Hier ist DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
herzlich willkommen auf der Website des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein der Partei DIE LINKE.
Sie finden auf den folgenden Seiten zahlreiche Informationen über uns als Partei, unsere Positionen und Aktionen. Die Seiten sollen Sie informieren. Wir möchten Sie aber gleichzeitig auch begeistern und einladen bei uns mitzumachen. Unsere Partei braucht Sie! Denn nur gemeinsam kommen wir dem Ziel einer sozialen, gerechten und friedlichen Welt auf die Spur.
Machen Sie mit!
Mahnwachen zur Ausrufung des Klimanotstandes
in Kreuztal und Netphen
am Donnerstag, den 12.12.2019 um 16:15 Uhr in Kreuztal, Feuerwehrgerätehaus, Leystr. 1 und Netphen, Rathaus, Amtsstr. 2 + 6.
Schwarzer Freitag13 für den Einzelhandel
mit alternativem Stadtrundgang am 13.12.2019 ab 15 Uhr Kaufland, Hagener Str., Siegen. Weitere Informationen bei dirk.jakob@die-linke-siegen-wittgenstein.de und hier.
Landesparteitag in Bielefeld
30.11./01.12.2019
Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die kommunalpolitischen Leitlinien verabschiedet worden sind, haben die Delegierten am Sonntag den solidarischen Kommunalwahlfonds auf den Weg gebracht.
Auch wurde eine Resolution verabschiedet, in der sich DIE LINKE. NRW solidarisch mit der VVN-BdA erklärt, denn Antifaschismus ist gemeinnützig und muss es auch bleiben.
Ein weiteres wichtiges Zeichen war die Solidaritätserklärung mit den Mitarbeiter*innen von ThyssenKrupp, die aktuell für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Im Arbeitskampf stehen wir Seite an Seite mit den Arbeiter*innen und Angestellten.
Antifaschismus ist gemeinnützig!
MdB Sylvia Gabelmann tritt aus Protest gegen Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bei
Wie erst heute bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten bereits am 4. November die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):
„Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen und dabei nicht einmal vor Morden Halt machen, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA das allerletzte politische Signal.
Ich darf erinnern: Es waren die Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse, welche die VVN-BdA 1947 gründeten. Sie ist seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Zugleich vertritt sie die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Naziregimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Wer Antifaschistinnen und Antifaschisten nun die Gemeinnützigkeit entzieht oder dies als politischer Entscheidungsträger zulässt, beschmutzt das Wirken der Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfer auf eine nicht zu entschuldigende Art.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nunmehr noch dringender gefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der VVN-BdA, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact wiederhergestellt wird. Tut er das nicht, lässt er zu, dass demokratische Organisationen, die zum gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohl beitragen, mundtot gemacht werden und ermöglicht Neonazis und Rassisten aller Couleur einen triumphalen Erfolg.
Aus Solidarität mit der VVN-BdA trete ich dieser Organisation mit heutigem Tag bei!“
Bitte die Petition "VVN-BdA muss gemeinnützig blieben" unterzeichnen https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben und/oder solidarisch Mitglied werden https://vvn-bda.de/mitglied-werden/.
Antikriegstag 2019
Flyerverbot auf dem Siegener Stadtfest?
Am 1. September 2019 wurde dem Aktionsbündnis Friedensbewegung Südwestfalen seitens des Ordnungsamtes der Stadt Siegen unter Strafandrohung das Flyern auf dem zeitgleich stattfindenden Stadtfest untersagt. Daher hat sich das Friedensbündnis an den Siegener Bürgermeister gewandt und ihn um eine Erklärung gebeten, die im Nachhinein zur Aufhebung dieses widerrechtlich ausgesprochenen "Verbotes" führt.
Der Schriftwechsel zwischen Friedensbündnis und Bürgermeister rund um dieses "Flyerverbot" wird nachfolgend dokumentiert:
1. Anschreiben an den Bürgermeister
4. Flyer des ABFS zum Antikriegstag 2019
5. Abschlussschreiben der Stadt Siegen
DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein erklärt dem Friedensbündnis ihre volle Solidarität und erwartet von der Stadt Siegen vertreten durch den Bürgermeister eine Erklärung, die sich für das skandalöse Vorgehen des Ordnungsamtes am Antikriegstag 2019 entschuldigt und ein solches für die Zukunft ausschließen lässt.
Ergänzung: Mit Schreiben aus dem Siegener Rathaus vom 7. November 2019 ERFOLGREICH abgeschlossen.
Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava
Rojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle.
Wir fordern:
• Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien.
• Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.
• Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei
• Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens.
In Nord-Syrien, besser bekannt als Rojava, ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses demokratisches Projekt herangewachsen. Es gewährleistet das friedliche Zusammenleben von Millionen Kurd*innen, Araber*innen und Christ*innen. Umgeben von Ländern die die Frau unterdrücken wurde in Rojava eine Gesellschaft entwickelt, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau umsetzt. Seit 2012 wurden hier wieder vom Krieg zerstörte Städte und Dörfer wiederaufgebaut, die Zivilgesellschaft konnte sich trotz Krieg in Syrien neu entwickeln.
Die Demokratische Föderation Nordostsyriens (Rojava) steht beispielhaft für die Vision eines friedlichen und demokratischen Mittleren Ostens. Das soll jetzt zerstört werden.
Die Ankündigung der USA unter Trump die US-Armee zurückzuziehen ermöglichte erst den Angriff der Türkei. Die türkische Armee begeht Kriegsverbrechen in dem sie aktuell zivile Infrastruktur bombardiert, wie Krankenhäuser, die Wasserversorgung, die Stromzufuhr sowie gezielt Zivilist*innen angreift. Mit diesem Krieg droht der IS erneut zu einer Gefahr zu werden – nicht nur für Rojava, auch für Europa. Es waren die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die lokalen Selbstverteidigungskräfte (YPG und YPJ) aus Rojava, die den IS und seinen Kalifatstaat besiegten. 11.000 von ihnen ließen dabei ihr Leben.
Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme.
Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden.
Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee. Es geht um die Erhaltung von Gleichberechtigung, friedlichem Zusammenleben und Weiterentwicklung von Ökologie und Demokratie in der Region. Das geht uns alle an. Verteidigen wir die Werte Rojavas, lassen wir die dortigen Menschen nicht allein, es geht auch um unsere Zukunft.
Informationen: solidaritaetmitrojava.wordpress.com
Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle!
MdB Sylvia Gabelmann unterstützt Aufruf des Bündnisses Reichtum umverteilen – Netzwerk NRW
„Die Gesellschaft ist geprägt von einer seit 20 Jahren verschärften neoliberalen Politik der Privatisierung, Deregulierung, Umverteilung zu den Reichen, Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Abbau des Sozialstaates: Eine immer stärkere Ellenbogenmentalität; die Zunahme befristeter, schlecht bezahlter und unsicherer Jobs; Reallohnverluste; Renten, die zunehmend Armut bedeuten; Kumpanei der Regierung mit der Großindustrie; Explosion der Mieten in den Metropolen; Weigerung von Regierung und Industrie die Klimakrise wirklich zu bekämpfen; Zweiklassenmedizin; Pflegenotstand; Bildungsnotstand, Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und öffentlicher Aufgaben usw.
All dies führt bei den Menschen zunehmend zu Ängsten vor Abstieg und Armut, Verunsicherung, Ungerechtigkeitsempfinden, Wut, Ohnmacht, und zu gesellschaftlicher Spaltung. Die Aufnahme von Geflüchteten verschärft diese Ängste, da der scheinbar immer kleiner werdende Kuchen nun unter mehr Köpfen geteilt werden muss. Ängste vor »den Fremden« kommen hinzu. Die Bevölkerung fühlt sich zunehmend von den sogenannten Volksparteien nicht mehr vertreten.
Dies macht deutlich: Wir brauchen eine wirklich gerechte Gesellschaft für alle, einen entsprechenden Politikwechsel und den Kampf darum, um so auch AfD und Co. den Boden zu entziehen!
Als ersten Schritt, um unsere Intention deutlich zu machen, haben wir exemplarisch an ausgewählten Lebens- und Politikbereichen versucht zu beschreiben, was eine gerechte Gesellschaft für alle beinhaltet. Anhand dieser Lebens- und Politikbereiche wollen wir Forderungen zu einer gerechten Gesellschaft, die realisierbar sind, an die Parteien richten:
1. Wohlstand für Alle: ein Einkommen für alle, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und Armut verhindert
2. Gute Pflege und Gesundheit für Alle – gegen die Zwei-Klassen-Medizin
3. Gute Bildung für alle
4. Bezahlbares Wohnen für alle
5. Im Alter gut von der Rente leben können
6. Frieden, Entspannung, Abrüstung statt Militarisierung der Gesellschaft und Beteiligung an Kriegen
7. Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik
8. Finanzierung durch gerechte Steuerbeiträge aller“
Alle Interessiereten sind eingeladen, diese Forderungen für eine gerechte Gesellschaft für alle zu diskutieren, zu präzisieren, zu erweitern und zu unterzeichnen.
Rede zum globalen Klimastreiktag in Siegen 20.09.2019
Ich gehe mal davon aus, ich muss hier nicht mehr erklären, dass es einen Klimawandel gibt. Ich muss wohl auch nicht mehr erklären, dass die Bedrohung des Klimawandels nicht nur in toten Fichten und schlechteren Ernten besteht.
Aber obwohl die Folgen der Erderwärmung alles übersteigt, was uns bisher bedroht hat, ähneln die Reaktionen von Politik und Wirtschaft denen, mit denen sie auf andere Szenarien reagiert haben: Weitermachen, einfach weitermachen.
Die meisten Menschen halten den Menschen für so viel intelligenter als die Tiere. Aber die Reaktion unserer Eliten auf Krisen ist eigentlich immer die gleiche. Sie erhöhen das Tempo, mit dem wir gemeinsam in die falsche Richtung laufen sollen. Anstatt bei den sich nahezu täglich verschlechternden Prognosen die Notbremse zu ziehen, sollen jetzt einfach ganz schnell ein paar zusätzliche Anreize geschaffen werden, unsere völlig zugemüllte Umwelt zur Abwechslung mal CO2-neutral zuzumüllen. Aber ob wir mit Verbrennungsmotoren oder mit Elektroantrieb gegen die Wand fahren, macht wohl nicht den großen Unterschied.
Hauptsache man lässt uns keine Zeit, um einmal grundsätzlich zu analysieren, wo wir stehen und wohin wir uns bewegen. Und noch viel wichtiger: Hauptsache, man gibt uns nicht die Chance selbst zu entscheiden, wo wir eigentlich hin wollen. ...
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Ärzte-Appell: Rettet die Medizin – Mensch vor Profit!
Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE) unterstützt den Ärzte-Appell für Patientenwohl anstelle von Profitstreben und gegen das „Diktat der Ökonomie auf die Krankenhausmedizin“. Dieser entspricht in weiten Teilen den langjährigen Forderungen der Partei DIE LINKE.
Vorstandsmitglieder in Klausur
Pressemitteilung
Am vergangenen Wochenende begaben sich die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes Die Linke in Siegen-Wittgenstein im Büro in der Siegener Oberstadt in Klausur.
Hauptthema war die Erstellung des Fahrplans für die bevorstehende Kommunalwahl. Es wurde beschlossen, dass sich Anfang des neuen Jahres alle interessierten Mitglieder an einem Workshop beteiligen. Gemeinsam sollen hier neben den kommunalen sozial- und umweltpolitischen Themen, die Ausrichtung und Ziele für die Zukunft bestimmt werden. Die Forderung nach einer Rekommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Ausbau der Radwege als Teil eines neuen und zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für unsere Region dürfte dabei als gesetzt feststehen. Aber der Vorstand will mehr: „Nicht nur der Klimawandel sollte Anlass für uns alle sein, um über unsere gesellschaftlichen Ziele nachzudenken. In den letzten Jahrzehnten wurde nicht nur auf Kosten der Natur gelebt, auch immer größer werdende Teile der Gesellschaft wurden für das Festhalten an einem gescheiterten System geopfert“, so Mareike Heupel, Sprecherin des Kreisverbandes. Sprecher Ekkard Büdenbender ergänzt:“ Plakativ ausgedrückt heißt das, wir müssen endlich von der verbrauchenden Wachstumsgesellschaft zur erhaltenden Wohlstandsgesellschaft gelangen. Dies gelingt nur, wenn alle Verantwortlichen endlich begreifen, dass wir einen wirklichen Wandel brauchen.“. „Wenn wir verhindern wollen, dass die Rechnung für diese Krise wieder diejenigen zahlen, die schon für die Banken bluten mussten, brauchen wir viel Bewegung an der Basis unserer Demokratie“, ist Stephan Marsch, der Geschäftsführer überzeugt. Da seit einigen Jahren die Anzahl der Mitglieder des Kreisverbands stetig steigt, ist Die Linke zuversichtlich, in weiteren Kommunen mit einer vollständigen Liste anzutreten, damit dies auch gelingen kann.
MdB Sylvia Gabelmann spricht auf Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
Zum Redebeitrag unserer Genossin Sylvia Gabelmann (MdB) auf dem Gedenktag für verstorbene Drogengebraucherinnen und Drogengebraucher in Siegen am 21. Juli 2019 hier per Klick.
Sylvia Gabelmann (MdB) und örtliche Gewerkschaftsgliederungen wollen Dialog fortsetzen
Nach dem ersten offiziellen Gesprächstermin zwischen dem DGB-Regionsgeschäftsführer Ingo Degenhardt und VertreterInnen der örtlichen DGB-Jugend mit der Siegener Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (DIE LINKE) haben die Gesprächspartner vereinbart, ihren konstruktiven Dialog auch zukünftig fortsetzen zu wollen.
„Es gibt eine Reihe an politischen Schnittmengen zwischen der Arbeit der Gewerkschaften, ihrer Jugend und meiner Partei“, konstatierte Gabelmann im Nachgang an das Treffen. Fortan gelte es, die Gespräche weiter auszubauen und gemeinsam – wenngleich auch in unterschiedlichen Organisationen – für soziale Gerechtigkeit, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen und eine Stärkung des ländlichen Raums zu kämpfen.
Einen der Gesprächsschwerpunkte stellte die aktuell von der Bundesregierung vorgesehene Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) dar. Die GesprächspartnerInnen waren sich einig, dass die geplanten „Modernisierungsvorschläge“ des BBiG jedoch kaum Vorteile für die Auszubildenden mit sich brächten. „Notwendig ist vielmehr eine echte Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung. Dazu gehören unter anderem eine echte Mindestausbildungsvergütung, das Recht auf Teilzeitausbildung, der verbindliche Durchstieg von zwei in dreijährige Berufe, Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge“, so Gabelmann.
„Die Schutzbestimmungen eines neuen Ausbildungsgesetzes müssen für dual Studierende ebenso gelten wie für alle Auszubildenden. Eine Mindestausbildungsvergütung darf den Durchschnitt aller tariflichen Ausbildungsvergütungen nicht unterschreiten“, forderten auch die VertreterInnen der DGB-Jugend. Die im Gesetzesentwurf ausgewiesenen 515 € im ersten Ausbildungsjahr seien „nicht existenzsichernd“ und würden daher abgelehnt.
Auch die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung solle zukünftig der gesetzliche Standard sein. „Mindestens muss der Ausbilder verpflichtet sein, die Nicht-Übernahme drei Monate vor Ausbildungsende anzukündigen“, so die JunggewerkschafterInnen. Zudem müsse die dreijährige Ausbildung gestärkt werden. „Ausbildungen mit einer Dauer von zwei oder weniger Jahren sind abzulehnen. Lehr- und Lernmittelfreiheit muss für alle Ausbildungsmaterialien gelten“, stellten die Mitglieder der DGB-Jugend klar.
Gabelmann verwies darauf, dass die Linksfraktion im Bundestag erst kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht habe, der sehr detaillierte Verbesserungsvorschläge in eben diese Richtung unterbreite. Sie zeigte sich außerdem erfreut, sich „mit solch engagierten jungen Menschen austauschen zu können“. „Das Eintreten für eigene Belange ist wichtig und notwendig. Derlei unterstütze ich gerne und würde mich freuen, weiterhin im engen Kontakt zu bleiben“, so die Bundestagsabgeordnete weiter.
* Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen“ findet sich hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/107/1910757.pdf.
Pressemitteilung zum Antrag auf Parteiausschluss
Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes Die Linke in Siegen-Wittgenstein hat nach langer Überlegung den Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt, die dem neuen Polizeigesetz zugestimmt haben.
Begründung:
Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu der neuen Partei DIE LINKE mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken. DIE LINKE strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede und jeden, die oder der gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will.
Dies ist die Präambel unser Bundessatzung. Diese Präambel hat es unserer Partei von Anfang an ermöglicht, ein sehr großes politisches Spektrum abzudecken. Notwendig war dies, weil mit der Gründung unserer Partei der Versuch unternommen werden sollte, ein sehr breites, aber sehr dünn gewordenes politisches Feld, „links von der Mitte“ zu vereinen. Seitdem wurde in unserer Partei viel diskutiert und gestritten. Wir haben gestritten und wir werden auch in Zukunft viel darüber streiten, wieweit wir gemeinsam gehen wollen, wo das eigentliche Ziel liegen wird. Wir haben viel darüber diskutiert, welche Bündnisse wir eingehen sollen, und welche lieber nicht. Wir haben viel darüber diskutiert, wie radikal unsere Forderungen und Vorgehensweisen sein sollen und wir werden weiter diskutieren. Diese Diskussionen machen uns aus, haben uns geprägt. Sie sorgen dafür, dass wir viele Dinge durchdachter angehen. Dadurch verpassen wir vielleicht viele Chancen, aber wir machen auch weniger Fehler.
Aber bei all den Unstimmigkeiten über genaue Ziele und den Wegen dorthin, gibt es einen Punkt, der alle in der Partei vereinen sollte, der auch immer wieder in unserem Programm deutlich wird. Dies ist der Punkt der Positionierung: Die Partei Die Linke positioniert sich auf der Seite derer, die für gleiche Rechte für Alle kämpfen, und niemals auf Seite derer, die anderen Menschen ihre grundlegenden Rechte auf Leben in Würde und Freiheit verweigern wollen.
Die weltweiten politischen Auseinandersetzungen um Chancen und Ressourcen nehmen zu, werden härter und radikaler. Immer mehr Menschen wird aufgrund von Krieg, Klimawandel und Verfolgung die Existenzgrundlage entzogen. Aber die Antwort unserer Gesellschaft auf die zunehmende Schieflage in der Welt heißt nicht Solidarität, sondern Ausgrenzung und Aufstockung der Militärausgaben. Die EU hindert Schiffe im Mittelmeer daran Menschen zu retten und schottet sich mit der Hilfe von Diktatoren ab. Auch im Inneren Europas spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Immer größer werdende Teile der Gesellschaft drohen endgültig abgehängt zu werden.
Egal in welchen Bereich wir schauen, wir beobachten eine zunehmende Teilung unserer Gesellschaft. Trotz aller Beschwichtigungsversuche lässt sich nicht mehr leugnen, dass unser Lebensstil nicht für alle reicht, dass es Sieger und Verlierer geben wird.
Vielen ist dies seit Jahren bewusst und deshalb reagieren sie darauf entweder, indem sie die Mauern verstärken wollen, durch mehr Militär, Polizei, Überwachung und der Forderung nach härterem Durchgreifen. Oder sie reagieren wie Die Linke, indem sie ein Umdenken einfordern. Ein Umdenken, das aus der Erkenntnis gereift ist, dass in einer solidarischen Welt, die auf ein Miteinander statt auf ein Gegeneinander setzt, das Streben nach einer gemeinsamen Zukunft erfolgsversprechender und menschlicher ist.
Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder Kampf für den eigenen Vorteil oder Eintreten für eine neue Gesellschaftsordnung.
Die Linke ist für uns die Partei, die erkannt hat, dass wir dieses Gesellschaftssystem überwinden müssen. Die Linke hat sich immer ganz klar gegen die gesellschaftlichen Kräfte gestellt, die unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Rechte einräumen wollen. Die Linke hat sich nicht nur symbolisch mit Worten, sondern auch aktiv auf der Straße an die Seite derer gestellt, die Naziaufmärsche verhindern wollten, Bäume und Braunkohlebagger besetzt haben, Propagandaveranstaltungen von G7- G20-Gipfeln demaskiert haben. Die Linke hat sich an die Seite derer gestellt, die sich auch durch Wasserwerfer nicht davon abbringen ließen, sich gegen Nato und EZB-Politik zu wehren.
Doch in Brandenburg war das Streben nach einer Verlängerung einer linken Regierungsbeteiligung scheinbar stärker als der konsequente Kampf für eine linke Politik. Die Höhe der Mauern, die durch das neue Polizeigesetz errichtet werden, etwas reduziert zu haben, war der Mehrheit der Fraktion Erfolg genug. Aber mit jeder Zustimmung zu weniger Bürgerrechten und mehr Polizeibefugnissen positioniert man sich auf der Seite derjenigen, die das System verteidigen und nicht mehr auf der Seite derer, die es überwinden wollen. Dies ist keine Diskussion mehr darüber, welche Wege zum Ziel führen. Mit der Zustimmung zu diesem Polizeigesetz wurden die ohnehin schon geringen Möglichkeiten beschnitten, für einen Systemwechsel auch außerhalb der Parlamente zu kämpfen. Mit dieser Zustimmung wurde die Entscheidung getroffen, lieber in der Festung Kapitalismus zu stehen, als davor. Sie ist somit nicht vereinbar mit den grundlegendsten Prinzipien unserer Partei, sie verstößt gegen zahlreiche Vereinbarungen, die wir gegenseitig mit unserem Parteiprogramm eingegangen sind. Sie entfremdet uns von unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern, sie beschränkt uns selbst in unseren außerparlamentarischen Rechten und Pflichten. Sie nimmt uns unsere Glaubwürdigkeit und somit unseren Sinn. Spätestens durch einen offenen Brief zahlreicher Genossinnen und Genossen wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieses Gesetz sich gegen unsere eigene Politik richtet.
Die Abgeordneten der Linken im Landtag Brandenburg, die diesem Gesetz zugestimmt haben, haben jedoch beschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen. Möglicherweise war ihr Handeln aus ihrer Sicht die sinnvollste Option. Aber man kann nicht für die Freiheit Aller kämpfen, indem man die Freiheit Unschuldiger massiv beschränkt. Man kann nicht aus taktischen Gründen Bürgerrechte beschneiden und Mitglied in der Partei Die Linke sein.
Wir haben daher ihren Ausschluss aus der Partei beantragt. Uns ist dabei durchaus bewusst, dass unser Antrag sehr geteilte Reaktionen hervorrufen kann. Aber unsere Angst, dass unsere Partei den gleichen Weg geht, wie einige andere vor ihr, den in die Bedeutungslosigkeit, ist größer als die Angst vor inner- und außerparteilichen Streitereien. Wenn Die Linke die parlamentarische Vertretung derjenigen sein möchte, die erkannt hat, dass wir keine Reform brauchen, sondern einen Wandel, wenn wir eine wirkliche Alternative sein wollen, muss vor allem die Basis zeigen, auf welcher Seite sie steht.
Kathrin Benike (Schatzmeisterin KV Siegen-Wittgenstein)
Ekkard Büdenbender (Sprecher KV Siegen-Wittgenstein)
Mareike Heupel (Sprecherin KV Siegen-Wittgenstein)
Stephan Marsch (Geschäftsführer KV Siegen-Wittgenstein)
Anhang:
Unter anderem gegen diese Vereinbarungen unseres Parteiprogrammes verstößt die Zustimmung zu dem betreffenden Gesetz:
Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.
"Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" - der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.
, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit. Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.
Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnis- und Vereinigungsfreiheit, Brief- und Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.
Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane. Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume. Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.
Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht - mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks
Bilder unseres 1. Mai 2019 in Siegen
DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein fordert die Abschaffung der KAG-Straßenbaubeiträge
Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 5. April 2019
Grundlage zur Erhebung von Beiträgen zum Straßenbau ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes NW. Wörtlich heißt es darin: „Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden.“
Dies bedeutet lt. Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass es zwar eine Pflicht zu Erhebung von Beiträgen gibt, die Höhe aber jeder Gemeinde freigestellt ist. Das hat dazu geführt, dass es in der Frage der Straßenbaubeiträge inzwischen einen kaum überschaubaren Flickenteppich in NRW gibt - bis dahin, dass manche Kommunen diese Beiträge bis 2020, wenn die Landesregierung eine neue Gesetzesvorlage einbringen will, gar nicht mehr erheben wollen.
Es ist auch nicht einzusehen, dass die Grundstückseigentümer sich an den Straßenkosten beteiligen, da Erneuerung und Verbesserung der Straßen für sie keinen Sondervorteil bedeuten. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und sind daher aus Steuermitteln zu bezahlen. Die derzeitige gesetzliche Regelung entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb haben die Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg und Bayern diese Beiträge bereits ersatzlos gestrichen.
Die jetzige Regelung ist auch höchst unsinnig und ungerecht, weil die Anlieger weder ein Mitspracherecht noch ein sonstiges Beteiligungsrecht an der Planung oder bei der Erstellung der Straße haben, sie aber finanziell durch die Straßenbaumaßnahme unverhältnismäßig belastet werden können. Der größte Teil der Hauseigentümer in unserem ländlichen Raum besitzt keine Villa, sondern ein mühsam erspartes Häuschen als Vorsorge für das Alter. Bei der Erhebung von KAG-Beiträgen ist es möglich, dass Kosten bis zu mehreren zehntausend Euro entstehen, die viele Familien gar nicht mehr bezahlen können und die sich existenzbedrohend auswirken. Das alles führt zu großer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern und zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Ein solcher Zustand ist einfach nicht hinnehmbar.
Hauseigentümer haben bereits bei der Erstellung der Straßen vor ihrem Haus erhebliche Erschließungsbeiträge gezahlt und sollten daher nicht mehr für eine grundlegende Sanierung der Straße herangezogen werden können.
Die Kommunen sind verpflichtet, die Ortsstraßen in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten und Maßnahmen zur Unterhaltung und Instandsetzung auf eigene Kosten durchzuführen. Wenn diese Verpflichtung ernst genommen würde, wären viele Straßen nicht so kaputt und zerstört, dass sie grunderneuert werden müssen. Kommunen fehlt aber oft das Geld für diese Straßenbauarbeiten. Gerade in NRW befinden sich viel Kommunen im Nothaushalt.
Die LINKE fordert daher gerechte Steuergesetze, die auch Reiche angemessen besteuert und Schlupflöcher schließt, so dass das Steuervolumen auf Bundesebene bzw. Landesebene auch für die Straßenerhaltung und -erneuerung groß genug ist, um die Kommunen von diesen Ausgaben zu entlasten. Es ist sicherlich sinnvoll, dass die Kommunen weiterhin für ihre örtlichen Straßen zuständig sind, aber sie müssen dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie dieser Aufgabe auch gerecht werden können.
Nicht zuletzt sollte über einen ticketlosen, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nachgedacht werden, der nicht nur aus ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Gründen sinnvoll ist, sondern auch für weniger Autoverkehr sorgen und unsere Straßen schonen würde.
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein:
Und täglich grüßt die WERN-Group
mit Mitteilungen über Ausfälle im Busverkehr. Seit einigen Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem vom Konzessionsnehmer für den öffentlichen Busverkehr im Kreisgebiet keine Hinweise auf die Ausdünnung des Busfahrplans gegeben werden. So lange kann eine Grippewelle wohl kaum dauern und selbst wenn das in diesem Fall so sein sollte, ist die Häufung von Krankheitsfällen kein Fall von „höherer Gewalt“, sondern ein Ereignis, dem von Unternehmensseite mit organisatorischen Maßnahmen begegnet werden müsste und nicht mit einer Reduzierung des Angebots. Es verstärkt sich unser Verdacht, dass hier die Linienbündel an ein Unternehmen vergeben wurden, das auf die gestiegenen Anforderungen an Personalkapazitäten und Fahrzeugen nicht ausreichend vorbereitet war. Die Förderung und Verbesserung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr sieht jedenfalls anders aus. Es müsste von politischer Seite auch die Frage nach Sanktionen für die Reduzierung des Angebots, etwa in Form einer Konventionalstrafe, beantwortet werden. Hier sieht die Kreistagsfraktion DIE LINKE die Landräte in Olpe und Siegen-Wittgenstein in der Pflicht, entsprechend tätig zu werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass durch die Streichung von Busfahrten das Unternehmen auch noch Kosten spart.
Equal Pay Day überflüssig machen – Lohnlücke schließen!
Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE):
„Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag stattfindende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 Prozent weniger Gehalt als Männer bekommen.
Die Ursachen für diese Lohnlücke sind vielfältig: Die Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind oftmals die mit niedrigen Gehältern. Noch immer wird das Kochen einer Mahlzeit im Pflegeheim schlechter bezahlt als das Kochen von Stahl. Darüber hinaus sind es immer noch überwiegend Frauen, die für die unbezahlte Arbeit im Haushalt und für die Familie zuständig sind und nicht zuletzt deshalb oftmals nur in Teilzeit für Geld arbeiten können.
Um die Lohnlücke zu schließen, um den Equal Pay Day überflüssig zu machen, braucht es entsprechend vielfältige und vor allem konsequente politische Lösungen. DIE LINKE fordert ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Durchsetzungsinstrumenten, die Aufwertung von sozialen Dienstleistungsberufen und nicht zuletzt auch den Ausbau der sozialen Infrastrukturen.“
Entzug der Gemeinnützigkeit darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - Politische Geisterfahrt der Finanzämter muss gestoppt werden
Pressemitteilung
Aktuell drohen die nordrhein-westfälischen Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben dem Landesverband sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das soll sogar rückwirkend geschehen.
Begründet wird das niederträchtige Vorgehen der Behörden damit, dass die VVN-BdA in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern aufgeführt werde. Dazu erklärt Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Siegen (NRW): „Ich fordere die Finanzämter auf, ihr Vorgehen gegen die VVN-BdA umgehend einzustellen. Bereits in der Vergangenheit haben die besagten Ämter versucht, mittels der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gegen politische missliebige Vereine und Organisationen vorzugehen. Prominentester Fall ist das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, dem der Bundesfinanzhof laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Gemeinnützigkeits-Status, der Organisationen steuerrechtlich begünstigt, endgültig aberkannt hat. Das ist nicht hinzunehmen und wird auf den entschlossenen Protest der demokratischen Öffentlichkeit stoßen.“
Gabelmann weiter: „Das Vorgehen der Finanzämter ist keineswegs getrennt von der repressiven Politik der NRW-Landesregierung zu betrachten, die sich vor allem gegen Umweltschützer, Migranten und die politische Linke richtet. Anstelle diejenigen zu bekämpfen und zu kriminalisieren, die die noch verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, stünde es den zuständigen Behörden gut zu Gesicht, ihre Zeit endlich in die Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW investieren. Dort gäbe es in NRW nämlich genügend Handlungsbedarf. Meine Solidarität gehört jedenfalls der VVN-BdA und auch ATTAC.
Wer, wenn nicht die VVN-BdA sollte schließlich gemeinnützig sein? Ihr gehörten immerhin so honorige Persönlichkeiten wie Hans Frankenthal (Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland), Jupp Angenfort und Karl Schabrod (ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung), Henny Dreifuss (Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf), Fasia (Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme), Hugo Paul (Minister der ersten NRW-Landesregierung) Max Reimann (Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl. Rates zur Schaffung des Grundgesetzes) und die Düsseldorfer Widerstandskämpferinnen Klara Schabrod und Maria Wachter (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal) an.
- Petition gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA:
https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten
Gedanken zum Schulstreik
Pressemitteilung
In der Schule soll unsere Jugend auf ein selbstbestimmtes, soziales und verantwortungsbewusstes Leben vorbereitet werden. Dort sollen sie die Fähigkeit erwerben, Situationen und Sachverhalte zu analysieren, zu bewerten, Prognosen zu erstellen, Probleme zu erkennen und gemeinsam an unserer Zukunft zu arbeiten. Dass dieses an unseren Schulen gelingt, haben hunderte SchülerInnen am Freitag in beeindruckender Weise bewiesen.
Immer wieder wird der Jugend nachgesagt, sie sei faul, verwöhnt und interessiere sich nicht für die Zukunft. Immer wieder wird die heranwachsende Generation von den älteren abgeschrieben und mit ihr gleich die gesamte Gesellschaft. Und immer wieder steht die Jugend plötzlich auf und hält ihren Kritikern den Spiegel vor, zeigt, dass sie sowohl zukunftsorientiert als auch zukunftsfähig ist.
Europaweit gehen die Jugendlichen auf die Straße, weil sie das Vertrauen in die älteren Generationen verloren haben. Sie werfen ihnen vor, dass sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Sie erklären ihre Angst, dass der vorherrschende Lebensstil und die Ignoranz der Politik ihnen die Zukunft nehmen.
Wer sich in der Welt umsieht, muss erkennen, dass sie wohl Recht haben. Wir verschwenden nicht nur unsere Ressourcen, sondern ihre gleich mit. Wir überlassen ihnen dafür abgeholzte Urwälder, verdreckte Meere, verseuchte, ausgelaugte Böden und einen sich immer deutlicher abzeichnenden Klimawandel. Und durch nichts lassen wir erkennen, dass wir unser Verhalten ändern werden. Gegen jede Vernunft halten wir den Verlust von Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau und in der Plastiktütenindustrie für existenzbedrohender als deren Auswirkungen auf Klima und Meere. Dabei haben wir auch im Siegerland inzwischen erleben können, dass unsere Wiesen verdorren können, Bauern im Sommer ihr Winterfutter verfüttern müssen und an Notschlachtungen denken.
Sind wir nicht einmal dann bereit, unseren Kurs zu überdenken, unser Tempo zu verlangsamen, wenn sich uns unsere Kinder warnend und bittend in den Weg stellen? Wollen wir ihnen zu ihrer Angst um ihre Zukunft auch noch mit Repressalien drohen, um ihre Kritik zu unterdrücken? Wollen wir sie als unsere Gegner betrachten, die wir in ihre Schranken verweisen und klein kriegen müssen? Einem Ministerpräsidenten, der so etwas auch nur andeutet, sprechen wir die Fähigkeit ab, ein Land zu führen.
Was hindert uns daran, uns mit den Forderungen der Jugend auseinander zu setzen? Können wir nicht einmal unsere festgefahrenen Spuren und uns selbst überdenken? Können wir nicht einmal kurz innehalten, um über unsere gemeinsamen Ziele und Vorstellungen zu reden, überlegen, ob wir an unseren früheren Zielen schon vor einiger Zeit einfach vorbeigefahren sind? Was ist aus uns geworden, dass wir zulassen, dass man unsere Kinder in einer solchen Situation als Schulschwänzer beleidigt. Wer letzten Freitag am Scheinerplatz war und erlebt hat, wie sich diese jungen Menschen selbstkritisch hinterfragt haben, eine Atmosphäre geschaffen haben, in der niemand Angst hatte, das Mikrophon in die Hand zu nehmen und frei zu sprechen, wie sie eine Gemeinschaft heraufbeschworen haben, aus der wohl alle gestärkt herausgegangen sind, gestärkt um ihre Zukunft gemeinsam in die Hand zu nehmen, wer dies beobachtet hat, weiß, das waren keine Schwänzer. Wenn die Eltern und LehrerInnen ihre SchülerInnen so erlebt hätten, wären sie einfach nur stolz auf sie gewesen. Vielleicht wären sie auch ein bisschen auf sich selbst stolz gewesen, denn schließlich haben auch sie diese jungen Menschen ein Stück auf dem Weg begleitet, der sie stark genug gemacht, um ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen.
Unsere Gesellschaft sollte dies als Weckruf begreifen, als Chance. Wir sollten den Freitag nicht als einen Tag betrachten, an dem die SchülerInnen ihre Schule bestreiken, sondern als einen Tag, an dem wir gemeinsam wieder zur Schule gehen, als einen Tag, an dem wir alle zusammen lernen ein selbstbestimmtes, soziales und verantwortungsvolles Leben zu führen. Wir sollten endlich aus unserem Hamsterrad heraustreten, unsere Kinder nicht allein lassen und über Alternativen reden, zumindest freitags für 4 Stunden.
Kreisverband Die Linke Siegen-Wittgenstein, Siegen, Kölner Str. 2
Gibt es noch ein Leben außerhalb des Wirtschaftslebens?
Leserbrief zum Leitartikel: Fördern ohne Fordern
Man muss einen Leitartikel wohl schon mit Scholz und Trump beginnen, um am Ende Hartz IV und die Leistung der Arbeitsagenturen in Bezug auf Hartz IV loben zu können. Wobei laut dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe sich gerade die Arbeitsagentur in Siegen einen bundesweiten Spitzenplatz erkämpft hat. Allerdings nicht mit der Vermittlung zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitgebern, sondern in der Steigerungsrate der Sanktionen (31,4% Zunahme).
Dass aber gerade diese Sanktionen weiterhin notwendig sind, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, versucht dieser Leitartikel dadurch zu belegen, indem er viele Themen auf irritierende Weise mal kurz anreißt. Das Maß, dass der Verfasser bei seiner Betrachtung und Bewertung der Arbeitslosen und der Gesellschaft zugrunde legt, ist wie in seinem Artikel deutlich wird, das Wirtschaftsleben. Da ich schon etwas älter bin, erinnere ich mich aber noch an andere Leben, an andere Maßeinheiten. Es gab einmal Privatleben, Familienleben, Leben im Einklang mit der Natur, ein gottgefälliges Leben und einige mehr. Heute scheint es nur noch das Maß der Wirtschaft zu geben. In dieses Maß muss alles passen, diesem Maß wird alles geopfert, unsere Tagesstruktur, unsere Familienplanung, unser Gesundheits- und Bildungswesen, unsere Umwelt, unser Klima, nahezu unser ganzes Leben.
Der Verfasser vertritt die Meinung, es reiche nicht, Langzeitarbeitslose als edle Menschen zu betrachten, um sie aus der Arbeitslosigkeit zu führen, die Gesellschaft müsse schon mit Druck und Sanktionen auf die Arbeitslosen reagieren. Aber müssten wir uns diese Einstellung nicht der Wirtschaft gegenüber angewöhnen. Es wird doch niemand behaupten wollen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft, weil sie edel ist und Reichtum übers Volk bringen will. Wirtschaft will Profit, dass ist deren Grundlage. Und diesen Profit erreicht sie z.T. deshalb, weil Menschen durch Hartz IV in Beschäftigungsverhältnisse gezwängt wurden, die sie freiwillig bei klarem Verstand niemals eingehen würden. Diesen Profit erreicht sie, weil sich der Großteil der Bevölkerung wohl damit abgefunden hat, dass ein Rentenniveau von 48% bereits als großzügiges Geschenk betrachtet werden muss. Wobei all diejenigen, die darauf vertraut haben, dass ihre Rente sicherer wird, wenn sie ihr Geld den Banken und Versicherungen anvertrauen, allmählich auch nervös werden dürften, da sie kaum noch Zinsen erhalten. Zynisch klingende Formulierungen, wie in diesem Leitartikel, die von einen Zinsverzicht der Sparer reden, passen da wie die Faust aufs Auge. Welcher Sparer verzichtet denn freiwillig auf Zinsen? Welche Macht hat er denn, höhere Zinsen zu fordern? Oder sollen die Sparer durch Druck und Sanktionen dazu gezwungen werden, in hochriskante Anlagen zu investieren, bei denen wieder einmal einige viel gewinnen und viele nahezu alles verlieren, weil das Maß des Wirtschaftslebens das so will?
Der Untertitel des Leitartikels lautete „Wenn Politik auf edle Menschen setzt“ und wollte uns davor warnen, am Sanktionssystem von Hartz IV zu rütteln. Ich bezweifle, dass das Problem unserer Gesellschaft in unedlen Motiven von Arbeitslosen liegt. Ich denke vielmehr, es ist an der Zeit nach edleren Motiven für unser Handeln zu suchen, als das, welches das Maß des Wirtschaftslebens uns vermitteln will.
Zum entsprechenden Leitartikel der Siegener Zeitung vom 12.01.2019 hier klicken.
Patient*innen vor gefährlichen Implantaten schützen – Medizinprodukte sicherer gestalten
„Es darf nicht länger sein, dass europaweit fünfzig privatwirtschaftliche Einrichtungen wie TÜV oder Dekra Tausenden von gefährlichen Medizinprodukten den Weg auf den Gesundheitsmarkt ebnen und das oft ohne ärztlichen Sachverstand hinzuzuziehen. So werden Menschenleben gefährdet und viele Patient*innen schwer geschädigt“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Veröffentlichung des Dossiers „Implant Files“, einer Gruppe investigativer Journalist*innen. Gabelmann weiter:
„Zum Schutz der Patient*innen fordert DIE LINKE seit Jahren eine unabhängige staatliche Zulassung. Unerwünschte Vorfälle müssen zudem sofort gemeldet und zentral erfasst werden, damit Konsequenzen gezogen und diese Produkte gegebenenfalls aus dem Verkehr gezogen werden können. Für Verstöße gegen die Meldepflicht sind scharfe Sanktionen einzuführen, damit endlich Transparenz über Nutzen und Gefahren von Medizinprodukten hergestellt wird.
Die Bundesregierung und auch Jens Spahn dürfen nicht länger die Interessen der Industrie und privater Prüfstellen sowie schnellen Marktzugang über den Schutz der Patient*innen stellen. Es ist Aufgabe des Staates, die Gesundheit der Menschen als Grundrecht zu schützen.“
Pressemitteilung zum Aktionstag Roses Revolution
„Es ist höchste Zeit dem Thema Gewalt in der Geburtshilfe unbedingte Aufmerksamkeit zu widmen“, sagt Sylvia Gabelmann, patientenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des weltweiten Aktionstags der Roses Revolution am 25. November. Die Roses Revolution reiht sich ein in vielfältigste Aktionen anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der sich seit 1981 immer breiter etablierte.
Gabelmann weiter: „Es ist weitgehend unbekannt, dass fast jede zweite Frau während der Geburt verbale und physische Gewalterfahrungen oder Respektlosigkeit im Kontext von Schwangerschaft und Geburt erlebt. Am „Roses Revolution Day“ sind Betroffene sowie Hebammen und medizinisches Fachpersonal dazu aufgerufen, Rosen vor geburtshilflichen Einrichtungen niederzulegen und so ein Zeichen gegen Gewaltanwendungen sowie Respektlosigkeit im Kontext von Schwangerschaft und Geburt zu setzen.“
Die 2011 in Spanien gestartete Aktion findet mittlerweile in insgesamt über 30 Ländern statt. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland knapp 200 Rosen vor 145 Einrichtungen niedergelegt. Damit waren etwa ein Viertel der geburtshilflichen Einrichtungen in Deutschland betroffen. „Ich unterstütze diesen Protest um Aufmerksamkeit für diese unhaltbare Situation. Es ist notwendig, endlich verbindliche Leitlinien für eine gerechte Geburt zu erstellen!“
Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Partei Die Linke wählt neuen Vorstand
Der Name ist Programm. Die Linke des Kreisgebiets Siegen-Wittgenstein wählte im Eintrachtsaal ein neues Team in den Vorstand
Die Mitglieder des Kreisverbandes Die Linke Siegen-Wittgenstein wählten im Eintrachtsaal des Kongresszentrums Siegerlandhalle einen neuen Vorstand.
Aus gegebenen Anlass formulierten die Teilnehmer der Versammlung vorab eine gemeinsame Solidaritätserklärung für die friedlichen Aktivisten im Hambacher Forst.
Nach dem plötzlichen Verlust des langjährigen und geschätzten Kreisgeschäftsführers Martin Gräbener Mitte diesen Jahres war nach einer Phase der Umstrukturierung der Name des Veranstaltungsorts Programm. Mareike Heupel aus Wilnsdorf wurde in ihrem Amt als Sprecherin und Kathrin Benike aus Neunkirchen in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt. Das geschäftsführende Team wird durch Ekkard Büdenbender aus Netphen als Sprecher und Stephan Marsch aus Wilnsdorf in der Funktion des Geschäftsführers komplettiert.
Der Schwerpunkt der Arbeit wird, neben der Europawahl nächstes Jahr und der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, in der Verhinderung der weiteren Spaltung der Gesellschaft liegen. „Wir müssen den Zusammenhalt der unterschiedlichsten Menschen in unserer Region stärken. Wir Linken werden mehr auf die hier vertretenen Vereine, Verbände und Initiativen zugehen. Wir haben zahlreiche Probleme, die in den letzten Jahren von den Regierungen vernachlässigt wurden, aber auch zahlreiche Möglichkeiten sie, auch hier vor Ort in Siegen-Wittgenstein, anzugehen“, so Ekkard Büdenbender nach seiner Wahl. „In der heutigen Zeit, in der es darum geht die Demokratie zu verteidigen, müssen wir noch sichtbarer werden und weitere engagierte Mitglieder gewinnen, die uns tatkräftig unterstützen“, erklärte Stephan Marsch.
Beisitzer des Vorstands wurden Katrin Fey (Hilchenbach), Flamur Hashani (Burbach), Jessica Klein (Netphen), Silke Schneider (Siegen), Alexander Steltenkamp (Siegen) und Benjamin Szewczyk (Siegen).
Silke Schneiders anschließender Bericht aus dem Verkehrsausschuss der Stadt Siegen, in Bezug auf die Verkehrsführung der Radfahrer in unserem Kreis, folgte eine lebhafte Diskussion und viele Vorschläge für die dringend benötigte Verbesserung im Kfz-dominierten Straßenverkehr.
Die Mitglieder des neuen Vorstands, der Kreistagsfraktion und der Räte in Siegen, Netphen, Bad Berleburg und Hilchenbach werden ihre Zusammenarbeit und den Austausch untereinander zukünftig noch weiter intensivieren - auch mit Fokus auf die Situation der wachsenden Zahl der Radfahrer.
Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:
„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele Krebsmittel, Antirheumatika und Medikamente zur Behandlung von Multipler Sklerose verantwortlich. Für immer mehr Krankheiten werden Behandlungskosten von mehr als 100.000 Euro pro Jahr aufgerufen - die Konzerne verdienen Milliarden, vor allem mit neuen Arzneimitteln.
Aber auch diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben mit ihrer gescheiterten Arzneimittelpreispolitik einen großen Anteil an dieser Preisentwicklung. Immer noch dürfen die Arzneimittelhersteller im ersten Jahr die Preise für neue Medikamente beliebig hoch ansetzen. Wenn Gesundheitsminister Spahn hier nicht schnell handelt, bleibt die finanzielle Bedrohung und Überforderung der Krankenkassen bestehen und wird sich sogar noch verstärken.“
Kreisweite Klausur DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Vertreter der Räte und des Kreistags der Partei DIE LINKE trafen sich zu einer kreisweiten Klausur in Bad Berleburg
Am Samstag, den 25.08.2018 trafen sich im schönen Ortsteil Berghausen bei Bad Berleburg Vertreter der Räte Bad Berleburg, Hilchenbach, Netphen, Siegen und des Kreistags. Auftakt der Klausurtagung war der Austausch über die jeweiligen aktuellen kommunalen Themen vor Ort. Neben dem Bad Berleburger Goetheplatz, den Entgelten für Wasser und Abwasser in Wittgenstein, dem kulturelle Marktplatz in Hilchenbach, dem Freizeitpark in Netphen und dem Parkraumbewirtschaftungskonzept der Siegener Oberstadt und vieles mehr wurde auch über die zukünftigen gemeinsamen Aufgaben gesprochen.
Die versammelten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger waren sich einig, dass trotz der Unterschiede in den einzelnen Kommunen Punkte wie der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau eines Radwegenetzes und der soziale Wohnungsbau im ganzen Kreisgebiet als gemeinsames wichtiges Anliegen gilt. Ziel ist es auch, weitere steuerliche Belastungen der Bürger zu vermeiden, vor allem da die öffentlichen Kassen gut gefüllt sind. Grundsätzlich müssen die Kommunen durch Land und Bund besser ausgestattet werden.
Um auch zukünftig vertrauensvoll und geschlossen handeln zu können, werden sich die Mitglieder der Räte und des Kreistags regelmäßig zum Dialog treffen.
Gefahr durch Bluttransfusionen
Pressemitteilung
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN betreffend „Vermeidungsstrategien gegen Risiken durch Bluttransfusionen“, erklärt Sylvia Gabelmann:
"Es gibt seit etlichen Jahren Hunderte von Studien, die deutlich aufzeigen: Durch Bluttransfusionen kann es zu Infektionen, Herzproblemen, Lungenversagen oder auch zu Krebs kommen. Viele Expert*innen, aber auch die WHO empfehlen daher dringend ein Patienten-Blutmanagement, um unnötige Bluttransfusionen zu vermeiden.
Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind teilweise derart absurd und strotzen von mangelnder Sachkenntnis, dass man sich fragen muss, ob diese Blindheit mit Absicht besteht.
Stattdessen wirft die Bundesregierung den Befürwortern von Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Transfusionen gar vor, potentielle Blutspender*innen zu verunsichern.
Fakt ist aber: In Deutschland werden doppelt so viel Bluttransfusionen verbraucht wie in Holland - einem Land mit einem ähnlich ausgestatteten Gesundheitssystem. Warum? Nicht zuletzt mag das damit zusammenhängen, dass die Richtlinien größtenteils von denjenigen gemacht werden, die massive Interessenskonflikte aufweisen. Blutspendedienste sowie Betreiber von Blutbanken haben nämlich an einer Verringerung des Einsatzes von Bluttransfusionen aus finanzieller Sicht kaum Interesse.
Ich finde es einen Skandal, dass sich die Bundesregierung mit der herrschenden Intransparenz darüber zufrieden gibt und dieses aus Patientensicht gefährliche System nicht ändern will.
Noch nicht einmal ein Transfusionsregister will die Bundesregierung auf den Weg bringen. Dabei würde ein solches Register eine Übersicht über das unterschiedliche Blut-Management in einzelnen Kliniken schaffen und weitere Erkenntnisse zum Beispiel über die Risiken von Krebserkrankungen liefern. Auch für Patient*innen wäre es hilfreich, um sich darüber informieren zu können, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für eine Bluttransfusion bei einer bestimmten Operation in den unterschiedlichen Krankenhäusern ist. So könnte die Entscheidungskompetenz der Patient*innen gestärkt werden. Doch auch das scheint nicht im Sinne der Bundesregierung zu sein."
Bundesregierung muss Versandhandelsverbot mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln endlich auf den Weg bringen
„Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht klipp und klar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn und die SPD sägen an diesem Beschluss: Der Meinungsbildungsprozess sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, so heißt es. Auch ein Zeitplan dafür könne noch nicht genannt werden.“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die ausweichenden Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Gabelmann weiter:
Pressemitteilung
Pharmadialog dient nur den Konzernen, nicht den Patientinnen und Patienten
Auf Anfrage von Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläuterte die Bundesregierung, wer zu den nächsten Runden des "Pharmadialogs" geladen wird - und wer nicht. Sylvia Gabelmann erklärt dazu:
"Schon der erste Pharmadialog von 2015/2016 hat gezeigt: Weil Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium damals nur die Pharmaindustrie eingeladen haben, konnte für Patientinnen und Patienten nicht viel herauskommen. Schließlich ging es ja um den Wirtschaftsstandort Deutschland - und nicht um die Belange kranker Menschen! Was wir aber brauchen, ist ein Gesprächskreis, der für eine qualitativ hochwertige, sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung für alle Menschen in Deutschland sorgen will.
Das wird jedoch nicht gelingen, wenn die Krankenkassen und Bundesinstitute weiterhin nur am Katzentisch sitzen und Patientenvertreterinnen und -vertreter, kritische Arzneimittelexpertinnen und -experten, unabhängige Forscherinnen und Forscher und auch die sehr fachkundige Arzneimittelkommission der Ärzteschaft auch zukünftig nicht mitreden dürfen. Ebenso fehlen in der Liste derjenigen, die die Bundesregierung einladen will, alle Beteiligten in der Lieferkette, also Großhandel und Apothekerschaft.
Es stehen extrem wichtige Themen auf der Agenda der Arzneimittelpolitik: Arzneimittelpreise, die inzwischen mehrere hunderttausend Euro pro Patient jährlich erreichen (bei gleichzeitigen Milliardenprofiten der Pharmakonzerne); immer mehr Arzneimittel, die ohne Nutzenbewertung für spezielle bzw. seltene Erkrankungen auf den Markt gebracht werden dürfen; und leider immer längere Listen von Lieferengpässen. Doch dieser Pharmadialog der Bundesregierung geht an den wichtigen Fragen zur Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit komplett vorbei. Das liegt auch daran, wer teilnehmen darf - und wer nicht."
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Unter dem Namen "Pharmadialog" fanden in den Jahren 2015 und 2016 unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von Krankenkassen, Patientenvertreter*innen oder kritischen Wissenschaftler*innen Gesprächsrunden von Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsministerium mit Verbänden der pharmazeutischen Industrie statt. Ergebnisse, die die Patientenversorgung sichern und verbessern helfen oder die Ausgaben der Krankenkassen senken würden, gab es dabei naturgemäß nicht.
Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen
„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Behandlungsfehlerstatistik des MDK. Gabelmann weiter:
„Seit Jahren fordert DIE LINKE die Einrichtung eines Behandlungsfehlerregisters, damit wir einen Überblick erhalten über die Ursachen unerwünschter Behandlungsergebnisse. Daraus können die Behandelnden auch für die Zukunft lernen und Fehler zu vermeiden versuchen. Entsprechend muss dann auch die Politik handeln.
Die geschädigten Patientinnen und Patienten benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe sowie Entschädigungen für die erlittenen Schäden. Der langwierige Kampf vor Gericht gegen die Haftpflichtversicherungen der Leistungserbringer schreckt viele Geschädigte ab, Behandlungsfehler überhaupt zu melden. Darum muss endlich ein Entschädigungsfonds für die Patientinnen und Patienten eingerichtet werden.
Nicht zuletzt sind Beweislasterleichterungen dringend erforderlich. Patientinnen und Patienten sollten vor Gericht nur noch darlegen müssen, dass ihnen durch die Behandlung ein Schaden entstanden ist. Dann sollte es die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte sein aufzuzeigen, dass dieser Schaden unabwendbar war und auch bei Einhaltung des Facharztstandards nicht auszuschließen gewesen wäre. Falls sie das nicht können, sollten sie zu Schadensersatz verpflichtet werden. Bei anderen Berufen ist das gang und gäbe, aber hier, wo die Geschädigten auch körperlich betroffen sind, ist die Beweislast leider noch besonders ungerecht verteilt. So erreichen nur ganz wenige, dass die Schädigung anerkannt und eine Entschädigung gezahlt wird.“
Kreisverband:
DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein
Kölner Str. 2
57072 Siegen
Telefon: 0271-2342943
Fax: 0271-2342944
E-Mail: mail@die-linke-siegen-wittgenstein.de
Bürozeiten:
Montag und Dienstag: 16:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch: 10:00 - 13:00 Uhr
Die nächste Kreisvorstandssitzung
am Mittwoch, den 18. Dezember 2019 um 18:00 Uhr im Kreisparteibüro DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein, Kölner Str. 2, 57072 Siegen.
Wahlkreisbüro:
Sylvia Gabelmann MdB/DIE LINKE
Marktstr. 23
57078 Siegen
Telefon: 0271 / 74121876 u. 74121878
Telefax: 0271 / 74121879
E-Mail: sylvia.gabelmann.wk@bundestag.de
Homepage: https://sylvia-gabelmann.de
Wahlkreisfahrten Sylvia Gabelmann (MdB) 2020
Die Fahrten zum Deutschen Bundestag nach Berlin finden zu folgenden Terminen statt:
1. Fahrt 09.03. - 12.03.2020;
2. Fahrt 01.06. - 04.06.2020;
3. Fahrt 16.11. - 19.11.2020.
Teilnahmeinteressierte wenden sich bitte zwecks weiterer Informationen und zur Anmeldung ans Wahlkreisbüro.
Für eine sozial-ökologische Verkehrswende im Kreis Siegen-Wittgenstein
Pressemitteilung zur ÖPNV-Veranstaltung am 18.11.2019
Am Montag, 18. November 2019 lud die Fraktion der Linken im Kreis Siegen-Wittgenstein interessierte Bürger*innen sowie Experten zu einem Informations- und Diskussionsabend in die Bismarckhalle in Siegen-Weidenau ein. Als Referenten gaben Ullrich Georgi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreis, sowie Ralf Knocke, Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss des Kreises Einblicke in die Fraktionsarbeit im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende im Kreisgebiet.
In einem sehr konstruktiven Austausch mit Betroffenen und Vertretern, u.a. vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) wurden die Entwicklung des Personennahverkehrs skizziert und seine derzeitigen Probleme thematisiert. Als Fazit wurde zum Beispiel festgehalten, dass der ÖPNV in Zukunft kontinuierlich verbessert werden muss und Investitionen einerseits in das bestehende Angebot, andererseits in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur nötig sind. Schließlich muss auch der Kreis das derzeitige Angebot und seine Gewährleistung vom derzeitigen privaten Anbieter überprüfen und einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr in Siegen-Wittgenstein in öffentlicher Hand anstreben.
Pressemeldungen
Geburtshilfe flächendeckend stärken
Die Situation des Hebammenberufs ist bekanntermaßen desolat. Viele Hebammen quittieren ihren Dienst, weil sie sich die immens gestiegenen Haftpflichtprämien nicht mehr leisten können. Zudem ist die Vergütung so niedrig, dass Hebammen bereits durch geringe Kostensteigerungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Weiterlesen
Solidarität mit der Bücherkiste
Unsere Buchhandlung in Siegen
Warum wir unsere Bücher in der Bücherkiste kaufen, erfahren Sie hier
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