Justizposse: "Pleiten, Pech und Pannen"

Es ist schon erstaunlich, wie viele Fehler in einem einzigen Verfahren vor dem Siegener Amtsgericht passieren können. Erst wird keine Öffentlichkeit im Verfahren hergestellt, dann wird eingeräumt, dass über den Antrag eines der Geschädigten auf Akteneinsicht nicht entschieden wurde und schließlich setzt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft die Meldung in die Welt „ein Strafantrag der Partei DIE LINKE habe nicht vorgelegen“. Die Pressestelle des Landgerichts Siegen hat diese Falschmeldung mit Datum vom 15. 2. 2012 erfreulicherweise korrigiert, auf eine Entschuldigung seitens der Staatsanwaltschaft warten wir bis heute.

Die Serie von Pannen im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung im Zusammenhang mit der Zerstörung der Fensterscheiben unseres Parteibüros und der Sachbeschädigung im Innern des Büros durch drei Täter, die eindeutig der rechtsextremen Szene im Siegerland zugeordnet werden können, wirft eine Reihe von Fragen auf: Warum wird unserem Anwalt bis heute Akteneinsicht verweigert? Warum wurde – trotz des nachweisbaren Eindringens in unser Büro – nur wegen Sachbeschädigung angeklagt?

Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in die Versuche von Politik und Justiz, Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu zu verharmlosen bzw. einen rechtsextremen Hintergrund zu leugnen. Damit diese Politik des Verharmlosens und Vertuschens nicht weiter fortgeführt werden kann, wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit dem Vorgang befassen, um in den zuständigen Ausschüssen des Landtags und/oder über eine Anfrage im Landtag Klarheit in diese Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“ zu bringen.

Gez.: Ullrich Georgi

Sprecher des Kreisverbandes

<media 66032 - download>Die Pressemitteilung als PDF</media>