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DIE LINKE. Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein

Sachstand zu Gefahrmanagement und Werkfeuerwehren

Anfrage: Sachstand zu Gefahrmanagement und Werkfeuerwehren bei Betrieben im Kreis Siegen-Wittgenstein

Anfrage gemäß § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 07.09.2022

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die LINKE-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten stehenden Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 07.09.2022.

Sachstand:

Auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es:

„Arbeitsschutz ist eine staatliche Kernaufgabe und hat in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang:

Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. (Artikel 24 Abs. 1 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen)

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, gilt es nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu schützen, sondern auch wirksam zu fördern. Moderner Arbeitsschutz ist präventiv und beugt rechtzeitig gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Erkrankungen vor.“[1]

Aus unserer Sicht hat eben auch die Kreisverwaltung für unseren Kreis eine besondere Fürsorgepflicht. Deshalb bitten wir um Bekanntgabe der Zahlen von meldepflichtigen Arbeitsunfällen ohne und mit Todesfolge (einzeln aufgelistet!) bei Betrieben im Kreis Siegen-Wittgenstein in den Jahren 2020-2022. Gibt es hierzu Statistiken und wenn ja, wo sind diese einsehbar?

Aufgrund der sich in der jüngeren Vergangenheit ereigneten Arbeitsunfälle mit Todesfolge in einem Betrieb im Kreis Siegen-Wittgenstein sehen wir die Notwendigkeit, die unten stehenden Fragen von der zuständigen Abteilung „Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungswesen“ der Kreisverwaltung zeitnah beantworten zu lassen.

Fragen:

  1. Wie viele Unternehmen im Kreisgebiet arbeiten mit Gefahrstoffen, die  bei einem Störfall Mensch und Umwelt schädigen und zu einer Katastrophe führen können?
  2. Ist der Kreisverwaltung bekannt, um welche Gefahrstoffe es sich dabei genau handelt?
  3. Gibt es ein Kataster über Betriebe und über Gefahrstoffe, von denen eine große Gefahr bei einem Störfall für Mensch und Umwelt ausgehen könnte?
  4. Wenn ja, wo ist es einsehbar?
  5. Wenn ja, in welchem Turnus wird dieses Kataster aktualisiert?
  6. Ist die Feuerwehr im Kreis Siegen-Wittgenstein für einen Einsatz in Betrieben mit Gefahrstoffen, z. B. Flusssäure, ausgerüstet und ausreichend handlungsfähig?
  7. Wie viele Unternehmen im Kreisgebiet verfügen über eine Werkfeuerwehr, die in der Regel über bessere Ortskenntnisse auf einem Werkgelände verfügt und die bei einem Betriebsunfall durch ein schnelles Einschreiten Schlimmeres verhindern können?

Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage im Vorfeld der Ausschusssitzung und bedanken uns im Voraus.

 

 

 


Ullrich-Eberhardt Georgi
Fraktionsvorsitzender 

Ingo Langenbach
Fraktionsgeschäftsführer

 

                                                           

 


[1] Vgl. Homepage Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (abgerufen am 04.07.2022)

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