Antrag gemäß §8 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hilchenbach auf unverzügliche Installation von Raumteilern in der Notunterkunft Dahlbruch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Linke stellt gemäß der Regularien der o.g. Geschäftsordnung folgende Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Gleichstellung der Stadt Hilchenbach:

Der Rat der Stad Hilchenbach beschließt:

1. Unverzüglich werden in den ehemaligen Klassenräumen der Unterkunft Dahlbruch Raumteiler installiert, welche mehrfach belegt sind.

2. Mehrfachbelegung in den vorhandenen Räumen wird zukünftig nur in den Räumen vorgenommen, wo durch Raumteiler ein Minimum an Privatsphäre gewährleistet ist.

Begründung:

Hierzu möchten wir als Antragssteller ausdrücklich betonen, dass bereits im November 2016 in einem Gespräch zwischen Verwaltung und Ehrenamt aufden unhaltbaren Missstand hingewiesen wurde. Seinerzeit wurde die Aula stark belegt und keinerlei  Maßnahme getroffen, um Betten räumlich zu separieren. Darauf teilte uns der Bürgermeister mit, die Raumteiler „seien bestellt“.

Die dort lebenden Geflüchteten nutzten seinerzeit Schränke, hochkantgestellte Betten  etc., um sich einen persönlichen Raum zu schaffen. Solch ein Vorgehen kann im Brandfall natürlich schlimme Folgen haben.

Nach diesem eindringlichen Gespräch wurde seitens der Fraktion Die Linke durch mich als Stadtverordnete regelmäßig bei der Fachbereichsleitung nachgefragt und sich nach dem Sachstand erkundigt. Scheinbar waren die Raumteiler nicht bestellt, denn es hieß „Angebote würden gesichtet“.

Im August 2017 habe ich den Bürgermeister angeschrieben und um den konkreten Montagetermin sowie eine schriftliche oder persönliche Rückmeldung gebeten. Es erfolgte keine Antwort. Auf mein Nachfragen, wurde mir mittgeteilt, dass meine Ansprache im Anschreiben nicht korrekt gewesen sei. Solche Schreiben würde der Bürgermeister jedoch an die entsprechenden Stellen in der Verwaltung weiterleiten. Allerdings gab es auch von anderer Stelle im Hause keine Reaktion bezüglich meiner Mail.

Wieder hakte ich persönlich im Rathaus nach. Anwort: man sei im Gespräch mit den Haumeistern und die Aula würde fast leer sein.

Tatsächlich ist die Aula nicht mehr belegt, allerdings werden Klassenräume dicht mit Etagenbetten zugestellt.

Inzwischen schreiben wir März 2018. Es sind fast 2 Jahre seit den ersten Hinweisen durch das Ehrenamt vergangen und keinerlei Raumteiler wurden angeschafft, geschweige denn montiert. Im Klassenraum leben derzeit 4 junge Männer-alle Schlafstätten einsichtig und keine Privatsphäre möglich. Es ist nicht absehbar, wie die Entwicklung in der Flüchtlingsfrage sich entwickelt-die Hauptschule Dahlbruch bleibt auf jeden Fall noch in Betrieb. Schwer genug, hier erträgliche Bedingungen zu schaffen. Ganz und gar unverständlich jedoch, wie jahrelang diese überschaubare Summe nicht investiert wird, um zumindest ein Minimum an „eigenen Wohnraum“ zu schaffen.

Foto: März 2018, Klassenzimmer in Notunterkunft Dahlbruch

Die Linke vertritt die Meinung, dass hier unverzüglich Handlungsbedarf besteht. Diese Zustände sind abzuschaffen und auch für zukünftige Geflüchtete neu zu ordnen.

Als Deckungsvorschlag verweist Die Linke auf den Restbetrag der gestrichenen Mittel für die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Katrin Fey

Fraktion Die Linke