Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Cavelius,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Medienvertreter,

seit wir uns das letzte Mal zur Beratung des Haushaltes zusammengefunden haben, ist nunmehr ein Jahr vergangen. Ein Jahr, das uns Probleme gebracht hat, die so von niemanden auch nur in Ansätzen zu erahnen waren. Statt wie sonst über die Höhe von Gewerbesteuereinnahmen zu philosophieren, standen Begriffe wie Lockdown, Inzidenzwert oder Maskenpflicht im Vordergrund.

In einer der letzten Sitzungen des HFA vor dem Lockdown berichtete Herr Cavelius, dass der angestrebte Haushaltsausgleich 2022 eigentlich geschafft werden würde und nun durch die Pandemie und die damit verbundenen Probleme wieder in weite Ferne rücken würde. Die wegen der besonderen Umstände wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen konnten nur durch die vom Bund aufgelegten Coronahilfen aufgefangen werden. Wäre das nicht der Fall, würde Siegen unaufhaltsam in Richtung Nothaushalt abtrifften.

Allerdings kann die aktuelle Situation nicht davon ablenken, dass ansonsten das Konnexitätsprinzip (Wer die Musik bestellt, soll sie auch zahlen.) immer noch nicht ausreichend  eingehalten wird.

Bereits im vergangenen Jahr ist uns  aufgefallen, dass die Verwaltung Probleme hatte, die anstehenden Aufgaben zu erledigen. Seit kurzem aber ist es so, dass die Verwaltung immer öfter Aufgaben mit der Begründung ablehnt, das man  dafür nicht genügend Personal habe.

Es kann nicht sein, dass wichtige  Aufgaben deswegen nicht in Angriff genommen werden können und der Stadt dadurch sogar Fördergelder verloren gehen, weil sie personell unterbesetzt ist.

Es ist an der Zeit, endlich diesen unsäglichen Beschluss über die Nichtbesetzung von freiwerdenden Stellen wieder aufzuheben, damit die Verwaltung in die Lage versetzt wird, das dringend benötigte Personal einzustellen.                                                  

Nur wenn auch genügend Personal da ist, welches fair bezahlt wird, kann die Verwaltung gute Arbeit leisten - wie sie zum Wohle der Bürger auch zu erwarten ist. Ständig an der Obergrenze der Belastbarkeit arbeitende Mitarbeiter werden öfter krank und können daher ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht werden.

Es gibt nach wie vor zu wenig Frauen im öffentlichen Dienst. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und lange bekannt. Frauen sind nach wie vor diejenigen, die maßgeblich die Kinder betreuen und die oft die Care-Arbeit leisten. Dies zeigt sich ganz besonders in der Corona-Pandemie.

Der Öffentliche Dienst soll die Erfüllung aller Aufgaben sichern, die der Staat zu leisten hat. Vom Finanzamt über das Krankenhaus bis zum Justizvollzug, von der Schule über die Müllabfuhr bis zum Öffentlichen Nahverkehr bewegt sich die Bandbreite der ureigenen Arbeitsfelder des Öffentlichen Dienstes. Rund 4,7 Millionen Menschen arbeiten in der Bundesrepublik in diesem Bereich als Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Soldatinnen und Soldaten oder im Angestelltenverhältnis. Mehr als die Hälfte davon sind Frauen.

Von 1991 bis 2008 hat sich die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von 6,4 auf 4,5 Millionen verringert. Nach einer leichten Erholung in den Folgejahren ist die Zahl der Beschäftigten zuletzt erneut gesunken. Dabei gibt es einen enormen Bedarf an sozialen Dienstleistungen. Wenn alle Frauen, die dies möchten, einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden, wären mehrere Hunderttausend zusätzliche Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung nötig.

Da die Menschen immer älter werden, braucht es zudem zukünftig auch viele Altenpflegekräfte mehr. Außerdem gibt es in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit Bedarf nach mehr sozialen Dienstleistungen. Skandinavien kann als Beispiel dienen: in Schweden und Norwegen arbeitet fast jede und jeder dritte Beschäftigte für den Staat, deutlich mehr als in Deutschland.

Wir wollen eine Demokratisierung des Öffentlichen Dienstes. Die Beschäftigten müssen ihre vielfältigen Ideen und Vorschläge einbringen können. Sie bzw. ihre Personalvertretungen und die Gewerkschaften müssen in jeder Phase gleichberechtigt mitentscheiden können.

Im privaten und auch im kommunalen Bereich muss man überlegen, wofür man das eigene Geld ausgibt. An dem Ergebnis kann man die jeweiligen Lebens-Absichten erkennen und manchmal kommt dabei eine eher unfreiwillige Selbst-Enthüllung zustande.

Die Universitätsstadt Siegen hat in den vergangenen Jahren in manchen öffentlichen Räumen eine erfreuliche Entwicklung gezeigt. Sie ist attraktiver geworden, die Bevölkerung hat Gelegenheiten bekommen, sich zu treffen – auch ohne den Zwang zum Konsum. Wenn die Uni in die Stadt kommt, wird das kulturelle Klima lebendiger.

Und doch: Der Markt der Möglichkeiten hat auch hier keine „unsichtbare Hand“, die alles zum Besten aller regelt. Wichtige kommunale Bereiche, die das Leben der Bevölkerung bestimmen, werden auf dem Marktplatz einzelner kommunaler Akteure ausgehandelt.

Schule und (Rad)Verkehr sind zwei dieser Bereiche.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schlecht die Siegener Schulen digital aufgestellt sind. Unterschiedliche Software, unterschiedliche Dateiformate, überforderte Server, unklarer Datenschutz, Ungewissheit über den Verbleib von Dateien, …

Die LINKE hat in der Sitzung des „Ausschuss für Schule und Bildung“ am 07. März 2019 gefordert, ein Leitbild und ein Konzept für einen „Digitalen Schulcampus Siegen“ zu entwickeln.

Schulen sollten sich gegenseitig digital „sehen“ können in diesem Campus, Arbeiten von Schülern austauschen und Begegnungen zwischen Schulen organisieren können – auch über die Grenzen von Schulformen hinweg. Erfahrungen der Stadt Unna in dieser Hinsicht sollten durch einen Vortrag von dort genutzt werden.

Laut Protokoll der Sitzung im März 2019 „… sieht der Ausschuss keine Notwendigkeit einen Vortrag über das Projekt der Kreisstadt Unna zu organisieren und lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke mehrheitlich ab.“

Die Stadt Siegen überlässt den einzelnen Schulen und ihren reicheren oder ärmeren Fördervereinen das Feld. Beschämend wird es, wenn Schüler der Hauptschule Achenbach sagen „Wenn wir ein Gymnasium wären, hätten wir das auch“ (Äußerung einer Schülerin) – zum Beispiel Sportanlagen im Außenbereich ohne Löcher im Boden. Geschlossen auch jetzt in der ohnehin bewegungsarmen Corona-Krise.

Der „Nationale Radverkehrsplan 2020“ der Bundesregierung gilt nach Aussage des ADFC als weitgehend gescheitert.

Eine Umsetzung der Anregungen und Vorgaben des Bundes ist abhängig vom Willen der Länder und vor allem der Kommunen. Es ist vor allem die Ansprache einer Kommune an ihre Bürgerinnen und Bürger, die hier den Unterschied machen kann zwischen dem Radverkehr als „geduldete Exotik“ und dem Radverkehr als „Verkehrsmittel städtischer Zukunft“.

„Im Verhältnis zur Infrastruktur sind Kommunikationsmaßnahmen zwar nicht kostenlos, aber überaus kosteneffizient. Sie sind in jedem Stadium der Radverkehrsförderung erforderlich. Wichtig ist die Erkenntnis, dass kein Zeitpunkt ´zu früh` und kein Budget ´zu klein` ist.“ (Quelle: Nationaler Radverkehrsplan 2020, Seite 37)

Auch hier investiert die Stadt Siegen baulich in Verbesserungen der Infrastruktur, überlässt das Geschehen auf den Straßen aber dem Kampf der beteiligten Akteure. Ohne klare kommunikative Botschaft, ob sie den Autoverkehr im städtischen Raum begrenzen und einschränken will.

Der Autoverkehr braucht sich somit nicht angesprochen zu fühlen, zu einem rücksichtsvolleren, langsameren und nachhaltigeren Verkehrsgeschehen beizutragen. Trotz des sichtbar größeren Anteils des Radverkehrs auf den Straßen auch der Universitätsstadt Siegen.

Auch in den Bereichen Schule und (Rad)Verkehr hat die Corona-Krisen gezeigt, wo unsere Kommune das Geld einsetzen könnte, um das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger sozial gerechter und im Alltag sicherer und entspannter zu machen. Wenn sie es nicht tut, gibt sie zu erkennen, dass sie das kommunale Leben dem Markt überlässt.

Unsere Stadt ist bunt und ein sicherer Hafen, das muss weiterhin der gemeinsame Anspruch aller Demokrat•innen bleiben.

Durch die soziale Ungerechtigkeit ist der Rechtsradikalismus salonfähiger gemacht worden; Hass, Hetze und rechte Gewalt sind leider keine Seltenheit mehr.

Wenn Rechtsradikale mit Propagandaständen und rassistischen Slogans aufmarschieren, denken wahrscheinlich einige es betrifft sie nicht, aber für viele Bürgerinnen und Bürger ist dies unerträglich.

Wegschauen und Ignorieren wäre nicht nur fahrlässig, gefährlich und geschichtsvergessen, sondern verspielte das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.

Politik und Verwaltung müssen sich hellwach ihrer Verantwortung für alle Menschen, egal welcher Herkunft, bewusst werden, um gemeinsam mit der starken Zivilgesellschaft unserer Stadt und mit allen demokratischen antifaschistischen Akteuren gegen die zunehmende rechtsextreme Bedrohung zu handeln.

Wir halten weiterhin die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Entwicklung eines Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus für erforderlich.

Erinnerungskulturell scheint sich in der letzten Zeit eine positive Entwicklung zu vollziehen, was uns für die Zukunft hoffen lässt.

Erst im Nachhinein und nach einigem Hin-und-her wurde der von der Mehrheit des Kulturausschusses beschlossene Tafeltext für die Fissmer-Anlage an entscheidenden Punkten verbessert und zu einer öffentlich präsentablen und akzeptablen Grundlage für die weitere Beschäftigung mit der umstrittenen Persönlichkeit gemacht. Zukünftig sollte die Devise sein "Erst ausführlich und kompetent diskutieren, dann beschließen."

Wir setzen in dieser Hinsicht große Hoffnungen auf den neu gegründeten Arbeitskreis „Aufarbeitung der historischen Hintergründe von Straßennamen in Siegen“. Zu dessen ersten Aufgaben wird es gehören, den Namen Lothar Irle endlich aus dem Siegener Straßenverzeichnis zu entfernen.

Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Siegen und der Kommune als Ganzes trotz alledem und alledem ein gutes Jahr 2021, ein friedliches und soziales Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung!

Glück auf!