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Thorsten Fischer, OV Wittgenstein

Erste Stellungnahme zu den Aussagen des Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Haupt- und Finanzausschuss in Bad Berleburg am 14.05.2020

Herrn Weide scheint erklärt werden zu müssen, dass Demokratie nicht das Entscheiden um seiner selbst willen bedeutet. Es muss vielmehr das jeweils (kommunal-) verfassungsrechtlich zur Entscheidung berufene Gremium abstimmen. Und unabhängig, ob der betreffende Tagesordnungspunkt öffentlich oder nicht-öffentlich behandelt wird, garantiert die Diskussion die Beeinflußbarkeit von politischen Entscheidungen. Hier kann die im Kommunalrecht vorgesehene Dringlichkeitsentscheidung eben nur die Ausnahme bleiben und ist streng an das Vorliegen der Voraussetzungen gebunden. Und bei einigen der getroffenen Entscheidungen stellt sich halt die Frage, ob sie nicht aufgeschoben werden konnten, weil anderenfalls erhebliche Nachteile oder Gefahren drohten und auch der Hauptausschuß nicht rechtzeitig  einberufen werden konnte. Hierfür eine nachvollziehbare Begründung seitens der Verwaltung einzufordern, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Wenn Herr Weide dies allerdings als Verschwörung begreift, diskreditiert er sich letztlich nur selbst und ist zumindest solange als ernst zu nehmender Diskutant nicht mehr annehmbar, bis er sich für seine unanständige, beleidigende und unsachliche  Wortwahl, in Presse, sowie dem Haupt- und Finanzausschußsitzung am 14.05.2020 entschuldigt. Im Übrigen sollte Herr Weide die Positionen der DIE LINKE. in Wittgenstein nicht bewußt fälschlich mit denen der Bündnis90/Die Grünen vermischen. Abschließend sei den Vertretern beider mehrheitsbildender Fraktionen und der Verwaltung in Berleburg, insbesondere  Herrn Weide nochmal erklärt:  Demokratiegefährdent sind nicht die, die auch in diesen Zeiten der Corona - Krise die Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Regeln einfordern, sondern diejenigen die ihr, vielleicht auch dringliches Handeln nicht jederzeit an diesen Maßstäben kontrollieren. Dies unter anderem ausgerechnet einem Sozialdemokraten erklären zu müssen, sollte nicht nur Herrn Weide zu denken geben.


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