Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, UWG, FDP, Martin Born und Sven Wengenroth
Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, UWG, FDP sowie Martin Born und Sven Wengenroth zur Sitzung des Rates am 15.12.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaioglidis,
in den vergangenen Tagen mehren sich die besorgniserregenden Nachrichten, dass vor Rathäusern und Arztpraxen in unserer Region von Gegnern der Covid-19 Impfung Grablichter mit der Aufschrift „Impfopfer“ aufgestellt wurden. Dieser offenkundige Versuch der Einschüchterung hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit größter Sorge und gleichzeitig mit großem Unverständnis und Verärgerung erfüllt. Die vielen Ärztinnen und Ärzte leisten seit vielen Monaten eine bemerkenswerte und beeindruckte Arbeit. In vielen Arztpraxen und Kliniken arbeiten die Teams an der Belastungsgrenze, um möglichst viele Menschen zu impfen und somit der Pandemie entgegenzutreten. Die Impfangebote in vielen Praxen werden mitunter zusätzlich neben der regulären Sprechstunde angeboten. In vielen Städten und Gemeinden gibt es Dank dem tatkräftigen Einsatz zahlreicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer regelmäßige Impf-Sondertermine.
Darüber hinaus werden in Messenger Diensten offen Drohungen gegen Politiker, Mitarbeiter von Verwaltungen und Institutionen, Ärzte, Virologen, Pflegepersonal und weiteren Personen, die sich aktiv um die Eindämmung der Corona Pandemie bemühen, geäußert. In Aufmärschen und spontanen Versammlungen – wie vergangenen Wochenende in Siegen - wird oftmals mit aggressiver Art und Weise demonstriert, einhergehend mit wüsten Beschimpfungen.
Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen ist es wichtig ein deutliches und unmissverständliches Zeichen der uneingeschränkten Solidarität zu setzen.
Wir schlagen dem Rat der Stadt Hilchenbach folgenden Resolutionstext vor:
Der Rat der Stadt Hilchenbach weist mit aller Entschiedenheit die Diffamierung, Bedrohung und Hetze gegenüber all denjenigen zurück, die sich im Rahmen der Corona-Schutzimpfungen aufklärend, beratend und durch ihre Impfpraxis engagieren. Die Hetze gegen Ärzte in unserer Region verurteilen wir entschieden und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Bedrohten. Wir danken Ärzten, Pflegepersonal, den Betreibern von Teststationen und allen, die sich verantwortungsvoll um die Bekämpfung der Folgen der Pandemie verdient machen, für ihre Arbeit, ihren Mut und ihren persönlichen Einsatz. Wir appellieren an die Menschen in unserer Stadt, bei allen gegensätzlichen Ansichten miteinander im Gespräch zu bleiben, respektvoll miteinander umzugehen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren.