Pandemische Lage - ANFRAGEN / ANREGUNGEN ZUR SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES DER STADT BAD BERLEBURG AM 11.02.2021

Thorsten Fischer, StV DIE LINKE. in Bad Berleburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

vor der am 17.12.2020  stattgefundenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte ich mit e-mail vom 14.12.2020 („Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann, mit Änderung der Zuständigkeitsordnung wurde der Haupt- und Finanzausschuss mit den Koordinierungsmaßnahmen im Pandemiefall beauftragt.Es ist aus meiner Sicht sehr verwunderlich, dass auf der Tagesordnung des HFA am 17.12.2020 ein entsprechender Tagesordnungspunkt fehlt. Gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden LockDowns rege ich an die Tagesordnung entsprechend zu erweitern. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Fischer“) angeregt die Tagesordnung um einen Punkt „Pandemische Lage“ zu erweitern. Dieser Anregung wurde damalig begründet mit der e-mail des Herrn Beigeordneten Volker Sonneborn vom 17.12.2020 („Sehr geehrter Herr Fischer, zu Ihrer Anregung der Hinweis, dass zur Pandemie-Situation heute ohnehin ein umfassender Bericht im öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen ist. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Volker Sonneborn“) nicht gefolgt. Leider blieb der mit der v.g. e-mail angekündigte Bericht zur Pandemie – Situation ebenfalls gänzlich aus. Nunmehr stelle ich fest, dass auch die Tagesordnung zum Haupt- und Finanzausschuss am 11.02.2021 erneut keinen Punkt „Pandemische Lage“ beinhaltet, daher wiederhole ich meine am 14.12.2020 ausgesprochene Anregung die Tagesordnung zur Sitzung des  Haupt- und Finanzausschusses am 11.02.2021 um einen entsprechenden Punkt zu erweitern.

Darüber hinaus bitte ich  im Zuge der  am 11.02.2021 stattfindenden Haupt- und Finanzausschusssitzung um Beantwortung  der nachfolgenden Fragen besten Falls unter einem zu ergänzenden Tagesordnungspunkt „Pandemische Lage“ und / oder aber unter dem Tagesordnungspunkt 15 „Anfragen“: Auch bitte ich die  Beantwortung der Fragen  in schriftlicher Form zu senden an: Thorsten Fischer, StV für DIE LINKE in Bad Berleburg, Schloßstraße 27, 57319 Bad Berleburg.

1. Sind der Verwaltung der Stadt Bad Berleburg   Zahlen zu den  bereits erfolgten Cov-19-Impfungen für die Stadt Bad Berleburg  bekannt? Wenn ja, wie sehen diese Zahlen aus?

2. Durch welche Stelle (z.B. des Kreises Siegen - Wittgenstein) wird die Verwaltung der Stadt Bad Berleburg über diese Zahlen bzw. über den Verlauf der Cov – 19- Impfungen und der pandemischen Lage in Bad Berleburg informiert bzw. bei welcher Stelle können die Kommunen des Kreises Siegen – Wittgenstein solche Informationen einholen / erfragen ?

3. Gibt es innerhalb der Verwaltung der Stadt Bad Berleburg eine konkrete Zuweisung (Fachbereiche / Abteilungen  bzw. Person / -en) der Aufgaben betreffend der Abläufe der  Cov – 19 - Impfungen (Information, Koordination etc.) ? Wenn ja wie gestaltet sich diese und welche Personen der Verwaltung sind hier zuständig / beauftragt ?

4. Wie und mit welchen Ämtern / Behörden des Kreises Siegen – Wittgenstein (z.B. Gesundheitsamt etc.)  arbeitet die Stadtverwaltung  Bad Berleburgs hinsichtlich  der Koordination der pandemischen Lage zusammen ?

5. Wie beschreibt sich der geplante Cov – 19 – Impfverlauf in Bad Berleburg (z.B.: Wann sollen welche Personen (Personenkreise)  / EinwohnerInnen in Bad Berleburgs  die Möglichkeit sich impfen zu lassen erhalten ?

6. Welche konkreten Maßnahmen werden durch die Verwaltung innerhalb der sozialen Einrichtungen (Obdachlosen- / Geflüchtetenunterkünfte, etc.) Bad Berleburgs zum Schutz der Menschen gegen eine Cov – 19 - Ansteckung umgesetzt ?

7. Wie werden die betroffenen Menschen (Obdachlose, Geflüchtete, etc.) über die notwendigen Schutzmaßnahmen und derer Umsetzung  zur Reduzierung des Risikos einer Cov – 19 - Ansteckung informiert / aufgeklärt ?

8. Erfolgt eine Zuteilung / Verteilung  von persönlichen Schutzmaterialien (Desinfektionsmaterialien / Schutzmasken, etc.) an die betroffenen Menschen (Obdachlose, Geflüchtete, etc.) ? Wenn ja wie wird die Verteilung organisiert ?   

9. Lassen die räumlichen Verhältnisse innerhalb der sozialen Einrichtungen / Unterkünfte die Einhaltung der Cov – 19 – Verhaltensregeln (social Distance, etc.) durch die Menschen / BewohnerInnen in den Unterkünften (Obdachlose, Geflüchtete, etc.) zu ?

10. Führt die Stadt Bad Berleburg MitarbeiterInnen - Schulungen hinsichtlich der erforderlichen Verhaltensweisen zu Pandemie - Zeiten (z.B. im Zuge von Mitarbeiterunterweisungen „Arbeitssicherheit“, o.ä.) durch ?

Anmerkung.: Es wird um Nennung möglichst tagesaktueller Werte / Zahlen  zum Datum der Beantwortung der Fragen bzw. zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.02.2021 gebeten.

Darüber hinaus  wird gebeten den Verlauf des Inzidenzwertes (7-Tage) rückwirkend für das Jahr 2021 im wöchentlichen Durchschnitt (z.B. mit einer zusammenfassenden tabellarischen Darstellung) für den Kreis Siegen – Wittgenstein und heruntergebrochen für die Stadt Bad Berleburg bekannt  zu machen und den Verlauf der  Cov – 19 – Impfungen rückwirkend  seit Tag der ersten Impfung in Bad Berleburg kurz zu erläutern.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer, StV für DIE LINKE. in Bad Berleburg

Schloßstraße 27

57319 Bad Berleburg                                                                                                      Bad Berleburg, den 02.02.2021

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