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KV Siegen-Wittgenstein, Dirk Jakob

Antikriegstag 2019 - Flyerverbot auf dem Siegener Stadtfest?

Am 1. September 2019 wurde dem Aktionsbündnis Friedensbewegung Südwestfalen seitens des Ordnungsamtes der Stadt Siegen unter Strafandrohung das Flyern auf dem zeitgleich stattfindenden Stadtfest untersagt. Daher hat sich das Friedensbündnis an den Siegener Bürgermeister gewandt und ihn um eine Erklärung gebeten, die im Nachhinein zur Aufhebung dieses widerrechtlich ausgesprochenen "Verbotes" führt.

Der Schriftwechsel zwischen Friedensbündnis und Bürgermeister rund um dieses "Flyerverbot" wird nachfolgend dokumentiert.

 

DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein erklärt dem Friedensbündnis ihre volle Solidarität und erwartet von der Stadt Siegen vertreten durch den Bürgermeister eine Erklärung, die sich für das skandalöse Vorgehen des Ordnungsamtes am Antikriegstag 2019 entschuldigt und ein solches für die Zukunft ausschließen lässt.

 

*Update 07.11.2019: Mit Schreiben aus dem Siegener Rathaus vom 7. November 2019 ERFOLGREICH abgeschlossen.

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