Lügen haben kurze Beine - Wählerbetrug ist Grund für Scheitern!

Martin Gräbener, Sprecher KV Siegen-Wittgenstein

Herr Remmel musste wohl auf der Kreismitgliederversammlung der hiesigen Grünen, konfrontiert mit kritischen Nachfragen in Bezug auf die Sondierungsgespräche mit unserer Partei DIE LINKE. NRW in Düsseldorf über die Möglichkeit einer Regierungskoalition von SPD, Grünen und uns für NRW, nochmals für die eigenen Mitglieder und auch für die regionalen Medien die Nebelgranate zünden.

Die völlig abseitige und wahrheitswidrige Begründung, für das Scheitern der Gespräche sei unser unkritisches Verhältnis zur verflossenen DDR der Grund, soll den von SPD und Grünen geplanten Wählerbetrug und den wirklichen Verlauf des Sondierungsgespräches am letzten Donnerstag verschleiern.

SPD und Grüne sind von vornherein mit der Absicht des Scheiterns in dieses Gespräch gegangen, weil den Herrschaften klar war, dass wir für die Politik, die Frau Kraft/SPD und ihre grünen Freunde im Rahmen des Gesprächs von uns als Voraussetzung für weitere Gespräche abverlangte, nicht zur Verfügung stehen würden.

Originalzitat Kraft: „Nach der Wahl müssen die Wahlprogramme auf Realitätstauglichkeit gecheckt werden“.

Also vor dem Wahltermin buntes Papier, Wahlkampfseife („Wir seifen ein“), Fähnchen und schöne Versprechungen vom Politikwechsel gegen Sozialabbau usw. der CDU, nach der Wahl dann munter weiter so.

Im Ernst wurde von unserer Verhandlungsdelegation erwartet, weiterem Sozial- und Stellenabbau z.B. im öffentlichen Dienst von NRW mit über 8700 Stellen minus zuzustimmen.

Ich nenne so etwas Wahlbetrug.

Flankiert wurde dies von der Forderung der Grünen, unsere Landtagsfraktion und Regierungsmitglieder müssten garantieren, das „aus Gründen der Haushalts- und Staatsräson“ unsere Mitglieder und die mit uns gegen Sozialabbau, Umweltzerstörung und Demokratieabbau kämpfenden sozialen Bewegungen nicht gegen die von uns mitgetragene Regierung in Düsseldorf demonstrieren und protestieren dürften!

Das ist das Demokratieverständnis derer, die uns ein vermeintlich unkritisches Verhältnis zur ehemaligen DDR vorwerfen und dies dann als Nebelkerze zum Vertuschen ihrer eigentlichen Absichten in der Öffentlichkeit präsentieren.

Hier wurde die reale Chance eines wirklichen Politikwechsels in NRW hin zu einer gerechteren, den Sozialabbau stoppenden, umweltfreundlicheren und demokratischeren Politik für NRW, zu dem wir bereit waren und nach wie vor bereit sind, böswillig und mit abseitigen, verleumderischen Lügen zum Einlullen der eigenen Mitglieder und Wähler vertan.

Zur Frage unseres Verhältnisses zur ehemaligen DDR braucht man nur unsere programmatische Erklärung zur Gründung unserer Partei vor zwei Jahren zu lesen, aber was hat das bitteschön mit der aktuellen Politik in und für NRW zu tun?

Trotz alledem: DIE LINKE. wird weiterhin auf allen Ebenen der Politik in NRW, in den Kommunen und im Bund für den notwendigen Politikwechsel in diesem Land streiten.

Denn die gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtete Politik der Agenda-Parteien, jetzt an der Regierung präsentiert durch CDU und FDP, vorher durch CDU-SPD und davor durch SPD-Grüne wurde am 09.05.2010 in NRW abgewählt.

Herr Remmel und seine Partei stehen dafür bei ihren Wählern in der Verantwortung.