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Thorsten Fischer, StV für DIE LINKE. in Bad Berleburg

ANFRAGE RESTMÜLL / ETC.

ANFRAGE zur Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2022 (öffentlicher Teil)

  • RESTMÜLL / ETC.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

im Zuge des Abtransportes des vom Borkenkäfer geschädigten Holzes nach Rodung werden diverse Plätze im Stadtgebiet Bad Berleburg von den Kraftfahren der Abfuhrunternehmen zu Pausen- und Übernachtungszwecken genutzt. Diese Plätze verfügen im Regelfall nicht über Sanitäreinrichtung (z.B. Toilettenkabinen), noch über Möglichkeiten der Restmüllentsorgung. Hieraus folgend wird unter anderem der Restmüll unkontrolliert „in freier Natur“ entsorgt und folglich „vermüllen“ viele Bereiche / Plätze im Gebiet der Stadt Bad Berleburg.

Im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2022 bitte ich daher um Beantwortung der nachfolgenden Fragen im öffentlichen Teil. Bei ausreichender Protokollierung wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet, hier wird ggf. später gesondert Nachricht gegeben.

  1. Ist den Abfuhrunternehmen die Nutzung von öffentlichen Plätzen (wie z.B. Park- und Rastplätze) bzw. eigens für die Abfuhr des Holzes eingerichteten Plätzen zu Pausen- und Übernachtungszwecken seitens der Stadt Bad Berleburg oder anderweitig behördlich gestattet? Wenn ja: Werden oder wurden hier zum Beispiel Auflagen hinsichtlich Sanitäreinrichtungen / Restmüllentsorgungseinrichtung gemacht?
  2. Werden insoweit Verstöße (unter anderem gegen die Entsorgung von Restmüll) verfolgt und geahndet? Wenn ja: Durch wen? Wenn nein: Warum nicht?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer                                                                     Bad Berleburg, den 06.09.2022

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