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DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein - Aktuelle Nachrichten


Rat Siegen, Silke Schneider

Haushaltsrede zum Haushalt 2020 der Stadt Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Cavelius
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Medienvertreter


Die Zeit vergeht manchmal schneller, als man denkt. Ein Jahr ist seit der letzten Haushaltsdebatte vergangen und auch diesmal werde ich für die Fraktion DIE LINKE Stellung nehmen zu der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2020.

Das vorgegebene Ziel ist, den Ausgleich im Jahr 2022 zu schaffen und Herr Cavelius sagt, dass dies durchaus möglich sei.

Ob das gelingt, hängt von zwei Faktoren ab:

  1. Den Einnahmen aus der Gewerbesteuer
  2. Der Entwicklung der Zinsen

Im ersten Halbjahr 2019 waren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gut. Dies hat sich im zweiten Halbjahr zum Negativen geändert.

Auf Grund des 1. Halbjahres, fielen die Schlüsselzuweisungen geringer aus als erhofft. Aus diesem Grund und wegen der Erhöhung der Pflichtaufgaben ist es schwerer geworden, den Haushaltsausgleich 2022 zu schaffen.

Die Gesamtwirtschaft in Deutschland hat in der 2. Jahreshälfte 2019 nachgelassen und das hat auch das Siegerland getroffen. Ob diese Tendenz sich fortsetzt, hängt aber trotz aller Bemühungen der Akteure in Südwestfalen auch davon ab, wie sich Politik und Wirtschaft weltweit entwickeln.

Dazu sollen hier zwei Aspekte genügen, die aber direkten Einfluss haben auf unsere finanziellen Möglichkeiten:

Donald Trump führt Handelskriege. Dazu gehören auch die Sanktionen, mit denen die USA in die Entwicklung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen eingreifen.

Der Drohbrief des US-Botschafters an Deutsche Unternehmen, die die Pipeline „Northstream“ bauen, ist ein bisher nicht gekannter Vorgang und behandelt Deutschland wie einen Vasallenstaat.

Ein weiterer Aspekt ist die Entwicklung der Zinsen auf dem europäischen Markt.

Als Mario Draghi vor einigen Jahren die Zinsen für Staatsanleihen gen Null senkte, hat sich das vorteilhaft auf die Aufnahme von Krediten ausgewirkt. Auch Siegen profitiert davon, dass man auf Kassenkredite faktisch keine Zinsen zahlen muss.

Sollte es dazu kommen, dass der Leitzins wieder angehoben wird, hätte das fatale Folgen für die Stadt und der Haushaltsausgleich 2022 wäre akut in Gefahr.

Die Spitzenvertreter unserer Kommune – in Politik und Verwaltung - können auch auf der großen Bühne auftreten - ob in Düsseldorf oder in Berlin! Sie können aufzeigen, wo die Entscheidungen der großen Politik die Interessen und das Leben der kleinen Leute in der Kommune belasten.

Die Linke prangert seit Jahren schon die Nicht-Beachtung des Konnexitätsprinzips an.

Während man nur begrenzte Möglichkeiten hat, Einnahmen zu generieren, besteht ein Großteil der Ausgaben aus Pflichtausgaben. Das bedeutet, der Bund und das Land fordern die Bezahlung von Leistungen, die wir nicht bestellt haben. Das Konnexitätsprinzip - Wer die Musik bestellt hat, soll sie auch bezahlen. - wird nicht ausreichend eingehalten.

Die Parteien, die in Bund und Land die Regierung bilden, hätten die Möglichkeit auf ihre Parteikollegen einzuwirken und tun es nicht. Wir fordern Sie hiermit erneut auf, dies endlich zu tun.

Wie wir bei einer der letzten Sitzungen des HFA feststellen mussten, ist die Verwaltung nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen zeitnah nachzukommen.

Im Bericht von Herrn Helmes gibt es eine große Zahl an Überlastungsanzeigen. Schuld ist ein Mangel an Personal. Dadurch ist das vorhandene Personal genötigt ständig an der Belastungsgrenze zu arbeiten.

Die Zeit der Stellenstreichungen dürfte nunmehr endgültig vorbei sein. Es ist eine Mär, dass allein mit Personalabbau der Haushalt saniert werden kann. Solche Märchen glauben nur noch die Populisten der AFD.

Es dürfte uns allen bekannt sein, dass eines der größten Armutsrisiken auch in Siegen die Miete ist.

In Siegen fehlt es seit Jahren an bezahlbaren Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau findet nicht statt. Seit Jahren fallen zunehmend Wohnungen aus der Sozialbindung. Dies sollte für uns ein Alarmsignal sein.

Der Markt hat versagt. Und der Markt wird es auch in Zukunft nicht regeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Siegen selbst zum Beispiel über die städtische KEG sozialen Wohnungsbau schafft.

Hierdurch wird in Zukunft neben der Entlastung des Wohnungsmarktes auch eine finanzielle Entlastung der Stadt erreicht werden können.

Die Grundstücke leer stehender Schulen müssen daher auf Ihre Bebaubarkeit für den sozialen Wohnungsbau überprüft werden.

Die Umwandlung von Schulhäusern zu Sozialwohnungen ist zielorientierter als der mühselige Versuch, diese freihändig an profitorientierte Dritte zu veräußern.

Als ein wichtiges sozialpolitisches Projekt schlagen wir vor, kostenloses Mittagessen in den Schulen und Kindergärten für ALLE einzuführen.

Natürlich ist uns bewusst, dass in der Stadt viel im Kita-Bereich gemacht wurde. Viele Dinge, wie z.B. eine Verbesserung des Personalschlüssels stehen aber noch aus.

Für uns sind und bleiben Schule und Kindergärten Träger öffentlicher Daseinsvorsorge. Daher stehen wir nach wie vor für eine gute und kostenlose Bildung von der KiTa bis zur UNI.

Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung ist eine Voraussetzung für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller.

Gerade beim kostenpflichtigen Mittagessen zeigt sich aber für Kinder aus finanzschwachen Haushalten, dass sie nicht gleichberechtigt teilhaben können. Ein kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen - darin sehen wir eine öffentliche Aufgabe.

Ein weiterer Punkt ist die Situation um die Bäderlandschaft. Laut Haushalt steht eine Summe von 400 000,- € zur Verfügung. An der Realisierung des neuen Bades in Weidenau muss mit Nachdruck gearbeitet werden.

Im Herbst 2019 hat der Rat der Stadt Siegen einem Bürgerantrag der Klimaschutzbewegung fast zu 100% zugestimmt. Die Forderungen in dem Antrag bezogen sich auf den Klimaschutz, dem höchst mögliche Beachtung geschenkt werden sollte.

Leider ist dies im Bezug auf das Stromnetz nicht geschehen.

Durch die Gründung einer Stromnetz Siegen GmbH mit Innogy / E-on ist die Chance auf eine echte Rekommunalisierung des Siegener Stromnetzes - 100% in der Hand der Bürgerinnen und Bürger - und damit auf Einflussnahme im Sinne des Klimaschutzes auf unbestimmte Zeit, mindestens aber 20 Jahre, vertan worden.

Der Bürger - Meister ist auch ein Meister in paradoxer Kommunikation!

Das Prinzip funktioniert so: Man stellt ein Schild auf … und auf das Schild schreibt man dann:

„Beachte dieses Schild nicht.“

Ich nenne ein paar Beispiele:

Bei der öffentlichen Einweihung einer Fahrradstraße – einem ca. 300m langen Straßenstück, das an einem schmalen und schlechten Weg für Fußgänger und Radfahrer endet, betont der Bürgermeister gleichzeitig, dass er die Autos nicht aus der Stadt verdrängen will.

In der Auseinandersetzung um den Klimaschutz läuft das ganz ähnlich ab:

Der Bürgermeister betont, dass die sichtbaren Veränderungen des Klimas uns alle vor große Aufgaben stellen, dass die Auswirkungen dramatisch werden können - aber dass wir keinen „Notstand“ haben – weil die Stadt Siegen schon ganz viel unternimmt für den Klimaschutz.

Wir unterstützen selbstverständlich alle geplanten Maßnahmen der Stadt Siegen zur Umsetzung der Klimaschutzerfordernisse.

Die Ablehnung des Begriffs „Notstand“ aber signalisiert der Öffentlichkeit, dass es so schlimm schon nicht werden wird. Leider machen die GRÜNEN dieses Doppelspiel mit.

Die Forderung der Klima-Aktivisten, den Notstand auszurufen, wird als „Symbolpolitik“ bezeichnet.

Die FDP verkündet öffentlich über die Presse, dass man zwar etwas für den Klimaschutz tun will, dass aber der gewohnte bürgerliche Lebensstil durch den Klimaschutz nicht angetastet werden soll.

Damit hat die Jamaika-Koalition die Bedeutung von Symbolen für die menschliche Wahrnehmung und damit auch für die Bevölkerung einer Stadt - bewusst oder unbewusst – mit Absicht oder ohne Absicht - völlig ignoriert. Wir bieten gerne Aufklärungsarbeit an - zum Beispiel mit dem Sigmund Freud Schüler Carl-Gustav Jung und seinem bekannten Standardwerk „Der Mensch und seine Symbole“.

Leider ist der Rechts-Radikalismus sehr viel geschickter darin, Symbole zu nutzen. Die Neonazis erreichen durch ihre völkisch-nationalen Auftritte und Drohungen mittlerweile schon, dass Bürgermeister und Kommunalpolitiker entnervt das Handtuch werfen. Das höhlt die Demokratie von innen aus.

Die Stadt Siegen - öffentlich vertreten durch den Bürgermeister – muss klarer bekennen, wohin die kommunale Reise gehen soll.

Ein letztes Beispiel, wie das nicht gelingt:

Radfahrer sind mittlerweile sehr viel präsenter im Verkehr der Stadt Siegen. Das begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen jede Maßnahme, die dem Radverkehr weiteren Raum gibt.

In der Ausgabe Juli 2019 der Broschüre „Stark vor Ort“ der CDU-Fraktion wird mit Maßnahmen zur Erhöhung der „Sicherheit für Radfahrer“ geworben.

Aber auch der ruhende Radverkehr in Siegen muss sichtbarer werden, um das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel im Bewusstsein der Stadtbevölkerung zu verankern.

Im Jahr 2018 wurde von der KEG – also der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft -, die unter anderen das Parkhaus am Apollo-Theater bewirtschaftet, auch eine geringe Nutzung dieses Parkhauses für Fahrräder abgelehnt.

Hier wäre „Symbolpolitik“ im Sinne einer anderen Verkehrspolitik möglich gewesen.

Aktuell klagt die Stadt Siegen über die Sperrigkeit der Deutschen Bahn bei der Anlage von Fahrradstellplätzen am Bahnhof.

Stattdessen könnte die Stadt Siegen pro-aktiv mit einigen Stellplätzen im Apollo-Parkhaus signalisieren, dass sie sich selbstbewusst auf den Weg macht und eine andere Mobilität in Siegen will.

Wenn sie das nicht deutlich kommuniziert, überlässt sie die Zukunft der Mobilität in Siegen dem Kampf der Akteure auf den Straßen.

Von Bund und Land werden zur Zeit viele Mittel zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt.

Die Nutzung dieser Mittel gelingt aber nur, wenn in der Verwaltung genügend Fachpersonal dafür ausgebildet und bezahlt wird.

Der Haushalt der Stadt Siegen ist also auch ein Symbol für ihren Willen, sich zu verändern – oder eben nur so zu tun, als ob.

Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Siegen und der Kommune als Ganzem ein gutes Jahr 2020, ein friedliches und soziales Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Glück auf !

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Rat Siegen, Silke Schneider

Haushaltsrede zum Haushalt 2020 der Stadt Siegen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Cavelius
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Medienvertreter


Die Zeit vergeht manchmal schneller, als man denkt. Ein Jahr ist seit der letzten Haushaltsdebatte vergangen und auch diesmal werde ich für die Fraktion DIE LINKE Stellung nehmen zu der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2020.

Das vorgegebene Ziel ist, den Ausgleich im Jahr 2022 zu schaffen und Herr Cavelius sagt, dass dies durchaus möglich sei.

Ob das gelingt, hängt von zwei Faktoren ab:

  1. Den Einnahmen aus der Gewerbesteuer
  2. Der Entwicklung der Zinsen

Im ersten Halbjahr 2019 waren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gut. Dies hat sich im zweiten Halbjahr zum Negativen geändert.

Auf Grund des 1. Halbjahres, fielen die Schlüsselzuweisungen geringer aus als erhofft. Aus diesem Grund und wegen der Erhöhung der Pflichtaufgaben ist es schwerer geworden, den Haushaltsausgleich 2022 zu schaffen.

Die Gesamtwirtschaft in Deutschland hat in der 2. Jahreshälfte 2019 nachgelassen und das hat auch das Siegerland getroffen. Ob diese Tendenz sich fortsetzt, hängt aber trotz aller Bemühungen der Akteure in Südwestfalen auch davon ab, wie sich Politik und Wirtschaft weltweit entwickeln.

Dazu sollen hier zwei Aspekte genügen, die aber direkten Einfluss haben auf unsere finanziellen Möglichkeiten:

Donald Trump führt Handelskriege. Dazu gehören auch die Sanktionen, mit denen die USA in die Entwicklung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen eingreifen.

Der Drohbrief des US-Botschafters an Deutsche Unternehmen, die die Pipeline „Northstream“ bauen, ist ein bisher nicht gekannter Vorgang und behandelt Deutschland wie einen Vasallenstaat.

Ein weiterer Aspekt ist die Entwicklung der Zinsen auf dem europäischen Markt.

Als Mario Draghi vor einigen Jahren die Zinsen für Staatsanleihen gen Null senkte, hat sich das vorteilhaft auf die Aufnahme von Krediten ausgewirkt. Auch Siegen profitiert davon, dass man auf Kassenkredite faktisch keine Zinsen zahlen muss.

Sollte es dazu kommen, dass der Leitzins wieder angehoben wird, hätte das fatale Folgen für die Stadt und der Haushaltsausgleich 2022 wäre akut in Gefahr.

Die Spitzenvertreter unserer Kommune – in Politik und Verwaltung - können auch auf der großen Bühne auftreten - ob in Düsseldorf oder in Berlin! Sie können aufzeigen, wo die Entscheidungen der großen Politik die Interessen und das Leben der kleinen Leute in der Kommune belasten.

Die Linke prangert seit Jahren schon die Nicht-Beachtung des Konnexitätsprinzips an.

Während man nur begrenzte Möglichkeiten hat, Einnahmen zu generieren, besteht ein Großteil der Ausgaben aus Pflichtausgaben. Das bedeutet, der Bund und das Land fordern die Bezahlung von Leistungen, die wir nicht bestellt haben. Das Konnexitätsprinzip - Wer die Musik bestellt hat, soll sie auch bezahlen. - wird nicht ausreichend eingehalten.

Die Parteien, die in Bund und Land die Regierung bilden, hätten die Möglichkeit auf ihre Parteikollegen einzuwirken und tun es nicht. Wir fordern Sie hiermit erneut auf, dies endlich zu tun.

Wie wir bei einer der letzten Sitzungen des HFA feststellen mussten, ist die Verwaltung nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen zeitnah nachzukommen.

Im Bericht von Herrn Helmes gibt es eine große Zahl an Überlastungsanzeigen. Schuld ist ein Mangel an Personal. Dadurch ist das vorhandene Personal genötigt ständig an der Belastungsgrenze zu arbeiten.

Die Zeit der Stellenstreichungen dürfte nunmehr endgültig vorbei sein. Es ist eine Mär, dass allein mit Personalabbau der Haushalt saniert werden kann. Solche Märchen glauben nur noch die Populisten der AFD.

Es dürfte uns allen bekannt sein, dass eines der größten Armutsrisiken auch in Siegen die Miete ist.

In Siegen fehlt es seit Jahren an bezahlbaren Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau findet nicht statt. Seit Jahren fallen zunehmend Wohnungen aus der Sozialbindung. Dies sollte für uns ein Alarmsignal sein.

Der Markt hat versagt. Und der Markt wird es auch in Zukunft nicht regeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Siegen selbst zum Beispiel über die städtische KEG sozialen Wohnungsbau schafft.

Hierdurch wird in Zukunft neben der Entlastung des Wohnungsmarktes auch eine finanzielle Entlastung der Stadt erreicht werden können.

Die Grundstücke leer stehender Schulen müssen daher auf Ihre Bebaubarkeit für den sozialen Wohnungsbau überprüft werden.

Die Umwandlung von Schulhäusern zu Sozialwohnungen ist zielorientierter als der mühselige Versuch, diese freihändig an profitorientierte Dritte zu veräußern.

Als ein wichtiges sozialpolitisches Projekt schlagen wir vor, kostenloses Mittagessen in den Schulen und Kindergärten für ALLE einzuführen.

Natürlich ist uns bewusst, dass in der Stadt viel im Kita-Bereich gemacht wurde. Viele Dinge, wie z.B. eine Verbesserung des Personalschlüssels stehen aber noch aus.

Für uns sind und bleiben Schule und Kindergärten Träger öffentlicher Daseinsvorsorge. Daher stehen wir nach wie vor für eine gute und kostenlose Bildung von der KiTa bis zur UNI.

Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung ist eine Voraussetzung für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller.

Gerade beim kostenpflichtigen Mittagessen zeigt sich aber für Kinder aus finanzschwachen Haushalten, dass sie nicht gleichberechtigt teilhaben können. Ein kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen - darin sehen wir eine öffentliche Aufgabe.

Ein weiterer Punkt ist die Situation um die Bäderlandschaft. Laut Haushalt steht eine Summe von 400 000,- € zur Verfügung. An der Realisierung des neuen Bades in Weidenau muss mit Nachdruck gearbeitet werden.

Im Herbst 2019 hat der Rat der Stadt Siegen einem Bürgerantrag der Klimaschutzbewegung fast zu 100% zugestimmt. Die Forderungen in dem Antrag bezogen sich auf den Klimaschutz, dem höchst mögliche Beachtung geschenkt werden sollte.

Leider ist dies im Bezug auf das Stromnetz nicht geschehen.

Durch die Gründung einer Stromnetz Siegen GmbH mit Innogy / E-on ist die Chance auf eine echte Rekommunalisierung des Siegener Stromnetzes - 100% in der Hand der Bürgerinnen und Bürger - und damit auf Einflussnahme im Sinne des Klimaschutzes auf unbestimmte Zeit, mindestens aber 20 Jahre, vertan worden.

Der Bürger - Meister ist auch ein Meister in paradoxer Kommunikation!

Das Prinzip funktioniert so: Man stellt ein Schild auf … und auf das Schild schreibt man dann:

„Beachte dieses Schild nicht.“

Ich nenne ein paar Beispiele:

Bei der öffentlichen Einweihung einer Fahrradstraße – einem ca. 300m langen Straßenstück, das an einem schmalen und schlechten Weg für Fußgänger und Radfahrer endet, betont der Bürgermeister gleichzeitig, dass er die Autos nicht aus der Stadt verdrängen will.

In der Auseinandersetzung um den Klimaschutz läuft das ganz ähnlich ab:

Der Bürgermeister betont, dass die sichtbaren Veränderungen des Klimas uns alle vor große Aufgaben stellen, dass die Auswirkungen dramatisch werden können - aber dass wir keinen „Notstand“ haben – weil die Stadt Siegen schon ganz viel unternimmt für den Klimaschutz.

Wir unterstützen selbstverständlich alle geplanten Maßnahmen der Stadt Siegen zur Umsetzung der Klimaschutzerfordernisse.

Die Ablehnung des Begriffs „Notstand“ aber signalisiert der Öffentlichkeit, dass es so schlimm schon nicht werden wird. Leider machen die GRÜNEN dieses Doppelspiel mit.

Die Forderung der Klima-Aktivisten, den Notstand auszurufen, wird als „Symbolpolitik“ bezeichnet.

Die FDP verkündet öffentlich über die Presse, dass man zwar etwas für den Klimaschutz tun will, dass aber der gewohnte bürgerliche Lebensstil durch den Klimaschutz nicht angetastet werden soll.

Damit hat die Jamaika-Koalition die Bedeutung von Symbolen für die menschliche Wahrnehmung und damit auch für die Bevölkerung einer Stadt - bewusst oder unbewusst – mit Absicht oder ohne Absicht - völlig ignoriert. Wir bieten gerne Aufklärungsarbeit an - zum Beispiel mit dem Sigmund Freud Schüler Carl-Gustav Jung und seinem bekannten Standardwerk „Der Mensch und seine Symbole“.

Leider ist der Rechts-Radikalismus sehr viel geschickter darin, Symbole zu nutzen. Die Neonazis erreichen durch ihre völkisch-nationalen Auftritte und Drohungen mittlerweile schon, dass Bürgermeister und Kommunalpolitiker entnervt das Handtuch werfen. Das höhlt die Demokratie von innen aus.

Die Stadt Siegen - öffentlich vertreten durch den Bürgermeister – muss klarer bekennen, wohin die kommunale Reise gehen soll.

Ein letztes Beispiel, wie das nicht gelingt:

Radfahrer sind mittlerweile sehr viel präsenter im Verkehr der Stadt Siegen. Das begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen jede Maßnahme, die dem Radverkehr weiteren Raum gibt.

In der Ausgabe Juli 2019 der Broschüre „Stark vor Ort“ der CDU-Fraktion wird mit Maßnahmen zur Erhöhung der „Sicherheit für Radfahrer“ geworben.

Aber auch der ruhende Radverkehr in Siegen muss sichtbarer werden, um das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel im Bewusstsein der Stadtbevölkerung zu verankern.

Im Jahr 2018 wurde von der KEG – also der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft -, die unter anderen das Parkhaus am Apollo-Theater bewirtschaftet, auch eine geringe Nutzung dieses Parkhauses für Fahrräder abgelehnt.

Hier wäre „Symbolpolitik“ im Sinne einer anderen Verkehrspolitik möglich gewesen.

Aktuell klagt die Stadt Siegen über die Sperrigkeit der Deutschen Bahn bei der Anlage von Fahrradstellplätzen am Bahnhof.

Stattdessen könnte die Stadt Siegen pro-aktiv mit einigen Stellplätzen im Apollo-Parkhaus signalisieren, dass sie sich selbstbewusst auf den Weg macht und eine andere Mobilität in Siegen will.

Wenn sie das nicht deutlich kommuniziert, überlässt sie die Zukunft der Mobilität in Siegen dem Kampf der Akteure auf den Straßen.

Von Bund und Land werden zur Zeit viele Mittel zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung gestellt.

Die Nutzung dieser Mittel gelingt aber nur, wenn in der Verwaltung genügend Fachpersonal dafür ausgebildet und bezahlt wird.

Der Haushalt der Stadt Siegen ist also auch ein Symbol für ihren Willen, sich zu verändern – oder eben nur so zu tun, als ob.

Wir wünschen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Siegen und der Kommune als Ganzem ein gutes Jahr 2020, ein friedliches und soziales Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Glück auf !

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