Neonazistische Strukturen im Kreis Siegen-Wittgenstein

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

die LINKE-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen zu neonnazistischer Strukturen und deren Entwicklung im Kreis Siegen-Wittgenstein.

Fragen:

1. Welche Erkenntnisse zur Beteiligung und Einflussnahme von Neofaschisten und Rechtsextremisten auf die sogenannten „Corona-Spaziergänge“ im Kreis Siegen-Wittgenstein sind der Kreisverwaltung bekannt?

2. Wie beurteilt die Kreisverwaltung die Entwicklung im Kreisgebiet und wie ist hierzu der Sachstand?

4. Welche Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2021 liegen der Kreisverwaltung vor?

5. Welche Gefahren gehen nach Ansicht der Kreisverwaltung von Rechtsextremisten und Neonazis im Kreis Siegen-Wittgenstein aus?

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage und bedanken uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich-Eberhardt Georgi
Fraktionsvorsitzender

Ingo Langenbach
Fraktionsgeschäftsführer