Lobby-Veranstaltung von CDU und Rüstungsindustrie am 9. November absagen!
„Ich untermauere meine Forderung, die deutsch-israelische Rüstungsveranstaltung am 9. November in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft nicht stattfinden zu lassen“, kommentiert MdB Andrej Hunko einen Brief von Heinz Riesenhuber. Riesenhuber, Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) hatte auf ein Schreiben geantwortet, in dem Hunko auch unter Verweis auf das historische Datum des 9. November eine Absage der Veranstaltung des Rüstungskonzerns Dynamit Nobel Defence gefordert hatte.
Die DPG verweist darauf, dass mit der Einladung von Parlamentariern ihr Satzungszweck erfüllt sei. Dass auch der israelische Botschafter sprechen würde, untermauere diese Ansicht. Die Gesellschaft hält die Wahl des Termins für „zeitlichen Zufall“. Alle weiteren Bedenken sollten mit dem Schirmherren der Veranstaltung, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein aus Burbach, erörtert werden.
„Ich halte den Termin der Veranstaltung keineswegs, wie von Herrn Riesenhuber bagatellisiert, für Zufall. Sein Parteikollege Volkmar Klein benutzt im Gegenteil den Gedenktag des 9. November, um dem Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence, das weltweit für Tod und Trauer verantwortlich ist, zu besserer Reputation zu verhelfen“, kritisiert Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages.
„Der millionenfache Hersteller von Landminen (AT-2) ist im Wahlkreis von Volkmar Klein in Burbach- Würgendorf im Siegerland ansässig. Es handelt sich um eine durchsichtige Lobby-Veranstaltung“, ergänzt Martin Graebener vom Kreisvorstand der Partei DIE LINKE in Siegen-Wittgenstein.
„Wir unterstützen daher ausdrücklich die Kundgebung des Berliner Arbeitskreis Nahost gegen die Veranstaltung am 9. November, der sich mittlerweile über 70 Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben“, schließen Gräbener und Hunko.
