Trauerspiel „Sozialticket“

Am Rande der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages Siegen-Wittgenstein ist mitgeteilt worden, dass die vom Kreistag beschlossene Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in diesem Jahr nicht mehr erfolgen wird. Der Kreisvorstand DIE LINKE ist empört über die Art und Weise, wie hier mit einem Beschluss des Kreistages umgegangen wird und die Verwaltung versucht, einen ihr nicht genehmen Vorgang ins Leere laufen zu lassen.

Die Begründung für die erneute Verschiebung des Starttermins für das Sozialticket auf den 1.1.2013 ist so wenig stichhaltig, wie die bisherigen Verzögerungen. Auch wenn der Landeshaushalt für NRW noch nicht verabschiedet worden ist, ist klar, dass er einen entsprechenden Etatposten vorsehen wird mit dessen Hilfe die den Verkehrsträgern entstehenden Kosten durch das Sozialticket erstattet werden. Im Kreishaushalt sind nach Ansicht des Kreisvorstandes DIE LINKE hinreichend Mittel vorhanden, die für Ausgaben zurückgestellt wurden, die in 2012 gar nicht anfallen werden (z. B. die Mittel für den „Uni-Campus-Unteres Schloss“), so dass damit die Zeit bis zur Auszahlung der Mittel für das Sozialticket aus dem Landeshaushalt leicht hätte überbrückt werden können. „Für die Unterstützung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen ist mal wieder kein Geld vorhanden“ so Kreissprecher Ullrich Georgi. „Ein leistungsfähiger und kostengünstiger ÖPNV würde sich im Übrigen auch auf die aktuelle Parkplatzdiskussion in Siegen und die vom Kreistag zu beschließenden Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan positiv auswirken“ so Georgi weiter. Nötig ist nach Meinung des Kreisvorstandes DIE LINKE eine Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation im Kreisgebiet und darüber hinaus, statt der Aufteilung der Problematik in einzeln zu verhandelnde Aspekte. Es ist an der Zeit, damit endlich zu beginnen.

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