Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung für den Rat der Hilchenbach zur nächsten Sitzung des Rates am 26.06.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion „Die Linke“ bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzungen des Rates zu setzen: ICAN Deutschland e.V. ist Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Die Kampagne von ICAN zielt darauf ab, dass alle Staaten den 2017 durch die Vereinten Nationen angenommen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und dieser in Kraft tritt. Bis November 2018 haben 69 Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung fehlt jedoch!

Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.

Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen.

Für die Bemühungen um ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen wurde ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. In der Begründung des Nobelpreiskomitees heißt es: „Die Organisation erhält die Auszeichnung für ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen jeglichen Einsatzes von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen um ein vertragliches Verbot solcher Waffen.

Beschlussvorlage:

Darum unterstützt der Rat Hilchenbach folgenden Appell und reiht sich neben u.a. Berlin, Köln, Schwerin, Kiel, München, Düsseldorf, Potsdam und Tübingen ein.

Begründung des deutschlandweiten Städteappells:

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Weitere Informationen zum Städteappell und zum ICAN Bündnis:

https://www.icanw.de/uber-ican/werwirsind

gez.Katrin Fey