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Fraktion Kreistag

Verantwortliche klar benennen!

Versäumnisse in der Abrechnungspraxis im Kindergartenbereich und höhere Ausgaben im Bereich ‚Hilfen zur Erziehung‘ haben im Kreishaushalt von 2007 bis 2010 zu einem Fehlbetrag von rd. 6 Millionen Euro geführt.

Nach dem Ergebnis einer Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises schlägt die Angelegenheit jetzt auch hohe Wellen in der Öffentlichkeit, die Verantwortung für den beispiellosen Vorgang aber soll bei der mittleren Führungsebene im Kreishaus ‚hängen bleiben‘, der zuständige Dezernent und der Landrat haben mit all dem nichts zu tun.

Fakt ist, dass wichtige Personalstellen im Jugendamtsbereich über längere Zeiträume in Folge von Krankheits- bzw. Todesfällen nicht besetzt waren und die verbliebenen Mitarbeiter erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt waren. Fakt ist auch, dass die Umstellung der Buchführung des Kreises von der Kameralistik zur sog. Neuen Kommunalen Finanzordnung und die Umstellung der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen (vom GTK zu KiBiZ) vor allem ‚Chefsache‘ waren, die Leitung des Hauses und der zuständige Dezernent also unmittelbar in der Verantwortung standen.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE fordert Landrat Breuer daher auf, seiner Leitungsverantwortung gerecht zu werden und bei der Besetzung der Dezernentenstellen zumindest für einen Wechsel in der Zuständigkeit für das Dezernat III zu sorgen, dem der Jugendamtsbereich zugeordnet ist. „Ein ‚weiter so‘ ist der Öffentlichkeit und den Mitarbeitern in der Kreisverwaltung nicht zu vermitteln“, so der Fraktionsvorsitzende Ullrich Georgi.


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