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DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein - Aktuelle Nachrichten


KV Siegen-Wittgenstein, Mareike Heupel

Sicherer Hafen für Geflüchtete an der griechischen Grenze

Die Linke Siegen-Wittgenstein fordert, dass der Druck auf die Bundesregierung auch durch Siegen-Wittgentein weiter erhöht wird

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Universitätsstadt Siegen am 25.09.2019 dafür, dass die Initiative Seebrücke unterstützt wird und sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt.

Das ist gut und richtig. Und jetzt müssen, knapp 6 Monate nach dem Ratsbeschluss, Handlungen folgen.

Der Bürgermeister, die Mitglieder der Räte, die Parteien, und alle diejenigen, die die Möglichkeit haben Einfluss in entsprechenden Gremien zu nehmen, sind nun gefordert dem Ratsbeschluss zu folgen. Es ist notwendig, dass der Druck auf die Bundesregierung und auch auf die EU erhöht wird! Es war lange genug Zeit sich innerhalb der EU auf ein einheitliches Handeln zu einigen. Die EU hat versagt und verhält sich menschenverachtend. Die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland verschärft sich immer weiter. Zu den unsäglichen Lebensbedingungen und der generellen Epidemie-Gefahr gesellt sich nun auch noch COVID-19. Der Versuch sich mit einem Geflüchteten-Deal mit Erdogan von der Verantwortung loszusagen war seit Beginn zum Scheitern verurteilt und nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Von einer Förderung des Friedens und einer Wahrung der Menschenrechte ist sie weiter entfernt den je.

Es ist klar, dass hier auf kommunaler Ebene unglücklicherweise aktuell nur symbolisch gehandelt werden kann, dennoch ist hier unsere uneingeschränkte Solidarität gefordert. Wir schließen uns der Forderung „Siegen solle gemeinsamen mit anderen Sicheren Häfen in Deutschland gehört werden und Verantwortung übernehmen dürfen“ der Seebrücke Siegen an und fordern alle Verantwortlichen im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein auf dies ebenfalls zu tun.


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