TRANSPARENZREGISTER
Sehr geehrte Damen und Herren.
Frage:
Sind Sie bereit, für die Stadtverordnetenversammlung, die Ausschüsse und Gremien ein Transparenzregister einzuführen?
Zur Erläuterung:
Nicht erst die aktuelle Korruptionsaffäre um die Maskenbeschaffung im Bundestag hat erneut deutlich gemacht, dass durch die Vermischung politischer Mandate und Ämter mit ökonomischen Interessen viel Vertrauen in die Arbeit von PolitikerInnen zerstört wird und der Demokratie insbesondere dann nachhaltiger Schaden zugefügt wird, wenn diese ohne angemessene Konsequenzen bleiben.
Volkmar Klein, der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein, sagt daher zu Recht: „Das Entscheidende ist Vertrauen.“
Wir sind allerdings der Meinung, dass es nicht bei Maßnahmen zur Herstellung von Vertrauen auf den höheren Ebenen von Bund und Länder bleiben kann, wie sie dort derzeit diskutiert werden.
Auch auf der kommunalen Ebene sollten solche Instrumente demokratischer Transparenz selbstverständlich sein, weil diese den BürgerInnen am nächsten ist und daher das persönliche Vertrauen eine noch größere Rolle spielt.
Aus diesem Grunde hatte der Ortsverband Wittgenstein der Partei DIE LINKE bereits in seinem Programm zur Kommunalwahl 2020 eine neue Offenheit im Berleburger Rathaus gefordert:
„ Zu einer neuen Offenheit im Berleburger Rathaus gehört für uns nicht zuletzt die Einführung eines verpflichtenden Transparenzregisters, in dem alle StadtverordnetInnen, parlamentarisch gewählte GremienvertreterInnen und politisch bestimmte BeamtInnen Angaben zu ihren außerparlamentarischen Ämtern, Funktionen, Einkommensquellen usw. machen.
Damit sollen Interessenkonflikte offengelegt und eine bürgerschaftliche Kontrolle sichergestellt werden.“
Über die genaue Ausgestaltung würden wir gerne mit allen BürgerInnen und StadtverordnetInnen diskutieren.
Ich, als Stadtverordneter für DIE LINKE. in Bad Berleburg werde aber unabhängig davon in Form einer Selbstverpflichtung zur Offenlegung im o.g. Sinne beginnen.
Mit freundlichen Grüßen