesem Beschluss seines Jugendhilfeausschusses nachzukommen. Die Gleichbehandlung der Eltern im Kreisgebiet soll nunmehr dadurch erreicht werden, dass die Freistellungsgrenze für die Kindergartenbeiträge in der Stadt Siegen wieder auf 25.000 Euro abgesenkt wird.

Die missliche Finanzsituation der Stadt Siegen war auch im vergangenen Jahr schon bekannt, da hätte der Landrat schon längst als Aufsichtsbehörde eingreifen können. Aber 2009 waren ja Kommunalwahlen, da mutet man den Wählern derartige Griffe in den Geldbeutel besser nicht zu. Angesichts des Fehlbetrages von 5,8 Millionen Euro im Haushalt des Kreisjugendamtes ist der Landrat jetzt zum Handeln gezwungen, trotz des bevorstehenden Termins der Landtagswahlen. Da ergibt sich für die Wähler nun die Gelegenheit, zu zeigen, was von einer Politik zu halten ist, die nicht davor zurückschreckt, Elternbeiträge zur Deckung von Haushaltslücken heranzuziehen und dabei Entscheidungen der politischen Gremien schlicht zu missachten oder auszuhebeln.

 



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