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DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein

Pressemitteilung zur Beschäftigungsduldung des Herrn Ousmane B.

Gut integriert und vollzeitbeschäftigt mit unbefristetem Arbeitsvertrag sorgt der aus Guinea stammende Geflüchtete Ousmane B. für sich selbst. Betreut wird er seit einigen Jahren vom ehrenamtlichen Integrationshelfer Rudolf Volkmann aus Herdorf. Herr B.s Asylantrag wurde abgelehnt, obwohl er im Heimatland inhaftiert und gefoltert wurde. Bei Rückkehr droht ihm wieder Haft, da ein unbegründeter Haftbefehl vorliegt. Innenpolitisch herrschen ethnische Konflikte und Stammesfehden, Familienangehörige hat er keine mehr. 

Gegen den Ablehnungsbescheid hat er Klage erhoben, das Urteil steht noch aus. Herr B. verfügt über Deutschkenntnisse und seine Identität ist geklärt - alles Aspekte, die für ihn und eine wohlwollende Behandlung seitens der Kreisverwaltung sprechen sollten. Scheinbar hat die Verwaltung diese Zusage auch einem anderen guinesischen Geflüchteten gegeben, wobei dieser von der Polizei in einer überraschenden Aktion in Abschiebehaft genommen wurde. Herr Volkmann legt in seinem offenen Brandbrief an den Kreistag, den Landtag und die Presse ausführlich dar, wie intransparent und demütigend dieses System des Hinhaltens in Ungewissheit für den Betroffenen ist. Die neu geschaffene Beschäftigungsduldung muss endlich in der Realität angewendet werden und darf nicht nur als Feigenblatt dienen. Die Beschäftigungsduldung kann nicht nur für gutbezahlte Profifußballer sondern muss ebenso großzügig auch für junge Geflüchtete gelten. Wir Linken lehnen unmenschliche Kettenduldungen ab und fordern, Herrn B. eine Zukunft in unserem Land zu ermöglichen. Nach eigenen Aussagen, will er sich lieber umbringen als abgeschoben zu werden. Wir sind absolut solidarisch mit der Forderung des Ehrenamtes, hier Menschlichkeit walten zu lassen und eine unbefristete Beschäftigungsduldung unkompliziert und unverzüglich zu gestatten. Herr Volkmann zitiert in seiner engagierten Ausführung die Bibel und appelliert an unsere Verantwortung. Wir schließen uns dem uneingeschränkt an: Handlungsspielraum muss genutzt werden und alle Verantwortlichen sind aufgerufen, entgegenkommend im Sinne der Humanität zu handeln. 

Jeder neue Termin in der Ausländerbehörde ist für Herrn B. eine große Belastung und verbunden mit der Angst vor einer Festnahme. Heute wurde seine Duldung lediglich um eine Woche verlängert, was eine völlige Schikane und Willkür darstellt. Hier wird ein junger Mann im Ungewissen gelassen und ist wöchentlich einer drohenden Abschiebung ausgesetzt. Ein Mensch ist doch kein Verwaltungsakt, darum appellieren wir an alle zuständigen Sachbearbeitenden und den Landrat, Herrn B. Sicherheit und Fürsorge zukommen zu lassen.


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