Patient*innen vor gefährlichen Implantaten schützen – Medizinprodukte sicherer gestalten

„Es darf nicht länger sein, dass europaweit fünfzig privatwirtschaftliche Einrichtungen wie TÜV oder Dekra Tausenden von gefährlichen Medizinprodukten den Weg auf den Gesundheitsmarkt ebnen und das oft ohne ärztlichen Sachverstand hinzuzuziehen. So werden Menschenleben gefährdet und viele Patient*innen schwer geschädigt“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Veröffentlichung des Dossiers „Implant Files“, einer Gruppe investigativer Journalist*innen. Gabelmann weiter:

„Zum Schutz der Patient*innen fordert DIE LINKE seit Jahren eine unabhängige staatliche Zulassung. Unerwünschte Vorfälle müssen zudem sofort gemeldet und zentral erfasst werden, damit Konsequenzen gezogen und diese Produkte gegebenenfalls aus dem Verkehr gezogen werden können. Für Verstöße gegen die Meldepflicht sind scharfe Sanktionen einzuführen, damit endlich Transparenz über Nutzen und Gefahren von Medizinprodukten hergestellt wird.

Die Bundesregierung und auch Jens Spahn dürfen nicht länger die Interessen der Industrie und privater Prüfstellen sowie schnellen Marktzugang über den Schutz der Patient*innen stellen. Es ist Aufgabe des Staates, die Gesundheit der Menschen als Grundrecht zu schützen.“

Pressemitteilung zum Aktionstag Roses Revolution

„Es ist höchste Zeit dem Thema Gewalt in der Geburtshilfe unbedingte Aufmerksamkeit zu widmen“, sagt Sylvia Gabelmann, patientenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des weltweiten Aktionstags der Roses Revolution am 25. November. Die Roses Revolution reiht sich ein in vielfältigste Aktionen anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der sich seit 1981 immer breiter etablierte.

Gabelmann weiter: „Es ist weitgehend unbekannt, dass fast jede zweite Frau während der Geburt verbale und physische Gewalterfahrungen oder Respektlosigkeit im Kontext von Schwangerschaft und Geburt erlebt. Am „Roses Revolution Day“ sind Betroffene sowie Hebammen und medizinisches Fachpersonal dazu aufgerufen, Rosen vor geburtshilflichen Einrichtungen niederzulegen und so ein Zeichen gegen Gewaltanwendungen sowie Respektlosigkeit im Kontext von Schwangerschaft und Geburt zu setzen.“

Die 2011 in Spanien gestartete Aktion findet mittlerweile in insgesamt über 30 Ländern statt. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland knapp 200 Rosen vor 145 Einrichtungen niedergelegt. Damit waren etwa ein Viertel der geburtshilflichen Einrichtungen in Deutschland betroffen. „Ich unterstütze diesen Protest um Aufmerksamkeit für diese unhaltbare Situation. Es ist notwendig, endlich verbindliche Leitlinien für eine gerechte Geburt zu erstellen!“

Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Partei Die Linke wählt neuen Vorstand

Der Name ist Programm. Die Linke des Kreisgebiets Siegen-Wittgenstein wählte im Eintrachtsaal ein neues Team in den Vorstand

Die Mitglieder des Kreisverbandes Die Linke Siegen-Wittgenstein wählten im Eintrachtsaal des Kongresszentrums Siegerlandhalle einen neuen Vorstand.

Aus gegebenen Anlass formulierten die Teilnehmer der Versammlung vorab eine gemeinsame Solidaritätserklärung für die friedlichen Aktivisten im Hambacher Forst.

Nach dem plötzlichen Verlust des langjährigen und geschätzten Kreisgeschäftsführers Martin Gräbener Mitte diesen Jahres war nach einer Phase der Umstrukturierung der Name des Veranstaltungsorts Programm. Mareike Heupel aus Wilnsdorf wurde in ihrem Amt als Sprecherin und Kathrin Benike aus Neunkirchen in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt. Das geschäftsführende Team wird durch Ekkard Büdenbender aus Netphen als Sprecher und Stephan Marsch aus Wilnsdorf in der Funktion des Geschäftsführers komplettiert.

Der Schwerpunkt der Arbeit wird, neben der Europawahl nächstes Jahr und der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, in der Verhinderung der weiteren Spaltung der Gesellschaft liegen. „Wir müssen den Zusammenhalt der unterschiedlichsten Menschen in unserer Region stärken. Wir Linken werden mehr auf die hier vertretenen Vereine, Verbände und Initiativen zugehen. Wir haben zahlreiche Probleme, die in den letzten Jahren von den Regierungen vernachlässigt wurden, aber auch zahlreiche Möglichkeiten sie, auch hier vor Ort in Siegen-Wittgenstein, anzugehen“, so Ekkard Büdenbender nach seiner Wahl. „In der heutigen Zeit, in der es darum geht die Demokratie zu verteidigen, müssen wir noch sichtbarer werden und weitere engagierte Mitglieder gewinnen, die uns tatkräftig unterstützen“, erklärte Stephan Marsch.

Beisitzer des Vorstands wurden Katrin Fey (Hilchenbach), Flamur Hashani (Burbach), Jessica Klein (Netphen), Silke Schneider (Siegen), Alexander Steltenkamp (Siegen) und Benjamin Szewczyk (Siegen).

Silke Schneiders anschließender Bericht aus dem Verkehrsausschuss der Stadt Siegen, in Bezug auf die Verkehrsführung der Radfahrer in unserem Kreis, folgte eine lebhafte Diskussion und viele Vorschläge für die dringend benötigte Verbesserung im Kfz-dominierten Straßenverkehr.

Die Mitglieder des neuen Vorstands, der Kreistagsfraktion und der Räte in Siegen, Netphen, Bad Berleburg und Hilchenbach werden ihre Zusammenarbeit und den Austausch untereinander zukünftig noch weiter intensivieren - auch mit Fokus auf die Situation der wachsenden Zahl der Radfahrer.

Kreisweite Klausur DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein

Vertreter der Räte und des Kreistags der Partei DIE LINKE trafen sich zu einer kreisweiten Klausur in Bad Berleburg

Bild: (v.l.n.r.) Ullrich Georgi (Fraktionsvorsitzender Kreistag), Georg Sunke (Rat Bad Berleburg), Katrin Fey (Rat Hilchenbach), Ekkard Büdenbender (Rat Netphen), Silke Schneider (Rat Siegen), Hans-Ullrich Seibel (Rat Bad Berleburg).

Am Samstag, den 25.08.2018 trafen sich im schönen Ortsteil Berghausen bei Bad Berleburg  Vertreter der Räte Bad Berleburg, Hilchenbach, Netphen, Siegen und des Kreistags. Auftakt der Klausurtagung war der Austausch über die jeweiligen aktuellen kommunalen Themen vor Ort. Neben dem Bad Berleburger Goetheplatz, den Entgelten für Wasser und Abwasser in Wittgenstein, dem kulturelle Marktplatz in Hilchenbach, dem Freizeitpark in Netphen und dem Parkraumbewirtschaftungskonzept der Siegener Oberstadt und vieles mehr wurde auch über die zukünftigen gemeinsamen Aufgaben gesprochen.

Die versammelten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger waren sich einig, dass trotz der Unterschiede in den einzelnen Kommunen Punkte wie der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau eines Radwegenetzes und der soziale Wohnungsbau im ganzen Kreisgebiet als gemeinsames wichtiges Anliegen gilt. Ziel ist es auch, weitere steuerliche Belastungen der Bürger zu vermeiden, vor allem da die öffentlichen Kassen gut gefüllt sind. Grundsätzlich müssen die Kommunen durch Land und Bund besser ausgestattet werden.

Um auch zukünftig vertrauensvoll und geschlossen handeln zu können, werden sich die Mitglieder der Räte und des Kreistags regelmäßig zum Dialog treffen.

Gefahr durch Bluttransfusionen

Pressemitteilung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN betreffend „Vermeidungsstrategien gegen Risiken durch Bluttransfusionen“, erklärt Sylvia Gabelmann:

"Es gibt seit etlichen Jahren Hunderte von Studien, die deutlich aufzeigen: Durch Bluttransfusionen kann es zu Infektionen, Herzproblemen, Lungenversagen oder auch zu Krebs kommen. Viele Expert*innen, aber auch die WHO empfehlen daher dringend ein Patienten-Blutmanagement, um unnötige Bluttransfusionen zu vermeiden.

Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind teilweise derart absurd und strotzen von mangelnder Sachkenntnis, dass man sich fragen muss, ob diese Blindheit mit Absicht besteht.

Stattdessen wirft die Bundesregierung den Befürwortern von Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Transfusionen gar vor, potentielle Blutspender*innen zu verunsichern.

Fakt ist aber: In Deutschland werden doppelt so viel Bluttransfusionen verbraucht wie in Holland - einem Land mit einem ähnlich ausgestatteten Gesundheitssystem. Warum? Nicht zuletzt mag das damit zusammenhängen, dass die Richtlinien größtenteils von denjenigen gemacht werden, die massive Interessenskonflikte aufweisen. Blutspendedienste sowie Betreiber von Blutbanken haben nämlich an einer Verringerung des Einsatzes von Bluttransfusionen aus finanzieller Sicht kaum Interesse.

Ich finde es einen Skandal, dass sich die Bundesregierung mit der herrschenden Intransparenz darüber zufrieden gibt und dieses aus Patientensicht gefährliche System nicht ändern will.

Noch nicht einmal ein Transfusionsregister will die Bundesregierung auf den Weg bringen. Dabei würde ein solches Register eine Übersicht über das unterschiedliche Blut-Management in einzelnen Kliniken schaffen und weitere Erkenntnisse zum Beispiel über die Risiken von Krebserkrankungen liefern. Auch für Patient*innen wäre es hilfreich, um sich darüber informieren zu können, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für eine Bluttransfusion bei einer bestimmten Operation in den unterschiedlichen Krankenhäusern ist. So könnte die Entscheidungskompetenz der Patient*innen gestärkt werden. Doch auch das scheint nicht im Sinne der Bundesregierung zu sein."

Weitere Informationen dazu: Hier und hier.

Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen

„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Behandlungsfehlerstatistik des MDK. Gabelmann weiter:

„Seit Jahren fordert DIE LINKE die Einrichtung eines Behandlungsfehlerregisters, damit wir einen Überblick erhalten über die Ursachen unerwünschter Behandlungsergebnisse. Daraus können die Behandelnden auch für die Zukunft lernen und Fehler zu vermeiden versuchen. Entsprechend muss dann auch die Politik handeln.

Die geschädigten Patientinnen und Patienten benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe sowie Entschädigungen für die erlittenen Schäden. Der langwierige Kampf vor Gericht gegen die Haftpflichtversicherungen der Leistungserbringer schreckt viele Geschädigte ab, Behandlungsfehler überhaupt zu melden. Darum muss endlich ein Entschädigungsfonds für die Patientinnen und Patienten eingerichtet werden.

Nicht zuletzt sind Beweislasterleichterungen dringend erforderlich. Patientinnen und Patienten sollten vor Gericht nur noch darlegen müssen, dass ihnen durch die Behandlung ein Schaden entstanden ist. Dann sollte es die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte sein aufzuzeigen, dass dieser Schaden unabwendbar war und auch bei Einhaltung des Facharztstandards nicht auszuschließen gewesen wäre. Falls sie das nicht können, sollten sie zu Schadensersatz verpflichtet werden. Bei anderen Berufen ist das gang und gäbe, aber hier, wo die Geschädigten auch körperlich betroffen sind, ist die Beweislast leider noch besonders ungerecht verteilt. So erreichen nur ganz wenige, dass die Schädigung anerkannt und eine Entschädigung gezahlt wird.“