Pressemitteilug: Ergänzender kommunaler Rettungsschirm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie

Angesichts der momentanen Ausnahmesituation durch die Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen psychischen und weiteren gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung -nicht nur- aber auch im Kreis Siegen-Wittgenstein hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Siegen-Wittgenstein den Antrag „Ergänzender kommunaler Rettungsschirm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie“ beim Kreis eingereicht.

„Unserer Kreistagsfraktion geht es vor allem darum, unkomplizierte und schnelle Hilfe für Hilfebedürftige von Seiten des Kreises sicherzustellen, die nicht die Möglichkeiten haben, unter einem der Rettungsschirme, die von Landes- oder Bundesebene „aufgespannt“ wurden, Schutz zu suchen und ohne Hilfe dastehen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende, Ullrich Georgi.

„Für sehr viele Menschen, die in prekären Lebensverhältnissen bzw. in Armut leben müssen, greifen die Hilfsmaßnahmen von Bund und Land zur Unterstützung des Lebensunterhalts nicht. Sie fallen im wahrsten Sinne des Wortes durch das „Hilferaster“ und können am Ende des Tages sehen, wo sie bleiben“, so Kreis-Geschäftsführer der Linken, Ingo Langenbach. Das führt schon jetzt zu dramatischen (Lebens-)Situationen für Betroffene. Durch die Ausgangsbeschränkungen steigt die Zahl an physischen und psychischen Gewalttaten gegenüber Frauen und Kindern, Hilfsangebote, wie die Tafeln, sind geschlossen und Preise für Lebensmittel gestiegen. Hier fordert die Kreistagsfraktion der Linken ausreichend Stellen zur psycho-sozialen Betreuung vom Kreis in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen sowie die Gewährleistung von zinslosen Pauschal-Darlehen für Leistungsberechtigte, die -wenn nötig- gemäß §44 SGB II erlassen werden können und mit der momentanen Covid-19-Pandemie ist eine solche Härtefall-Regelung gegeben.

„Wir empfehlen dem Kreis dringlichst, wohlwollend zu prüfen und alle Sanktionen und Rückforderungen von Leistungsbeziehern auszusetzen, um für Betroffene die derzeitige Ausnahmesituation nicht unnötig anzuspannen“, so Georgi. „Außerdem muss der Kreis wohlwollend prüfen, ob die Mittel des Bildungs- und Teilhabe-Pakets, das zur Zeit nicht genutzt wird, Leistungsberechtigten nicht schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden kann“, ergänzt Langenbach.

Abschließend merken beide an, dass bei allen Schutzmaßnahmen die Covid-19-Pandemie besonders Risikogruppen wie Obdachlose und geflüchtete Menschen hart treffen und es hier dringend Handlungsbedarf gibt - der Kreis Siegen-Wittgenstein muss jetzt handeln, so die LINKE im Kreistag.