12. Juli 2021
DIE LINKE. KV Siegen-Wittgenstein

Solidarität mit den Genoss*innen der DKP

Mit großem Unverständnis haben der Kreisverband DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein und die Abgeordnete Sylvia Gabelmann (MdB) zur Kenntnis nehmen müssen, dass der DKP im Bundeswahlausschuss die Zulassung zur Bundestagswahl 2021 verweigert wurde, womit ihr zusätzlich der Status als politische Partei entzogen wird.

Sylvia Gabelmann: „Ja, die DKP hat eine formale Vorschrift des Parteienrechts, nach welcher Rechenschaftsberichte fristgemäß eingereicht sein müssen, nicht eingehalten, womit sie ihren Gegner*innen eine Steilvorlage geboten hat. Jetzt aber aus formal-bürokratischen Gründen die Partei von der Bundestagswahl auszuschließen und ihr den Parteienstatus zu nehmen, ist politisch nicht zu rechtfertigen.“

Dirk Jakob, Geschäftsführer der LINKEN in Siegen-Wittgenstein ergänzt: „Wenn offen faschistische Gruppierungen wie der III. Weg, weil der wohl formal-juristisch alles richtig gemacht hat, eine Wahlzulassung erhalten anstatt verboten zu werden, setzt das den Entscheidungen des Bundeswahlausschusses zusätzlich die Krone auf.“

Einem kalten Parteiverbot der traditionsreichen DKP durch die Hintertür, der Aberkennung des Status als politische Partei mittels bürokratischer Winkelzüge, werden sich der LINKE-Kreisverband und die Abgeordnete Sylvia Gabelmann solidarisch geschlossen an der Seite der Genoss*innen der DKP entgegenstellen.

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