Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ullrich Georgi, Kreistag

Resolution: Bund und Land müssen die Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker unterstützen

Politik bewährt sich vor Ort. Das zeigt sich auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, ist es gelungen, die Auswirkungen der Pandemie einzugrenzen.
Wegen des durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs gehen den Städten und Gemeinden – und damit letztlich auch den Kreisen – Handlungsspielräume verloren, viele werden die „schwarze Null“ nicht erreichen, andere wieder in den Nothaushalt abrutschen. Um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, droht den kommunalen Gebietskörperschaften ohne schnelle Bundes- und Landeshilfe wiederum das Anhäufen von Schuldenbergen, die sie selbst niemals allein abtragen können.
Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pandemie-Krise vorbildhaft. Damit das so bleibt, müssen Bund und Land die Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützen. Deshalb fordert der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein klare und konkrete Hilfen – nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und die Ergänzung des „Rettungsschirms“ für die Wirtschaft durch einen kommunalen Corona-„Rettungsschirm“.


Linksaktiv werden,

unterstütze uns im Wahlkampf

Ich will mitmachen

Mitglied werden

Mitmachen

Spenden

  • Deine Spende ist wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik.
  • DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei im Bundestag.
  • Bis zu 50 Prozent Deiner Spende bekommst Du über die Steuererklärung wieder.

Spendenkonto:

DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein
IBAN:          DE83 4605 0001 0001 2110 10
BIC:             WELA DE D1 SIE
                    Sparkasse Siegen

Newsletteranmeldung


DIE LINKE NRW

LINKE NRW lehnt Überwachungsfantasien der Bosbach-Kommission ab

Am heutigen Donnerstag (6. August 2020) hat die sogenannte Bosbach-Kommission ihren Bericht mit mehr als 150 Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und... Weiterlesen