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DIE LINKE. Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein

Finanzielle Hilfen, die nicht ankommen

Die Inflationsrate von inzwischen 10% hat die Kluft zwischen den Ausgaben und den Einnahmen bei vielen Familien massiv vergrößert. Auch bei solchen, die nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Ein Großteil der Familien konnte schon vorher keine Rücklagen bilden. Jetzt stehen sie wegen jeder zusätzlichen Ausgabe vor der Frage, ob sie diese einsparen oder Schulden machen sollen. So auch bei den ebenfalls viel teurer gewordenen Lernmaterialien und sonstigen Ausgaben für die Schulbildung ihrer Kinder.

Bei denen, die am untersten Ende der Einkommensskala stehen und auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, werden Einmalzahlungen und die geplante Umwandlung von Hartz IV zu einem Bürgergeld nicht ausreichen. Um vor allem Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen besteht über das sog. „Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT)“ die Möglichkeit einen Zuschuss über das Sozialamt bis zu 180 € pro Kind und Jahr zu bekommen. Z. B. für die Bezahlung von Klassenfahrten, Mitgliedsbeiträgen für Sportvereine, Theaterbesuche im Rahmen des Schulunterrichts und anderes. 

Das Gesetz hatte aber gerade zu Beginn hohe bürokratische Hürden. Jede Leistung musste umständlich beantragt und begründet werden. Und es krankt daran, dass sich Eltern und Kinder über ihre Anträge immer als „Hartz IV-Familie“ outen müssen. Da sich viele Anspruchsberechtigte so nicht abstempeln lassen wollen, beantragen sie lieber nichts. Die eigentlich bereitstehenden Mittel werden daher nicht voll ausgeschöpft.

Aus diesem Grund hatte die Fraktion DIE LINKE bereits 2019 im Kreistag den Antrag gestellt, alle Mittel aus dem BuT-Programm pauschaliert und ohne Antrag am Jahresanfang an die anspruchsberechtigten Familien auszuzahlen. Diese Initiative fand im Kreistag erstaunlicherweise keine Mehrheit. Demgegenüber fand ein Antrag   der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit, einen Teil der BuT-Mittel über eine Art Scheckkarte für die betroffenen Familien bereitzustellen („Deine Karte Si-Wi“). Die Verwaltung dieses Ausweises würde jedoch über einen globalen „Facility“-Konzern (Sodexo) laufen, wofür der Kreis Siegen-Wittgenstein dann bezahlen müsste und damit natürlich auch den Gewinn dieses Konzerns finanzieren würde. Außerdem löst der Ausweis das Problem der Beschämung der betroffenen Familien nicht. Ihren Armuts-Stempel trügen sie weiterhin, nur dann eben als Ausweis.
Auf der letzten Sitzung des Kreistages überraschte nun die Verwaltung mit dem Hinweis, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen nunmehr doch eine pauschalierte Auszahlung der BuT-Mittel möglich sei und so auch bereits verfahren werde – eine Möglichkeit, die nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE auch schon 2019 umsetzbar gewesen wäre. Damit hatte sich die Idee mit „Deine Karte Si-Wi“ erledigt. Jetzt ist zwar leider immer noch ein Antrag erforderlich, aber wir bleiben weiter am Ball, um die antragslose, pauschalierte Auszahlung der Mittel doch noch zu erreichen. Was jetzt noch fehlt, ist eine bessere Unterrichtung der betroffenen Familien über das veränderte Verfahren zum Erhalt der Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, da sollte sich Sozial- und Jugendämter mal auf den Weg machen.

 

V.i.S.d.P: Ullrich Georgi
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

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