Linke und Grüne in Hilchenbach reagieren gelassen auf den Versuch der neonazistischen Splitterpartei "III. Weg", auf juristischem Wege die Entfernung ihrer Plakate gegen die rechtsextreme Partei zu unterbinden. Sven Wengenroth (Linke) und Dr. Peter Neuhaus (Grüne) erklären dazu: "Herr Stein vom Ordnungsamt Hilchenbach hat uns heute morgen mtgeteilt, dass Julian Bender, rechtsextremistischer Aktivist des sog. III. Weges und Kandidat seiner Partei zur Europawahl, juristisch erwirken will, dass unsere Plakate entfernt werden, da sie nicht genehmigt worden seien." Die Stadt sei nun in der Pflicht, den Einspruch des Neonazis aus Wenden zu prüfen.

Linke und Grüne in Hilchenbach reagieren gelassen auf den Versuch der neonazistischen Splitterpartei "III. Weg", auf juristischem Wege die Entfernung ihrer Plakate gegen die rechtsextreme Partei zu unterbinden. Sven Wengenroth (Linke) und Dr. Peter Neuhaus (Grüne) erklären dazu: "Herr Stein vom Ordnungsamt Hilchenbach hat uns heute morgen mtgeteilt, dass Julian Bender, rechtsextremistischer Aktivist des sog. III. Weges und Kandidat seiner Partei zur Europawahl, juristisch erwirken will, dass unsere Plakate entfernt werden, da sie nicht genehmigt worden seien." Die Stadt sei nun in der Pflicht, den Einspruch des Neonazis aus Wenden zu prüfen.

Dieser Prüfung sehen Wengenroth und Neuhaus entspannt entgegen: "Wir treten zur EU-Wahl an. Unsere Plakate mit der Aufschrift 'Braune Scheiße - Bruche 'mr ned!! - Wir sagen Ja zu Europa' warnen vor dem Einzug von populistischen, rechtsextremistischen und offen neonazistischen Parteien und formulieren ein klares Bekenntnis zu Europa. Das ist selbstverständlicher Teil des Wahlkampfs und erfolgt nach den Regeln, die in solchen Fällen für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Raum gelten. Insofern kann sich Herr Bender auf den Kopf stellen - die Plakate bleiben hängen."

Ergänzend erklärt die Links-Grüne Plakatgemeinschaft: "Es ist schon ziemlich widerlich, dass eine Partei wie der sog. III. Weg die Spielregeln unseres demokratischen Gemeinwesens, dem sie offene Verachtung entgegenbringt, dazu nutzen will, um Kritiker mundtot zu machen. Das zeigt einmal mehr, dass alle Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen dürfen, dass die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie untergraben und am Ende zerstört wird. Das hatten wir schon einmal. Und schon das eine Mal war zuviel!"

Besten Dank und ein demokratiefröhliches Wochenende wünscht zusammen mit  Sven Wengenroth

Peter Neuhaus