DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein - Aktuelle Nachrichten
Verantwortliche klar benennen!
Versäumnisse in der Abrechnungspraxis im Kindergartenbereich und höhere Ausgaben im Bereich ‚Hilfen zur Erziehung‘ haben im Kreishaushalt von 2007 bis 2010 zu einem Fehlbetrag von rd. 6 Millionen Euro geführt. Nach dem Ergebnis einer Sonderprüfung... Weiterlesen
Am Nachtragshaushalt führt kein Weg vorbei
Bei der Verabschiedung des Haushalts des Kreises Siegen-Wittgenstein für das Jahr 2010 haben die Zielvereinbarungspartner von CDU, FDP und UWG den Städten und Gemeinden die Erhöhung der Kreisumlage damit ‚versüßt‘, dass der im Jahr 2008 erzielte... Weiterlesen
Eltern zahlen für Misswirtschaft!
Bereits im vergangenen Jahr hatten der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Siegen beschlossen, Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 30.000 Euro von der Zahlung von Kindergartenbeiträgen zu befreien. Aus Sicht der Partei DIE LINKE zwar ein... Weiterlesen
Eine Schule für Alle vom 1. bis zum 10. Schuljahr
Über aktuelle Fragen der Schulpolitik diskutierten im Bürgerhaus Bahnhof Deuz interessierte Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE mit Bärbel Beuermann, Mitglied des Landesvorstands und Spitzenkandidatin für die... Weiterlesen
Politik nach Gutsherrenart
Unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Dezember 2009 sind erstmals Hinweise auf Fehlbeträge im Kreishaushalt in einer vertraulichen, interfraktionellen Besprechung mit dem Landrat gegeben worden. Da seinerzeit die finanziellen Auswirkungen... Weiterlesen
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Demokratische Strukturen vor Angriffen von Rechts schützen
Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Drohungen mutmaßlich von Rechtsextremisten gegen Journalist*innen, Jurist*innen, Künstler*innen und Politiker*innen, die größtenteils an Frauen... Weiterlesen