Solidaritätserklärung zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Angemessene Entlohnung, die Verlängerung der Altersteilzeitregelung, die Übernahme von Auszubildenden und bessere Arbeitsbedingungen sind berechtigte Forderungen der Beschäftigten. Sie sind Voraussetzung für qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und damit auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wer auf dem Rücken der Beschäftigten spart, spart an der Versorgung der Bevölkerung und damit am völlig falschen Ende.
Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft.

Die Arbeitgeberseite mit ihrem Verhandlungsführer Bundesinnenminister de Maizière setzt alles daran, den Verhandlungspreis zu drücken, das ist aus Sicht der Beschäftigten völlig inakzeptabel. Auch in der letzten Verhandlungsrunde wurde kein Angebot vorgelegt, stattdessen aber sofort die Schlichtung gefordert.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fallen immer weiter hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück. In der Wirtschaftskrise an den Löhnen im öffentlichen Dienst zu sparen, ist volkswirtschaftlich nicht nur Unsinn, sondern schädigt auch die Bürgerinnen und Bürger. Motivierte Betreuerinnen und Betreuer in Kindertagestätten oder zuverlässige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerbüros, bei der Müllabfuhr und im ÖPNV sind zum Nulltarif nicht zu haben.