Kaputtsparen ist keine Lösung! Solidarität mit dem Protest in Freudenberg!

DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein

Zum Hallenbad-Schließungsbeschluss des Freudenberger Stadtrates vom Donnerstag der
letzten Woche erklärt der Kreisvorstand des KV Siegen-Wittgenstein DIE LINKE:


Am, gegen nur eine Stimme aus den Reihen der SPD, gefassten Beschluss, das Freudenberger Hallenbad nach der Sommerpause nicht mehr zu öffnen, wird das ganze derzeitige Elend der kommunalen Finanzausstattung, aber auch das völlige Versagen der etablierten Politik von CDU über SPD, B`90-Die Grünen, FDP usw. deutlich.

Begleitet vom lauten Protest mehrerer hundert betroffener Eltern, Kinder, Schwimmbadnutzern und Aktiver des Freudenberger DLRG, deren Vertretern nicht einmal (trotz Antrag) Rederecht eingeräumt wurde, gab der Freudenberger Rat ein wahres Armutszeugnis ab. Bei einem Haushaltsdefizit von ca.3 Millionen Euro soll durch die Schließung des Hallenbades ein jährlicher Betrag von 80.000 Euro eingespart werden. Während gleichzeitig der Kämmerer bekannt gab, daß das Haushaltsdefizit durchstrukturelle Verbesserungen in den Jahren 2013 und 2014 um ca. 1,2 Millionen Euro verringert werden könne.

V. a. die CDU unter dem Vorsitz von Herrn Kulik, aber mehrheitlich auch die SPD-Fraktion unter Vorsitz von Herrn Fischer, der seine Abschiedsvorstellung im Freudenberger Stadtrat gab, gerierten sich als Hardliner ohne Rücksicht auf den Protest. Auch der Bürgermeister zeigte durch seine Sitzungsführung, dass die Schließung durchgezogen werden soll: Ein Antrag aus der SPD-Fraktion, den Schließungsbeschluss aus der Haushalts-Beratung und Abstimmung heraus zu nehmen und mit den Betroffenen, v. a. DLRG und Schulen (Schulschwimmen), erst einmal zu reden und nach evtl. Möglichkeiten des Weiterbetriebs durch die Stadt Freudenberg zu suchen, wurde gar nicht erst abgestimmt. Bezeichnend, das sich noch nicht einmal Protest dagegen seitens der SPD erhob.

Bemerkenswert auch der Beitrag und das Stimmverhalten der B`90-Die Grünen Stadtverordneten: Man könne ja in den Sommermonaten das Schulschwimmen im Freibad durchführen – das läuft dann ja im Siegerländer Sommerwetter auf frühkindliches Abhärtungs-Training hinaus. Und im Winter müssten dann die Kinder mit Bussen zu den geöffneten Hallenbädern nach Siegen, Netphen oder ins Molzberg Bad nach Rheinland-Pfalz fahren. Mal abgesehen davon, dass dort die Schulschwimm-Kapazitäten ausgereizt sind und gar keine Freiräume vorhanden sind, wäre das vom Zeitaufwand für die sonstige Unterrichtsabwicklung ein völliges Unding. Von den Kosten her würde es ein Mehrfaches von dem erfordern, was durch die Schließung eingespart werden soll. Von den ökologischen Konsequenzen solchen Tuns – das die Grünen ja ansonsten als ihr heiligstes Credo vor sich hertragen – ganz zu schweigen. Schilda lässt grüßen.

Das ganze konterkariert trefflich die in den letzten Tagen landesweit geführten Klagen, das immer weniger Kinder richtig schwimmen können, weil das Schulschwimmen immer mehr reduziert wird, und die ehrenamtlichen Aktivitäten des DLRG, der hier vorbildliches leistet, immer weniger Unterstützung und Anerkennung finden. Der Bürgermeister nannte die anwesenden Rettungsschwimmer gar spöttisch „Freischwimmer“.

Nach unserem Eindruck ist der Schließungsbeschluss ein Testballon für die Freudenberger Politik und steht vielleicht auch im Zusammenhang mit dem Beschluss, im Freudenberger Schulzentrum eine Gesamtschule einzurichten. In diesem Zusammenhang war das Hallenbad, das ja eigentlich als Schulschwimmbad gebaut wurde, schon mal im Gespräch zum Umbau zu einer Mensa für die neue Gesamtschule. Wie viele Hunderttausend Euro dürfte das dann wohl kosten?

Lässt sich die Schließung ohne allzu viel Unruhe und Widerstand durchsetzen, stehen in Freudenberg weitere soziale Grausamkeiten bevor. Im Zuge der Abwälzung der Schuldenpolitikdurch Spardiktat und Fiskalpakt auf dem Rücken der Kommunen und der Bevölkerung.

Nach unserer Auffassung ist es seitens der Kommunen grundfalsch, im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Kommunalaufsicht, Land und Bund zu versuchen, aus der Schuldenfalle durch Abbau und Streichung wesentlicher Bestandteile der öffentlichen Grundversorgung heraus zu kommen. Das System der Kommunalfinanzen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Bund und Land müssengezwungen werden, nach dem eigentlich verfassungsrechtlich geltenden Konnexitäts - Prinzip: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch! die Aufgabenabwälzung der sozialen und strukturellen Grundversorgung dort wo die Menschen leben auch richtig und vollständig zu finanzieren.

Das Geld soll nicht denen hinterher geworfen werden, die durch ihre Spekulationen und Risikogeschäfte Börsencrashs und Megablasen hervorrufen. Die Reichen in diesem Land müssen zur Kasse gebeten werden, und die Staatsfinanzen müssen komplett befreit werden von der Verschwendung unserer Steuergelder für teure und völlig überflüssige Sachen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Dafür sollten sich die Kommunen gemeinsam mit ihren Bürgern, auch in Freudenberg, einsetzen und Ihren Einfluss und den politischen Druck gemeinsam von unten organisieren, um damit den Kaputt-Sparern entgegenzutreten. Wir als Kreisverband DIE LINKE. Siegen - Wittgenstein werden die am letzten Donnerstag vor dem Freudenberger Rathaus begonnene Unterschriftensammlung der DLRG gegen die Schließung des Hallenbades nach Kräften unterstützen.

Die vom Freudenberger Bürgermeister für Juli geplante Sondersitzung des Stadtrates riecht nachdem Beschluss vom letzten Donnerstag zu sehr nach dem Versuch, die Empörung in Freudenberg zu besänftigen.

Auch in Siegen wurde durch eine schnelle und kraftvolle Unterschriften-Sammlung der Betroffenendie von CDU und SPD im Rahmen der HH-Konsolidierungsverhandlungen 2010 beabsichtigte Schließung des Löhrtor - Bades verhindert, was natürlich auch mit dem Ergebnis der Kommunalwahl2009 für Siegen zusammenhing. Auch wenn im Freudenberger Stadtrat (noch) keine wirkliche Opposition gegen diese Politik auf dem Rücken der Bürger vertreten ist, war am Donnerstag letzte Woche spürbar, wie sehr der Protest im Ratssaal und vor dem Rathaus den Herrschaften gegen den Strich ging.

Mehr davon eröffnet vielleicht die Chance, den Schließungs-Beschluss in Freudenberg zu Fall zubringen.


<media 74197 - download>Solidaritätserklärung als PDF</media>