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Thorsten Fischer, StV für DIE LINKE. in Bad Berleburg

ANFRAGE FÖRDERPROGRAMME

ANFRAGE zur Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2022 (öffentlicher Teil)

  • FÖRDERPROGRAMME

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

Die Stadt Bad Berleburg beantragt umfangreich verschiedene Fördermittel. Hier den Überblick zu behalten ist für den gemeinen Stadtverordneten (zumindest aber für mich) eher nicht ganz so einfach. Hier wäre für die tägliche politische Arbeit eine Übersicht hilfreich, aus welcher die aktuell in Anspruch genommenen Fördermittel ersichtlich sind. Ich rege an, dass die Verwaltung eine solche erstellt und in regelmäßigen Abständen aktualisiert und bekannt macht. Wenn es eine solche Übersicht zugänglich bereits geben sollte, bitte ich um Nennung an welcher Stelle diese einzusehen ist

Im Zuge der der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2022 bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen im öffentlichen Teil. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet, hier wird ggf. später gesondert Nachricht gegeben:

  1. Welche Förderprogramme will die Verwaltung nutzen bzw. welche werden bereits genutzt (die Stadtverwaltung wird gebeten hier das entsprechende Programme zu benennen, die beantragten Fördermittel der Höhe nach anzugeben und den Bearbeitungsstand zu beschreiben)?
  2. Erlauben einzelne Förderprogramme die direkte oder indirekte Fördermittelverwendung zu Gunsten privatwirtschaftlich bzw. gewerblich Tätiger? Wenn ja: Welche Förderprogramme betrifft dieses? Welche privatwirtschaftliche bzw. gewerbliche Tätige können bzw. werden von diesen direkt oder indirekt profitieren?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer                                                                     Bad Berleburg, den 06.09.2022

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