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Roland Wiegel / DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein

Festung Europa einreißen, Solidarität mit Geflüchteten!

Heute Mittag ereilte den Kreisverband Siegen-Wittgenstein die Nachricht eines verzweifelten ehrenamtlichen Integrationshelfers. Er ist der Betreuer von Ousmane B., welcher seit 2 Jahren in einem Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit arbeitet; dies auch seit dem 1. Januar 2021 unbefristet. Es ist für uns als solidarische, wie auch internationale Partei, unbegreiflich, wie die Verwaltung des Kreises Siegen-Wittgenstein, einen derart integrierten Menschen in der Schwebe hält und gegebenenfalls auch zur Abschiebung freigeben wird. Das Versprechen, Anträge an die Behörde wohlwollend bearbeiten zu wollen, sind wohl leere Phrasen des bürokratischen Verwaltungsapparates. Ousmane droht in Guinea eine strafrechtliche Verfolgung, deren Begründung nicht klar ist. Vor Folter und Gefangennahme konnte er sich nur mit der Hilfe seiner Mutter nach Deutschland retten. Als Partei, die sich zu jedem Zeitpunkt gegen willkürliche Justiz und Folter ausgesprochen hat, ist es ein Unding, auch nur den Gedanken zu haben, Ousmane auszuweisen. In Guinea hat er weder Familie noch Angehörige, es gibt also nichts, zu dem er zurückkehren könnte, außer der Aussicht auf Verfolgung und Folter.

Wir rufen die Öffentlichkeit, die SPD Siegen-Wittgenstein, sowie den Landrat Andreas Müller dazu auf, sofort dem Gesuch für ein Bleiberecht stattzugeben.

Gerade in Zeiten einer weltumfassenden Pandemie ist es unverantwortlich, Menschen aus einem etablierten Umfeld zu reißen und vor ein ungewisses Schicksal zu stellen.

Wir solidarisieren uns selbstverständlich mit Ousmane B. und anderen Geflüchteten, die vor Krieg, Verfolgung, Folter und Hunger nach Deutschland gekommen sind und verurteilen die willkürlichen Abschiebungen von Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind.

Eine ausführlichere Pressemitteilung folgt.


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