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Thorsten Fischer / OV DIE LINKE. Wittgenstein

PRESSEMITTEILUNG RENTE

Die Regierung in Berlin hat die höchste Rentenerhöhung seit langer Zeit umgesetzt. Doch leider nur auf dem Papier. Sie reicht nicht aus, um das Risiko der Altersarmut für kleine bis mittlere Renten auszuschließen, denn derzeit ist die Inflationsrate höher als die aktuelle Rentenerhöhung. Demzufolge verringert sich auch die Kaufkraft der Rentner, obwohl sie mehr in der Geldbörse haben. Noch stärker betroffen sind Menschen, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Sie leben bereits an der Armutsgrenze, müssen ihr ganzes Geld nur für das Lebensnotwendigste ausgeben, können keine Rücklagen bilden und müssen nun auch noch die massiv gestiegenen Preise für Gas, Strom, Lebensmittel usw. stemmen. Die bisher beschlossenen und geplanten Einmal-Zahlungen der Bundesregierung reichen nicht aus, um hier nachhaltig gegenzusteuern. Wir halten daher den Anspruch der unter SPD-Führung stehenden Bundesregierung, sie sorge in der jetzt beginnenden schweren Wirtschaftskrise für soziale Gerechtigkeit, für unglaubwürdig und fürchten um den sozialen Frieden in unserem Land. Der Ortsverband Wittgenstein der Partei „Die Linke“ fordert daher einen Inflationsausgleich für alle Empfänger von staatlichen Sozialleistungen. Um die Rente krisenfester zu machen fordern wir u.a. eine Mindestrente von 1200 €. Diese wollen wir durch eine reformierte gesetzliche Rentenversicherung finanzieren, in die alle Erwerbstätigen inkl. Selbständige und Beamte paritätisch mit den Unternehmen einzahlen. Die „private Vorsorge“, in die Beschäftigte komplett alleine einzahlen, und die „Entgeltumwandlung“, bei der Beschäftigte betriebliche Rentenansprüche auf Kosten ihrer gesetzlichen Rente aufbauen, lehnen wir als unsolidarisch ab. Denn für die Unternehmen ist beides kostenlos und die Versicherungskonzerne nutzen unsere Beiträge nur, um mit ihnen an den Börsen zu spekulieren und uns das Risiko aufzubürden. Indem wir aber jeden in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einbeziehen, können wir die gesetzliche Rente wieder zur sicheren Altersvorsorge für alle machen.

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