Strompreiserhöhungen

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

sehr geehrte Damen und Herren,

die LINKE-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet um Beantwortung der unten stehenden Fragen schriftlich im Vorfeld der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz.

Sachstand:

Durch Fehlkalkulation von sogenannten Billiganbietern im Stromsektor ist der gesamte Stromversorgungsmarkt aktuell in eine Schieflage geraten bzw. gerät zur Zeit in eine solche. Die Folge ist, dass die verbliebenen Anbieter scheinbar ohne Not ihre Strompreise für Endverbraucher:innen sehr stark anheben. Zwar war es abzusehen, dass die Stromkosten deutlich steigen würden, allerdings ist das Ausmaß dieser Preisentwicklung erschreckend. Viele Haushalte werden in den kommenden Wochen ihre Jahresendabrechnungen der Versorgungsbetriebe erhalten bzw. haben diese bereits erhalten. Dabei wird es für viele Haushalte schlichtweg enorme finanzielle Belastungen für das kommende Jahr bedeuten. Neben anderen Steigerungsraten der Fixkosten, wie z. B. erhöhte Lebensmittelpreise, Mineralpreiserhöhungen bei Öl und Benzin ist dabei signifikant, dass Strom immer teurer wird. „Im Schnitt müssen etwa 3,5 Millionen Haushalte in der Grundversorgung mit fast 40 Prozent höheren Kosten rechnen, (…).“¹

Vor allem Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen sind Leidtragende und i.d.R. bedeutet dies für diese Menschen der direkte und schnelle Weg in die Schulden. „Haushalte müssen (..) ihre Ausgaben zwangsweise umschichten – was für Menschen, die in Armut leben, allerdings faktisch kaum möglich ist, so Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband (…)“

Es ist zu beobachten, dass vor allem bei ALG-II-Bezügen Stromkosten schon lange nicht mehr den realen Kosten angepasst werden und schlichtweg viel zu hoch sind. So zahlen viele Betroffene z. B. bei einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden im Schnitt 162 Euro oder 37 Prozent mehr als der Anteil für Strom in der Hartz-IV-Pauschale für Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorsieht. Das ist für diese Menschen nicht mehr zumutbar und auch nicht mehr hinnehmbar. Dabei sind schon lange nicht mehr nur Menschen in sozialen Bezügen davon betroffen. Vielmehr hat die pandemische Lage bereits die sog. „Mittelschicht“ erreicht. Wir sehen hier auch unseren Kreis in der Verantwortung, diese Entwicklung kritisch zu beobachten und ggf. Beratungs- und Unterstützungsangebote zu schaffen und gegenzusteuern.

Aus diesem Grund bittet die LINKE-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein die Kreisverwaltung um Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit Strompreiserhöhungen im Kreisgebiet.

Fragen:

1. Wie viele Menschen sind im Kreis Siegen-Wittgenstein von den Konkursen der Strom- und Gas-Lieferanten betroffen? Gibt es hierzu von Seiten der Kreisverwaltung eine statistische Erhebung und/oder ist eine solche zeitnah vorgesehen?

2. Wie viele davon sind in ALG-I-, in ALG-II-Bezügen oder beziehen Sozialhilfe? Gibt es hierzu von Seiten der Kreisverwaltung eine statistische Erhebung und/oder ist eine solche zeitnah vorgesehen?

3. Nimmt der Grundversorger bei Neukunden einen Aufschlag?

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage und bedanken uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich-Eberhardt Georgi
Fraktionsvorsitzender

Ingo Langenbach
Fraktionsgeschäftsführer

1 Maßmann, André: „2022: Stromkosten fast 40 Prozent höher als die Hartz IV Pauschale“. Quelle: hartziv.org, abgerufen am 16.01.2022.